Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich damit befasst, ob Aufwendungen eines Steuerpflichtigen als Wohnungseigent\u00fcmer in die Erhaltungsr\u00fccklage der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft (WEG) bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung im Veranlagungsjahr der Einzahlung in die R\u00fccklage als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig sind oder erst, wenn die WEG-Verwaltung Ausgaben aus der R\u00fccklage f\u00fcr erfolgte Erhaltungsma\u00dfnahmen t\u00e4tigt. Das Finanzamt und das erstinstanzliche Finanzgericht (FG) vertreten letztere Auffassung.<\/p>\n\n\n\n
Hiergegen hat sich der Vermieter einer Wohnung mit der Revision an den BFH gewendet. Der BFH hat jedoch ebenfalls entschieden, dass mit der Einzahlung in die Instandhaltungsr\u00fccklage diese noch nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden k\u00f6nnen, denn die Einzahlung stelle keine Aufwendung f\u00fcr den Erwerb, die Sicherung und Erhaltung der Einnahmen, in diesem Fall Mieteinnahmen, dar.<\/p>\n\n\n\n
Der Veranlassungszusammenhang zu den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung trete erst mit der Verausgabung f\u00fcr Erhaltungsma\u00dfnahmen am Gemeinschaftseigentum ein.<\/p>\n\n\n\n
Dieses habe sich auch nach \u00c4nderung der Rechtslage nicht ge\u00e4ndert, dass die WEG seit dem Jahr 2020 \u00fcber eine eigene Rechtsf\u00e4higkeit im Rechtsverkehr verf\u00fcgt, also im eigenen Namen klagen und verklagt werden kann. Als Folge davon verliert der einzelne in die Erhaltungsr\u00fccklage einzahlende Eigent\u00fcmer zivilrechtlich sein Eigentum an der Einzahlung.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat allerdings entschieden, dass nicht die zivilrechtliche Rechtslage hier entscheidend ist, sondern die wirtschaftliche Betrachtungsweise. Demnach verliert der Einzahlende den Gegenwert der Einzahlung wirtschaftlich nicht, denn z. B. bei dem Verkauf eines WEG-Anteils erstattet der K\u00e4ufer i .d. R. mit dem Kaufpreis die H\u00f6he der eingezahlten R\u00fccklage.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem sei z. B. zum Zeitpunkt der Einzahlung \u00fcblicherweise auch nicht klar, ob, wann und in welcher H\u00f6he die R\u00fccklage tats\u00e4chlich f\u00fcr steuerrechtlich relevante Zwecke aufgewendet werde. Durch die nachgelagerte Besteuerung werde auch eine gezielte Steuergestaltung durch \u00fcberh\u00f6hte Instandhaltungsr\u00fccklagen vermieden.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Urteil des BFH bezieht sich konkret zwar auf Erhaltungsaufwendungen, allerdings d\u00fcrfte es auch auf die Einzahlung von Sonderumlagen in die R\u00fccklage anzuwenden sein. Hierzu sollte der Rat eines Steuerberaters eingeholt werden.<\/p>\n\n\n\n
Es ist noch ein Verfahren des gleichen Inhalts beim BFH anh\u00e4ngig, \u00fcber das noch nicht entschieden wurde. In jenem Fall geht es um die Frage, ob bilanzierende Eigent\u00fcmer die Einzahlung der Erhaltungsr\u00fccklage als Wirtschaftsgut aktivieren m\u00fcssen. Sowohl die Finanzverwaltung als auch das erstinstanzliche FG gehen davon aus.<\/p>\n\n\n\n
Steuerpflichtige, deren steuerliches Verfahren aufgrund des bislang schwebenden gerichtlichen Verfahrens ruhte, m\u00fcssen jetzt mit einer f\u00fcr sie negativen Entscheidung durch die Finanzverwaltung rechnen.<\/p>\n\n\n\n