In einem vom Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln im Juni 2022 entschiedenen Fall gr\u00fcndete ein Ehepaar eine GbR und der Ehemann brachte nach der Gr\u00fcndung noch Grundbesitz ein. Als Eigent\u00fcmer wurde die GbR mit den beiden Ehepartnern eingetragen.<\/p>\n
Im notariellen Gesellschaftsvertrag hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift:<\/p>\n
Tod eines Gesellschafters<\/em><\/strong><\/p>\n Stirbt ein Gesellschafter, so w\u00e4chst dessen Gesch\u00e4ftsanteil dem verbleibenden Gesellschafter an. Beim Tode des l\u00e4ngstlebenden Gesellschafters oder im Falle des gleichzeitigen Versterbens geht der Anteil auf den jeweiligen Erben bzw. den vom jeweiligen Gesellschafter genannten Verm\u00e4chtnisnehmer \u00fcber. Die Gesch\u00e4ftsanteile sind insoweit vererblich.<\/em>\u201c<\/p><\/blockquote>\n Nachdem der Ehemann verstorben war, trug das Grundbuchamt die Ehefrau als Alleineigent\u00fcmerin mit dem Vermerk \u201eInfolge Anwachsung nach Tod des Gesellschafters<\/em>\u201c in das Grundbuch ein.<\/p>\n Hiergegen wendete sich erfolglos eine der T\u00f6chter unter Hinweis darauf, dass die H\u00e4lfte des Grundbesitzes in den Nachlass ihres verstorbenen Vaters f\u00e4llt, sodass ihr an diesem Anteil entsprechende Erbanspr\u00fcche zust\u00fcnden.<\/p>\n Das Gericht folgte dieser Meinung nicht. Zu Recht habe das Grundbuchamt die \u00fcberlebende Ehefrau als Alleineigent\u00fcmerin eingetragen, da sie mit dem Tod des Mitgesellschafters Alleineigentum am Grundbesitz erworben habe. Die Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung vollzieht sich allein nach Ma\u00dfgabe des Gesellschaftsvertrages. Dies schlie\u00dft das Gesellschaftsverm\u00f6gen ein, zu dem hier auch der betroffene der Grundbesitz geh\u00f6rte.<\/p>\n Im Falle der Anwachsung wird der verbleibende Gesellschafter zum Rechtsnachfolger der erl\u00f6schenden Gesellschaft und damit auch Eigent\u00fcmer eines der Gesellschaft geh\u00f6renden Grundst\u00fccks. Da der Gesellschaftsvertrag beim Tod eines Gesellschafters eine Anwachsung an den\/die \u00fcbrigen Gesellschafter vorsah, vollzog sich beim Tod des ersten Gesellschafters der \u00dcbergang der Mitbeteiligung am Grundbesitz au\u00dferhalb des Erbrechts, weshalb es f\u00fcr eine Umschreibung im Grundbuch nicht darauf ankam, wer Erbe des zuerst verstorbenen Gesellschafters geworden war. Der Hinweis auf die Vererblichkeit der Anteile (vgl. letzter Satz der o.g. Regelung im Gesellschaftsvertrag) f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis, da dies nur f\u00fcr den Fall des Versterbens des letzten verbliebenen Gesellschafters gilt.<\/p>\n Die Entscheidung des OLG K\u00f6ln macht zum wiederholten Male deutlich, dass beim Halten von Grundbesitz mittels einer GbR stets eine durchdachte Verzahnung zwischen Gesellschafts- und Erbrecht erfolgen muss und abgestimmten gesellschaftsrechtlichen und erbrechtlichen Regelungen oft von einem Laien nicht umfassend \u00fcberblickt werden. Zur Vermeidung unerw\u00fcnschter Rechtsfolgen ist daher die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung unumg\u00e4nglich.<\/p>\nDas Gerichtsurteil<\/h2>\n
Praxishinweis<\/strong><\/h2>\n