Der Gesetzgeber hatte f\u00fcr Veranlagungsjahre ab 2022 eine ertragsteuerliche Steuerbefreiung f\u00fcr kleine PV-Anlagen bis zu 30 KWp beschlossen. Ein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen wollte die gesetzliche Regelung so verstanden haben, dass es zwar das Recht der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gebe, nicht aber die Pflicht.<\/p>\n\n\n\n
Das Unternehmen beabsichtigte, eine Umsatzsteuernachzahlung f\u00fcr die PV-Anlage in einem sp\u00e4teren Jahr als Betriebsausgabe geltend zu machen, die sich auf einen Zeitraum bezog, in dem PV-Anlagen noch steuerpflichtig waren.<\/p>\n\n\n\n
Sowohl die Finanzverwaltung als auch das Finanzgericht N\u00fcrnberg lehnten dieses Ansinnen jedoch unter Hinweis darauf ab, dass die Steuerbefreiung ab dem Veranlagungsjahr 2022 verpflichtend sei. Die Revision wurde zugelassen und eingelegt.<\/p>\n\n\n\n
In zwei anderen Verfahren hat das Finanzgericht M\u00fcnster in Aussetzungsverfahren genau gegenteilig entschieden und der Klage auf Abzug der nachlaufenden Betriebsausgaben aus den Jahren 2020 und 2021 stattgegeben. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, dass zu dieser Zeit die Steuerfreiheit noch nicht gegriffen habe und der Gesetzgeber nur Betriebseinnahmen, nicht aber Betriebsausgaben, steuerfrei gestellt habe, woraus das Gericht die Zul\u00e4ssigkeit des Abzugs schloss. Auch hier wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Die Entscheidungen bleiben daher abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n
Hinweis:<\/strong> Betroffene Unternehmer sollten darauf achten, dass entsprechende Steuerbescheide offengehalten werden.<\/p>\n\n\n\n