Kein Mindestlohn bei Ehrenamt<\/h2>\n
Verg\u00fctungen f\u00fcr ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten sind ausdr\u00fccklich von der Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ausgenommen. In \u00a7 22 Abs. 3 MiLoG hei\u00dft es: \u201eVon diesem Gesetz nicht geregelt wird die Verg\u00fctung von ehrenamtlich T\u00e4tigen“. Ehrenamtlich und unentgeltlich im Sinne des MiLoG sind z. B. Leistungen, die \u00fcber den \u00dcbungsleiter bzw. den Ehrenamtsfreibetrag verg\u00fctet werden. Mindestlohnrelevant sind dagegen Verg\u00fctungen f\u00fcr \u00dcbungsleiter oder Ehren\u00e4mtler, die die Freibetr\u00e4ge des \u00a7 3 Nr. 26 EStG bzw. \u00a7 3 Nr. 26a EStG \u00fcbersteigen.<\/p>\n
Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis versus selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeiten<\/h2>\n
Dann liegt n\u00e4mlich ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vor. Es ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist. Das ist der Fall, wenn der Besch\u00e4ftigte in die Organisation eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausf\u00fchrung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.
Im Gegensatz dazu sind Verg\u00fctungen f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit nicht vom Mindestlohn erfasst. Selbstst\u00e4ndigkeit ist gekennzeichnet durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsst\u00e4tte, die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete T\u00e4tigkeit und Arbeitszeit.<\/p>\n
Sonstige Eink\u00fcnfte von Vereinsmitgliedern<\/h2>\n
Sehr geringe Eink\u00fcnfte f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu keinem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Bestimmte Grenzen hat die Rechtsprechung hier nicht gezogen. Bei gemeinn\u00fctzigen Vereinen bewegt sich das aber regelm\u00e4\u00dfig innerhalb des Ehrenamtsfreibetrags. Bei Sportlern, f\u00fcr die der Freibetrag nicht gilt, bedeutet das, dass Zahlungen, die nicht wesentlich \u00fcber einen Aufwandsersatz hinausgehen, ohne Bedeutung ist.<\/p>\n
Wichtig:<\/strong> Hier ist anhand der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse zu pr\u00fcfen, ob eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung vorliegt. Nach dem MiLoG ist diese Pr\u00fcfung bei einem K\u00fcnstler erforderlich, wenn die Verg\u00fctung mehr als 3.000 Euro im Jahr (Freibetrag nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG) betr\u00e4gt. Dem Sportler steht kein Freibetrag zu. Bei ihm ist also jede Art von Verg\u00fctung, die \u00fcber Aufwendungsersatz hinausgeht, mindestlohnrelevant.<\/p>\n Beispiele<\/strong><\/p>\n Ein Amateursportler \u00fcbt den Sport nicht aus wirtschaftlichem Interesse, sondern zum Ausgleich Ein bezahltes Vorstandsmitglied ist regelm\u00e4\u00dfig sozialversicherungspflichtig, sofern die Verg\u00fctung den Freibetrag nach \u00a7 3 Nr. 26a EStG von 840 Euro im Jahr \u00fcbersteigt. Bei ihm ist dann das MiLoG anzuwenden.<\/p>\n Ein Arbeitsverh\u00e4ltnis ist unteilbar. Ehrenamtlichkeit im Sinne des MiLoG liegt deshalb \u2013 wie erw\u00e4hnt \u2013 nicht mehr vor, wenn der ehrenamtlich T\u00e4tige Bez\u00fcge oberhalb der Steuerfreibetr\u00e4ge (\u00dcbungsleiter oder Ehrenamtsfreibetrag) erh\u00e4lt. Dann unterliegt die gesamte T\u00e4tigkeit dem MiLoG, wenn insgesamt ein Arbeitsverh\u00e4ltnis besteht. Soweit die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen gegeben sind, kann von dem Verdienst, der mindestens zw\u00f6lf Euro pro Stunde betragen muss, die Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden.<\/p>\n Beispiel:<\/strong><\/p>\n Dem MiLoG liegt der allgemeine schuldrechtliche Arbeitnehmerbegriff zugrunde (\u00a7\u00a7 611 ff BGB). Der Mindestlohn gilt auch f\u00fcr Teilzeit- und geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte (Mini-Job). Jeder Arbeitnehmer hat ab dem 01.10.2022 Anspruch auf Zahlung eines Entgelts, das mindestens zw\u00f6lf Euro je Stunde betr\u00e4gt (\u00a7 1 MiLoG).<\/p>\n Verst\u00f6\u00dfe gegen die Zahlung des Mindestlohns k\u00f6nnen aufgedeckt werden<\/p>\n Ihr Verein ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der t\u00e4glichen Arbeitszeit innerhalb einer Woche aufzuzeichnen und mindestens zwei Jahre aufzubewahren (\u00a7 17 MiLoG). Sie m\u00fcssen also die Vertr\u00e4ge bzw. die Zeiten der Besch\u00e4ftigungen gesondert erfassen, soweit deren Verg\u00fctung \u00fcber den Freibetr\u00e4gen nach \u00a7 3 Nr. 26 und 26a EStG liegen. Monats- oder andere Pauschalen m\u00fcssen Sie auf einen Stundensatz umrechnen. Dieser darf im Ergebnis nicht weniger als zw\u00f6lf Euro pro Stunde betragen.<\/p>\n Eine Mitarbeiterin arbeitet zwei Tage in der Woche f\u00fcr je vier Stunden in der Gesch\u00e4ftsstelle des Vereins. Zus\u00e4tzlich erledigt sie zuhause die Buchf\u00fchrung des Vereins. Im Durchschnitt ben\u00f6tigt sie daf\u00fcr f\u00fcnf Stunden im Monat. Ihre pauschale Monatsverg\u00fctung betr\u00e4gt 350 Euro. Der Stundenlohn berechnet sich wie folgt:<\/p>\n Die Mitarbeiterin verdient 8,75 Euro je Stunde. Der Verein erf\u00fcllt das Mindestlohnerfordernis nicht.<\/p>\n Ein Trainer hat laut Vertrag eine w\u00f6chentliche Arbeitszeit von acht Stunden. Er erh\u00e4lt neben einer Verg\u00fctung von 254 Euro weitere als Auslagen bezeichnete Betr\u00e4ge: 103,50 Euro Entfernungspauschale f\u00fcr Fahrten zu Training und Heimspielen, 22,50 Euro Reisekostenersatz f\u00fcr Fahrten zu Ausw\u00e4rtsspielen, 20 Euro Auslagenersatz f\u00fcr Telefonkosten, insgesamt 400 Euro.<\/p>\n Folge: Der Mindestlohn wird nach arbeitsrechtlichen Grunds\u00e4tzen berechnet. Entfernungspauschale, Reise- und Telefonkosten sind vertraglich vereinbarter Aufwendungsersatz. Sie werden nicht auf den Mindestlohn angerechnet. Mindestlohnrelevant ist nur die Verg\u00fctung f\u00fcr das Training in H\u00f6he von 254 Euro. Der Stundenlohn berechnet sich wie folgt:<\/p>\n Folge: Da die Verg\u00fctung nur 254,00 Euro betr\u00e4gt, muss sie ab 01.10.2022 um 166,00 Euro monatlich erh\u00f6ht werden, um das MiLoG zu erf\u00fcllen.<\/p>\n Quelle: IWW Verlag<\/mark><\/a><\/em><\/p>\n Wenn Sie dieser Beitrag interessiert<\/strong>, lesen Sie auch Sie ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung? Erfahren Sie mehr zu unseren Leistungen in der Steuerberatung<\/mark><\/strong><\/a>.<\/p>\n
vom Berufsleben oder zur Erholung aus. Nach den Festlegungen der Tr\u00e4ger der gesetzlichen Sozialversicherung wird bei gelegentlichen Geld- und Sachzuwendungen oder regelm\u00e4\u00dfigen Verg\u00fctungen zur pauschalen Abgeltung von Aufwendungen des Sportlers bis zu einer H\u00f6he von 250 Euro monatlich keine sozialversicherungsrechtliche Besch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt.
Eine andere Beurteilung ist beim \u201eVertragsamateur“ geboten. Kennzeichnend f\u00fcr dessen T\u00e4tigkeit ist neben der Vereinsmitgliedschaft die zus\u00e4tzliche vertragliche Vereinbarung \u00fcber die Erbringung von sportlichen Leistungen gegen Entgelt. Hier liegt regelm\u00e4\u00dfig eine Besch\u00e4ftigung im Sinne der Sozialversicherung vor. Er hat Anspruch auf den Mindestlohn von zw\u00f6lf Euro pro Stunde.<\/p>\nVorstandst\u00e4tigkeit<\/h2>\n
Prinzipielle Anwendung des MiLoG im Ehrenamtsbereich<\/h2>\n
![\"\"](\"https:\/\/auren.com\/de\/wp-content\/uploads\/migration\/2022\/11\/image.png\")
<\/figure>\nRegelungen des MiLoG im Einzelnen<\/h2>\n
Wie kommen Verst\u00f6\u00dfe ans Licht?<\/h2>\n
\n
Aufzeichnungspflichten zum MiLoG im Verein<\/h2>\n
Beispiel 1<\/strong><\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/auren.com\/de\/wp-content\/uploads\/migration\/2022\/11\/image-1.png\")
<\/figure>\nBeispiel 2<\/strong><\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/auren.com\/de\/wp-content\/uploads\/migration\/2022\/11\/image-2.png\")
<\/figure>\n
Gewinnerzielungsabsicht bei Photovoltaikanlagen<\/a><\/mark><\/strong>
Ausgaben und Einnahmen steuerwirksam zeitlich verlagern<\/a><\/mark><\/strong>
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten an Messest\u00e4nden<\/a><\/mark><\/strong><\/p>\n