Bis Ende 2024 d\u00fcrfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einen lohnsteuer- und sozialversicherungs-freien Aufschlag von insgesamt maximal 3.000 Euro zahlen. Die sog. Inflationsausgleichspr\u00e4mie (IAP) ist Teil des dritten Entlastungspakets des Bundes. Geregelt ist sie in \u00a7 3 Nr. 11c EStG. Sie soll einen Anreiz f\u00fcr Arbeitgeber setzen, um Mitarbeitern die gestiegenen Preise abzufedern. Das kann auch im gemeinn\u00fctzigen Sektor eine interessante Option sein. Erfahren Sie, wann und wie die IAP im Verein gezahlt werden kann.<\/p>\n
Die Details zur IAP in \u00a7 3 Nr. 11c EStG<\/strong> Die IAP gilt nur f\u00fcr abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte. Selbstst\u00e4ndig T\u00e4tige (wie z. B. Lehrkr\u00e4fte, Honorartrainer etc.) sind also nicht beg\u00fcnstigt.<\/p>\n Wichtig:<\/strong> Bei Mitarbeitern, die im Rahmen der \u00dcbungsleiterpauschale verg\u00fctet werden, ist oft der Erhalten k\u00f6nnen die IAP<\/strong><\/p>\n Wichtig: <\/strong>Die steuerliche Arbeitnehmereigenschaft nach \u00a7 1 LStDV ist nicht an eine Steuerpflicht gekn\u00fcpft. Auch Besch\u00e4ftigte, die nur im Rahmen der Ehrenamts- und \u00dcbungsleiterpauschale verg\u00fctet werden, sind also beg\u00fcnstigt. Die Zahlungen m\u00fcssen aber \u00fcber einen blo\u00dfen Aufwandsersatz hinausgehen.<\/p>\n H\u00f6chstbetrag gilt f\u00fcr jedes Dienstverh\u00e4ltnis<\/strong> Wichtig:<\/strong> Der Verein muss also nicht pr\u00fcfen, ob der Arbeitnehmer eine Pr\u00e4mie bereits aus einem anderen Dienstverh\u00e4ltnis mit einem anderen Arbeitgeber erhalten hat. Das ist insbesondere f\u00fcr Nebent\u00e4tigkeiten auf Minijobbasis oder Verg\u00fctungen im Rahmen des Ehrenamts-und \u00dcbungsleiterfreibetrags von Vorteil.<\/p>\n Die Beg\u00fcnstigung gilt vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024. Die IAP muss in diesem Zeitraum tats\u00e4chlich zuflie\u00dfen. Sie kann sowohl in monatlichen Betr\u00e4gen, aber auch als Einzelsumme gezahlt werden. Dabei kann eine zun\u00e4chst bezahlte Summe, die die 3.000-Euro-Grenze nicht voll aussch\u00f6pft, sp\u00e4ter durch weitere Zahlungen erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n Die IAP kann auch in Form einer Sachleistung gew\u00e4hrt werden (z. B. Gutscheine oder EDV-Ger\u00e4te). Nicht eingerechnet werden m\u00fcssen dabei Sachbez\u00fcge nach \u00a7 8 Abs. 2 S. 11 EStG (bis zu 50 Euro monatlich).<\/p>\n Das Kriterium \u201ezus\u00e4tzlich zum Arbeitslohn\u201c<\/strong> Bezug zur Preisentwicklung muss bestehen<\/strong> Die Lohnabrechnung<\/strong> Grunds\u00e4tzlich gibt es auch bei Vereinen keine Bedenken gegen die Zahlung der IAP. Der BFH hat klargestellt, dass bei Verg\u00fctungen keine Besonderheiten f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen gelten. Vergleichsma\u00dfstab ist die gewerbliche Wirtschaft allgemein, nicht der gemeinn\u00fctzige Sektor. Der BFH begr\u00fcndet das damit, dass es keinen speziellen Arbeitsmarkt f\u00fcr Besch\u00e4ftigte bei gemeinn\u00fctzigen Organisationen gibt und diese deswegen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit gewerblichen Unternehmen um geeignete Mitarbeiter konkurrieren (BFH, Urteil vom 12.03.2020, Az. V R 5\/17).<\/p>\n Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Anstieg der Verg\u00fctung<\/strong> Vorsicht bei Gestaltungsmissbrauch<\/strong> Wird nur pro forma ein Vertrag abgeschlossen, um die steuerfreie Pr\u00e4mie zu erhalten (Gef\u00e4lligkeitsverh\u00e4ltnis), besteht kein steuerlich anzuerkennendes Arbeitsverh\u00e4ltnis. Das BMF weist hier auf m\u00f6gliche straf- oder bu\u00dfgeldrechtliche Konsequenzen hin. Bei gemeinn\u00fctzigen Vereinen l\u00e4ge zudem ein Versto\u00df gegen das Selbstlosigkeitsgebot vor. Eine un\u00fcbliche oder unangemessen hohe Zahlung wird als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung gewertet und gef\u00e4hrdet die Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p>\n Auch wenn es gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlich keine Bedenken gegen die Auszahlung der IAP gibt, muss der Vorstand die \u00fcblichen vereinsrechtlichen Vorgaben beachten. Das bedeutet, dass er regelm\u00e4\u00dfig nicht allein \u00fcber die Gew\u00e4hrung entscheiden kann.<\/p>\n Wenn die Satzung keine Vorgaben macht, richtet sich die Zust\u00e4ndigkeit nach dem bisher \u00fcblichen Verfahren. Hatte der Vorstand schon bisher \u00fcber eventuelle Gehaltserh\u00f6hungen entschieden, darf er das auch bei der IAP, wenn die Pr\u00e4mie im Bereich \u00fcblicher Lohnerh\u00f6hungen bleibt. Andernfalls ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.<\/p>\n Wichtig:<\/strong> Weil Gehaltsfragen ein sensibles Thema sind, sollte im Zweifel die Zustimmung der Mitgliederversammlung eingeholt werden. In jedem Fall ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich, wenn Vorstandsmitglieder die IAP erhalten sollten.<\/p>\n Zuletzt:<\/strong> Auch arbeitsrechtlich gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Erhalten Besch\u00e4ftigte die IAP in unterschiedlicher H\u00f6he, muss es daf\u00fcr einen sachlichen Grund geben.<\/p>\n
\nBei der IAP handelt es sich um einen Freibetrag. Die Kosten tr\u00e4gt also in vollem Umfang der Arbeitgeber. Allerdings sind Zahlungen in diesem Rahmen lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Es besteht kein Zahlungsanspruch auf Seiten der Mitarbeiter.<\/p>\nWer ist beg\u00fcnstigt?<\/h2>\n
\nArbeitnehmerstatus unklar, weil die Verg\u00fctung ohnehin steuer- und sozialversicherungsfrei bleibt. Hier sollten die vertraglichen Vereinbarungen und die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse der T\u00e4tigkeit gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n
\nDie IAP gilt f\u00fcr jedes Dienstverh\u00e4ltnis, also auch f\u00fcr aufeinander folgende oder nebeneinander bestehende Dienstverh\u00e4ltnisse.<\/p>\nDie Auszahlung<\/h2>\n
\nDie IAP muss zus\u00e4tzlich zum laufenden Arbeitslohn gezahlt werden. Dabei gilt, dass<\/p>\n\n
\nDie IAP muss zum Ausgleich der gestiegenen Verbraucherpreise gew\u00e4hrt werden. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aus der das ausdr\u00fccklich hervorgeht, ist nicht erforderlich. Es gen\u00fcgt, dass die IAP in einem sachlichen Zusammenhang mit der Preisentwicklung steht. Dazu sollte die Zahlung auf der Gehaltsabrechnung oder der Bank\u00fcberweisung entsprechend benannt werden \u2013 eben als \u201eInflationsausgleichspr\u00e4mie\u201c. Der Arbeitgeber muss nicht pr\u00fcfen, ob die Arbeitnehmer von der Inflation tats\u00e4chlich betroffen sind. Er muss auch nicht nachweisen, dass die Zahlung in Bezug auf die Preisentwicklung angemessen ist.<\/p>\n
\nDie Auszahlung der IAP muss im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden; sie muss als solche erkennbar sein. In der Lohnsteuerbescheinigung muss der Arbeitgeber die IAP nicht ausweisen. Der Arbeitnehmer muss sie nicht in der Einkommensteuererkl\u00e4rung angeben.<\/p>\nBeschr\u00e4nkungen bei Vereinen?<\/h2>\n
\nBei Gemeinn\u00fctzigen gilt als besondere Anforderung an die H\u00f6he von Verg\u00fctungen, dass sie \u201eangemessen\u201c sein muss. Die IAP darf also nicht zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Anstieg der Verg\u00fctung f\u00fchren. Das w\u00e4re z. B. der Fall, wenn ein Minijobber statt bisher 150 Euro dann \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum 300 Euro erh\u00e4lt. Keine Bedenken kann es geben, wenn sich die Pr\u00e4mie im Bereich der gestiegenen Energiekosten und der allgemeinen Preissteigerungen bewegt. Ein Zuschlag von zehn bis 20 Prozent (auf das Gehalt des Zeitraums vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024) ist also unbedenklich.<\/p>\n
\nVorsicht ist geboten, wenn ein erkennbarer Missbrauch beim Einsatz der IAP erkennbar ist. Das
\nw\u00e4re etwa der Fall, wenn ein Minijobber nur f\u00fcr zwei Jahre angestellt wird und die Pr\u00e4mie einen erheblichen Teil der Gesamtverg\u00fctung ausmacht. Das gilt insbesondere, wenn die IAP an (Vorstands-)Mitglieder gezahlt wird. Hier gilt der Grundsatz des Fremdvergleichs: Es darf also gezahlt werden, wenn die Gew\u00e4hrung einer IAP auch unter Nichtmitgliedern \u00fcblich w\u00e4re.<\/p>\nVereinsrechtliche Voraussetzungen<\/h2>\n