{"id":4129,"date":"2023-12-29T11:00:00","date_gmt":"2023-12-29T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/equal-pay-ausnahmen-bei-arbeitnehmerueberlassung\/"},"modified":"2025-03-19T08:24:39","modified_gmt":"2025-03-19T07:24:39","slug":"equal-pay-ausnahmen-bei-arbeitnehmerueberlassung","status":"publish","type":"blog","link":"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/equal-pay-ausnahmen-bei-arbeitnehmerueberlassung\/","title":{"rendered":"Equal Pay Ausnahmen bei Arbeitnehmer\u00fcberlassung"},"content":{"rendered":"

Birgit Ennemoser<\/mark><\/a><\/span><\/strong> (birgit.ennemoser@auren.de<\/mark><\/a>), Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Personal Services<\/em><\/p>\n

In \u00a7 8 Abs. 1 A\u00dcG ist der Gleichstellungsgrundsatz f\u00fcr Leiharbeitnehmer geregelt. Er besagt, dass der verleihende Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Leiharbeitnehmer die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlie\u00dflich des Arbeitsentgelts zu gew\u00e4hren, die im Betrieb des Entleihers f\u00fcr einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers gelten. Der Gleichstellungsgrundsatz umfasst daher einen Anspruch auf Equal Treatment und Equal Pay.<\/p>\n

Ma\u00dfstab f\u00fcr die Gleichstellung sind die Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Arbeitnehmers beim Entleiher. Man m\u00f6chte so erzielen, dass dem Leiharbeitnehmer mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen und das Gehalt zukommt, das er bekommen h\u00e4tte, wenn er beim Entleiher f\u00fcr die \u00dcberlassungszeit als Stammarbeitnehmer eingestellt worden w\u00e4re. Eine h\u00f6here Verg\u00fctung und bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr Leiharbeitnehmer sind erlaubt; \u00a7 8 Abs. 1 A\u00dcG umfasst ein Verbot der Schlechterstellung.<\/p>\n

Um diese Gleichstellung zu ermitteln, sind als Vergleichsma\u00dfstab die Bedingungen des zuletzt eingestellten Stammarbeitnehmers mit gleicher oder \u00e4hnlicher T\u00e4tigkeit zu betrachten, der keine zus\u00e4tzlichen entgeltrelevanten Kriterien, wie z. B. eine besondere Fachkenntnis, erf\u00fcllt.<\/p>\n

Sollte es keinen vergleichbaren Stammarbeitnehmer geben, ist ein hypothetisches Einstellungsgehalt zu ermitteln, dazu sind s\u00e4mtliche Verg\u00fctungsbestandteile der vergleichbaren Stammarbeitnehmer einzubeziehen. Neben dem Grundgehalt z\u00e4hlen z. B. auch Zuschl\u00e4ge, Zulagen, Pr\u00e4mien, Provisionen, Gratifikationen oder Sachleistungen dazu.<\/p>\n

Vermutungsregel<\/h2>\n

Da es sehr aufwendig ist, das vergleichbare Arbeitsentgelt f\u00fcr jede zeitlich begrenzte \u00dcberlassung zu ermitteln, wurde zur Erleichterung eine Vermutungsregel im Gesetz aufgenommen. Erh\u00e4lt der Leiharbeitnehmer das f\u00fcr einen vergleichbaren Stammarbeitnehmer des Entleihers geschuldete tarifvertragliche Arbeitsentgelt, wird vermutet, dass der Leiharbeitnehmer hinsichtlich des Arbeitsentgelts gleichgestellt ist. Diese Vermutung kann vom Leiharbeitnehmer widerlegt werden, dann ist dieser aber in der Pflicht, die fehlende Gleichstellung darzulegen und zu beweisen.<\/p>\n

Es ist m\u00f6glich, vom Gleichstellungsgrundsatz nach \u00a7 8 Abs. 2 A\u00dcG durch einen Tarifvertrag abzuweichen. Dies findet sich in der Praxis h\u00e4ufig wieder. Tarifvertr\u00e4ge k\u00f6nnen kraft Tarifgebundenheit der Parteien oder aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme des Tarifvertrags, in dessen Geltungsbereich die Parteien fallen, Anwendung finden. Hierbei stellt das Gesetz jedoch einige inhaltliche sowie zeitliche Grenzen auf.<\/p>\n

Wichtig ist:<\/h3>\n
    \n
  1. Lohnuntergrenze beachten<\/strong>
    \na. derzeit ein Mindeststundenentgelt von 13 Euro. Ab Januar 2024 wird dies auf 13,50 Euro angehoben (durch Rechtsverordnung vom Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales festgesetzt).<\/li>\n
  2. Dreht\u00fcrklausel<\/strong>
    \na. Die Dreht\u00fcrklausel soll ausschlie\u00dfen, dass Arbeitgeber ihre Angestellten entlassen, um sie nach wenigen Wochen oder Monaten erneut einzustellen, um sich dem Equal Treatment zu entziehen.
    \nb. Ausgeschiedene Mitarbeiter d\u00fcrfen innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Entlassung nur dann vom gleichen Betrieb wieder eingestellt werden, wenn sie die gleiche Bezahlung wie zuvor erhalten.<\/li>\n
  3. Equal Pay \u2013 Wartezeit<\/strong>
    \na. Laut \u00a7 8 Abs. 4 A\u00dcG d\u00fcrfen Tarifvertr\u00e4ge hinsichtlich des Arbeitsentgelts nur f\u00fcr eine bestimmte Zeit von der gesetzlichen Regelung abweichen. Im Anschluss muss die Entgeltgleichstellung folgen. Eine vorherige \u00dcberlassung an denselben Entleiher ist vollst\u00e4ndig anzurechnen, sollten zwischen den Eins\u00e4tzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Hinsichtlich der tarifvertraglichen Abweichung vom Equal Pay Grundsatz kann zwischen zwei Ta-rifmodellen unterschieden werden:<\/strong><\/p>\n