Im Gesellschaftsrecht ist eine mitgliedschaftliche Treuepflicht als eine Hauptverpflichtung eines Gesellschafters gegen\u00fcber der Gesellschaft allgemein anerkannt. Diese Treuepflicht kn\u00fcpft dogmatisch daran an, dass ein Gesellschafter w\u00e4hrend seiner Mitgliedschaft in der Gesellschaft auch ohne ausdr\u00fcckliche gesellschaftsvertragliche Regelung deren Belangen Vorrang einzur\u00e4umen hat.<\/p>\n
Die Treuepflicht dauert zwar grunds\u00e4tzlich nur bis zum Ausscheiden des Gesellschafters, jedoch kommen dar\u00fcber hinaus auch noch nachwirkende Treuepflichten, vor allem in Form von Unterlassungs- und Loyalit\u00e4tspflichten, in Betracht. Deren Umfang ist im Einzelnen unklar, denn der ausgeschiedene Gesellschafter unterliegt keinem gesetzlichen nachvertraglichem Wettbewerbsverbot. Allerdings darf der Gesellschafter nicht konkrete Gesch\u00e4ftschancen der GmbH auf sich selbst oder auf Dritte, an denen er beteiligt ist, umleiten.<\/p>\n
In dem zugrundeliegenden Fall war der Beklagte Mitgesellschafter einer Software-GmbH und als Arbeitnehmer auf Grundlage eines Arbeitsvertrags f\u00fcr die GmbH t\u00e4tig. Nach seinem Ausscheiden (als Gesellschafter und Arbeitnehmer) wandte sich eine Kundin der Gesellschaft an ihn und beauftragte ihn mit einer Beratungsleistung. Der Beklagte \u00fcbernahm den Auftrag und stellte der Kundin die urspr\u00fcnglich zwischen der Kl\u00e4gerin und der Kundin vereinbarte Pauschalverg\u00fctung in Rechnung. Die GmbH forderte von ihrem ehemaligen Mitgesellschafter Schadensersatz wegen eines umgeleiteten Umsatzgesch\u00e4fts.<\/p>\n
Die Richter des Oberlandesgerichts Naumburg gaben in ihrem Urteil vom 24.03.2022 der klagenden Gesellschaft Recht und entschieden, dass der GmbH Schadensersatz gegen den ausgeschiedenen Mitgesellschafter wegen zumindest fahrl\u00e4ssiger Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht nach der sog. Gesch\u00e4ftschancenlehre zustehe.<\/p>\n
\u201eEin aus einer Zwei-Personen-GmbH ausgeschiedener Mitgesellschafter verst\u00f6\u00dft gegen seine nachwirkende mitgliedschaftliche Treuepflicht, wenn er die Projektleitung f\u00fcr eine Softwareentwicklung in agiler Arbeitsweise, welche er f\u00fcr eine Kundin der GmbH innehatte, in seinem neuen beruflichen Wirkungskreis ohne Zustimmung der Gesellschaft fortsetzt.\u201c<\/p>\n
Problematisch war in diesem Urteilsfall die Abgrenzung der Gesch\u00e4ftschancen von einem Wettbewerbsverbot \u2013 denn ein Wettbewerbsverbot endet grunds\u00e4tzlich mit dem Ausscheiden aus der Gesellschaft. Beides sind eigenst\u00e4ndige Auspr\u00e4gungen der Treuepflicht.<\/p>\n
Das Wettbewerbsverbot umfasst s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftschancen im T\u00e4tigkeitsfeld der Gesellschaft. Das Verbot, Gesch\u00e4ftschancen der Gesellschaft zu nutzen, beschr\u00e4nkt sich hingegen auf gesch\u00e4ftliche M\u00f6glichkeiten, die bereits in bestimmter Weise \u201ekonkretisiert\u201c der GmbH zuzurechnen sind. Ohne ausdr\u00fcckliche vertragliche Regelung unterliegt ein ausgeschiedener Gesellschafter keinem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot; er hat es jedoch zu unterlassen, konkrete Gesch\u00e4ftschancen der Gesellschaft selbst zu nutzen. Und zwar selbst dann, wenn der Kunde von sich aus auf ihn zukommt.<\/p>\n
Anders ist die Lage hingegen, wenn der Kunde mit einem ganz neuen Projekt an einen ausgeschiedenen Gesellschafter herantritt. Dann kann der ausgeschiedene Gesellschafter das Projekt \u00fcbernehmen, ohne durch eine nachvertragliche Treuepflicht gebunden zu sein.<\/p>\n