{"id":4214,"date":"2022-11-22T11:00:00","date_gmt":"2022-11-22T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/bag-zur-arbeitszeiterfassung-im-verein\/"},"modified":"2022-11-22T11:00:00","modified_gmt":"2022-11-22T10:00:00","slug":"bag-zur-arbeitszeiterfassung-im-verein","status":"publish","type":"blog","link":"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/bag-zur-arbeitszeiterfassung-im-verein\/","title":{"rendered":"BAG zur Arbeitszeiterfassung im Verein"},"content":{"rendered":"

Besch\u00e4ftigen Vereine Arbeitnehmer, werden diesen Arbeitszeiten vorgegeben. Eine Erfassung der Arbeitszeit war bislang nicht zwingend erforderlich. Das \u00e4ndert sich. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass alle Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen.<\/strong> Erfahren Sie nachfolgend, welche Auswirkungen diese Entscheidung hat.<\/p>\n

Um diesen Fall ging es beim BAG<\/h2>\n

In dem Verfahren ging es eigentlich um einen Streit zwischen einem Betriebsrat und dem Arbeitgeber,
der eine vollstation\u00e4re Wohneinrichtung betrieb. Strittig war die Frage, ob der Betriebsrat die Einf\u00fchrung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Entscheidung des BAG<\/h2>\n

Den Anspruch des Betriebsrats verneinte das BAG, da ein solches Recht dem Betriebsrat nur zust\u00fcnde,
soweit keine gesetzliche Regelung besteht. Bei unionsrechtskonformer Auslegung gebe es aber eine
solche gesetzliche Regelung – und zwar in \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Die verpflichte Arbeitgeber, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen (BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22\/21). Nach \u00a7 3 ArbSchG geh\u00f6rt es zu den Grundpflichten des Arbeitgebers, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen des Arbeitsschutzes unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Besch\u00e4ftigten bei der Arbeit beeinflussen. Weiter muss er f\u00fcr eine geeignete Organisation sorgen und die erforderlichen Mittel bereitstellen. Daraus leitet das BAG nun die Verpflichtung des Arbeitgebers her, ein System einzuf\u00fchren, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. <\/p>\n

Denn:<\/strong> Eine objektive und verl\u00e4ssliche Bestimmung der t\u00e4glichen und w\u00f6chentlichen Arbeitszeit ist f\u00fcr die Feststellung, ob die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit einschlie\u00dflich der \u00dcberstunden sowie der Ruhezeiten eingehalten worden ist, unerl\u00e4sslich.<\/p>\n

Praxistipp:<\/strong> Nach dem derzeitigem deutschen Arbeitszeitrecht m\u00fcssen Sie nach \u00a7 16 Abs. 2 ArbZG
nur die \u00dcberstunden erfassen.<\/strong><\/p>\n

Auch im Bereich der ehrenamtlich T\u00e4tigen m\u00fcssen Sie die \u201eArbeitszeit“ nachhalten, da die \u00dcbungsleiter- und Ehrenamtspauschale (\u00a7 3 Nr. 26, 26a EStG) nur gew\u00e4hrt werden kann, wenn es sich um eine \u201enebenberufliche“ T\u00e4tigkeit handelt. Die Finanzverwaltung (OFD Frankfurt\/Main, Verf\u00fcgung
vom 02.09.2019, Az. S 2245 A – 002 – St 29) interpretiert dies dahingehend, dass durchschnittlich
14 Stunden\/Woche geleistet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die Folgen f\u00fcr die Vereinspraxis<\/h2>\n

Bereits nach dem Urteil des EuGHs war erwartet worden, dass der deutsche Gesetzgeber das Arbeitszeitgesetz anpasst. Dies ist bislang nicht erfolgt. Sp\u00e4testens jetzt wird er t\u00e4tig werden m\u00fcssen.
Da das BAG aber die Ansicht vertritt, dass der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen, sollten Sie schon jetzt die Arbeitszeiten Ihrer Mitarbeiter erfassen.<\/p>\n

Wichtig: <\/strong>Das Arbeitsschutzgesetz sieht keine Ausnahmen f\u00fcr \u201ekleine“ Betriebe<\/strong> vor. Es wird selbst
dann angewendet, wenn Sie nur einen Arbeitnehmer haben. Wie und in welcher Form Sie die Arbeitszeit erfassen, steht bislang nicht fest. Sie k\u00f6nnen dies entweder elektronisch oder h\u00e4ndisch tun.
Problematisch kann es werden, wenn Sie mit Ihrem Arbeitnehmer eine Vertrauensarbeitszeitregelung
getroffen haben. Danach ist der Arbeitnehmer f\u00fcr die Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit zust\u00e4ndig. Hier werden Sie kontrollieren m\u00fcssen, wie die Zeiten erfasst werden. Auch bei Home-Office-Vereinbarungen werden Sie Regelungen treffen m\u00fcssen, wie die Arbeitszeit erfasst wird.<\/p>\n

Quelle: IWW Verlag<\/mark><\/a><\/em><\/p>\n

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Bei Fragen sind unsere Beraterinnen und Berater<\/mark><\/a><\/strong> gerne f\u00fcr Sie da.<\/p>\n

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