In der Corona-Pandemie nehmen Begriffe wie Grenzgänger, Grenzpendler, Mehrstaater an Wichtigkeit zu. Doch was bedeuten sie und wie grenzen sie sich voneinander ab?

Der neue Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und Großbritannien gilt seit 1. Januar 2021 – jedoch nur vorläufig. Die endgültige Zustimmung durch das EU-Parlament wird wohl noch auf sich warten lassen, frühestens ist bis Ende Februar 2021 damit zu rechnen.

Am 12. Februar 2021 hat der Bundesrat nun einer weiteren Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Bereits im März des vergangenen Jahres waren durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) für Kapitalgesellschaften und gleichgestellte Unternehmen die gesetzlichen Insolvenzantragspflichten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 komplett ausgesetzt worden.

Förderfähig sind Provisionen bzw. Serviceentgelte von Reisebüros sowie kalkulierte Margen von Reiseveranstaltern für Reisen (Pauschalreisen oder Reiseeinzelleistungen), die seit dem 18. März 2020 storniert wurden (Rücktritt eines Teils vom Vertrag) und im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 angetreten worden wären.

Zur Überbrückungshilfe III gehört auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Das Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium vereinfacht und verbessert die Überbrückungshilfe III, die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffene Unternehmen unterstützen soll. Die Beantragung ist vereinfacht, die Förderung großzügiger, der Empfängerkreis größer, die Finanzhilfe muss nicht zurückgezahlt werden. Zudem ist die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert, berücksichtigt wurden auch die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels.

Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder dürfen die von der EU vorgegebenen beihilferechtlich zulässigen Höchstbeträge aller Subventionen nicht überschritten werden. Zu den Beihilfen zählen z. B. auch zinssubventionierte Darlehen.

Einzelhändler, die aufgrund der Corona-bedingten Schließungen Wertverluste in ihrem Warenbestand erlitten haben, können Warenwertabschreibungen als förderfähige Maßnahmen bei einem Antrag auf Überbrückungshilfe III geltend machen. Diese Voraussetzungen müssen vorliegen.

Unternehmer, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, erhalten die in einem anderen EU-Mitgliedstaat gezahlte Umsatzsteuer auf Antrag erstattet. Ausschlussfrist für die Einreichung der Anträge in anderen EU-Mitgliedstaaten ist grundsätzlich der 30. September des Folgejahres.