Der Gesetzgeber hatte mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 eine Energiepreispauschale (EPP) eingef\u00fchrt, die Berechtigte in H\u00f6he von 300 \u20ac erhielten. Im Gesetz ist die Steuerbarkeit der erhaltenen Zuwendung geregelt. Je nach pers\u00f6nlichen steuerlichen Verh\u00e4ltnissen kann eine Steuerpflicht entstehen. Per Gesetz ist die EPP den Eink\u00fcnften aus nicht-selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit bzw. alternativ den sonstigen Eink\u00fcnften zugeordnet.<\/p>\n
Eine Vielzahl von Steuerpflichtigen wehren sich derzeit gerichtlich gegen eine Besteuerung der EPP. In einem der f\u00fchrenden Verfahren hat das Finanzgericht M\u00fcnster (FG) am 17.04.2024 entschieden, dass die EPP einer Arbeitnehmerin steuerbar und steuerpflichtig bei den Eink\u00fcnften aus nicht-selbstst\u00e4ndiger Arbeit ist und dies auch verfassungsgem\u00e4\u00df sei. Ob dies auch f\u00fcr Beg\u00fcnstigte gilt, die keine Arbeitnehmer sind und bei denen sich eine Besteuerung ggf. im Rahmen der sonstigen Eink\u00fcnfte ergibt, hatte das Gericht nicht zu entscheiden.<\/p>\n
Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung hat das FG die Revision zugelassen, welche beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt wurde. Eine Entscheidung ist noch nicht absehbar. Steuerpflichtige k\u00f6nnen bei vergleichbarem Sachverhalt und noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Bescheiden unter Hinweis auf das Aktenzeichen VI R 15\/24 des BFH Einspruch einlegen und die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Der Steuerberater <\/strong>ist der geeignete Ansprechpartner zur Kl\u00e4rung der Angelegenheit. Eine etwaige Steuerersparnis f\u00e4llt allerdings gering aus.<\/p>\n