Hinterl\u00e4sst eine verstorbene Person Verm\u00f6gen sowie einen oder mehrere Erben, haben diese eine Erbschaftsteuererkl\u00e4rung abzugeben. Unter Ber\u00fccksichtigung der H\u00f6he und Art der Verm\u00f6genswerte sowie der N\u00e4he des Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisses zum Erblasser haben die Erben mehr oder weniger Erbschaftsteuer zu entrichten. M\u00f6glicherweise f\u00e4llt aufgrund des pers\u00f6nlichen Freibetrags auch gar keine Erbschaftsteuer an.<\/p>\n
Andererseits haben die Erben auch noch nicht durchgef\u00fchrte Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr den Verstorbenen aus der Vergangenheit und ggf. auch f\u00fcr die Zukunft vorzunehmen. Dies kann auch f\u00fcr mehrere Jahre nach dem Tod des Erblassers notwendig werden, weil z.B. Erben nicht ermittelt werden k\u00f6nnen, Erbengemeinschaften nicht auseinandergesetzt werden und somit erst erheblich sp\u00e4ter etwaige dem Erblasser zuzuordnende Gewinne als Eink\u00fcnfte zuzuordnen sind. Dann haben die Erben die daraus resultierende Einkommensteuer zu zahlen.<\/p>\n
Das Gesetz sieht vor, dass Erben im Rahmen der Einkommenbesteuerung auf Antrag eine Erm\u00e4\u00dfigung der Einkommensteuer um die Teile der Erbschaftsteuer erhalten k\u00f6nnen, die im Veranlagungsjahr des Todes oder in den darauffolgenden vier Veranlagungszeitr\u00e4umen angefallen sind.<\/p>\n
Was aber, wenn zwischen dem Tod des Erblassers und steuerrelevanten Vorg\u00e4ngen mehr als diese 5\u00a0Veranlagungszeitr\u00e4ume liegen?<\/p>\n
Hier\u00fcber hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden, da die Finanzverwaltung trotz eines Antrags auf Steuererm\u00e4\u00dfigung 6 Jahre nach dem Tod des Erblassers zwar Erbschaftsteuer festgesetzt hatte, aber keine Steuererm\u00e4\u00dfigung im Rahmen der Einkommenbesteuerung gew\u00e4hrt hatte. Dies hatte eine Doppelbelastung von Erbschaft- und Einkommensteuer f\u00fcr den Erben zur Folge.<\/p>\n
Im zu entscheidenden Fall hatte sich die Angelegenheit so lange hinausgez\u00f6gert, weil aufgrund von Schwierigkeiten bei der Erbenermittlung der Erbschein erst so sp\u00e4t ausgestellt werden konnte, dass die Auseinandersetzung des Erbes mit steuerpflichtigen Vorg\u00e4ngen erst 6 Jahre nach dem Tod des Erblassers erfolgen konnte.<\/p>\n
Der Erbe war der Ansicht, dass der ma\u00dfgebliche Zeitpunkt f\u00fcr die Fristberechnung zur Gew\u00e4hrung der Erm\u00e4\u00dfigung der Zahlungszeitpunkt der Steuer sei.<\/p>\n
Dies haben jedoch sowohl das Finanzgericht als auch der BFH anders gesehen. Der ma\u00dfgebliche Fristbeginn ist und bleibt der Tag des Todes des Erblassers, unabh\u00e4ngig von der Kenntnis durch die Erben. Im Jahr des Todes sowie in den folgenden 4 Jahren k\u00f6nnen die Tariferm\u00e4\u00dfigungen geltend gemacht werden. Es kommt daher nicht darauf an, wann die Zahlung der Steuer erfolgt oder Bescheide vorliegen.<\/p>\n
Betroffene Erben sollten sich hierzu auf jeden Fall individuell steuerlich beraten lassen.<\/p>\n