Die \u00dcberlassung von Sportanlagen auch an Mitglieder ist nicht umsatzsteuerbefreit. Vereine k\u00f6nnen dennoch Gestaltungsspielr\u00e4ume nutzen, die die Finanzverwaltung offeriert. Dieser Beitrag weist Ihnen den Weg.<\/p>\n
Die \u00dcberlassung von Sportanlagen an Mitglieder ist zwar ein Zweckbetrieb, aber nicht umsatzsteuerbefreit. Darin sind sich Finanzverwaltung, BFH und EuGH mittlerweile einig.<\/p>\n
Die einschl\u00e4gige Steuerbefreiung f\u00fcr Sport nach deutschem Recht findet sich in \u00a7 4 Nr. 22b UStG. Befreit sind danach aber nur die Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen, die von gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen durchgef\u00fchrt werden, soweit das Entgelt in Teilnehmergeb\u00fchren besteht. Unter \u201esportlicher Veranstaltung\u201c ist eine organisatorische Ma\u00dfnahme eines Vereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern erm\u00f6glicht, Sport zu treiben. Die reine Vermietung der Anlagen ist keine sportliche Veranstaltung, weil die Vermietung nur die Voraussetzung f\u00fcr sportliche Veranstaltungen schafft.<\/p>\n
Bis 2020 haben sich viele Vereine auf Art. 132 Abs. 1 m Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwSt- SystRL) berufen. Er befreit von der Umsatzsteuer \u201ebestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und K\u00f6rperert\u00fcchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder K\u00f6rperert\u00fcchtigung aus\u00fcben\u201c.<\/p>\n
Mit Urteil vom 10.12.2020 (Rs. C-488\/18) hat der EuGH diese Option aber verstellt. Er entschied, dass der nationale Gesetzgeber die Frage beantworten m\u00fcsse, was \u201ebestimmte\u201c Dienstleistungen sind. Das bedeutet: Der deutsche Gesetzgeber beschr\u00e4nkt diese Dienstleistungen zu Recht auf sportliche Veranstaltungen nach \u00a7 4 Nr. 22b UStG. Sportvereine k\u00f6nnen sich nicht auf eine Steuerbefreiung nach Gemeinschaftsrecht berufen.<\/p>\n
In vielen F\u00e4llen muss es f\u00fcr Vereine keinen Kostennachteil bedeuten, wenn die Nutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr Hallen, Pl\u00e4tze und andere Sportanlagen umsatzsteuerpflichtig sind. Dann k\u00f6nnen Sie n\u00e4mlich aus den Ausgaben f\u00fcr die Anschaffung und den Unterhalt der Anlagen die Vorsteuer ziehen. Weil diese Eingangsums\u00e4tze meist mit 19 Prozent besteuert sind, die \u00dcberlassung der Anlagen an Mitglieder wegen der Zuordnung zum Zweckbetrieb aber mit sieben Prozent, entstehen vielfach sogar Kostenvorteile.<\/p>\n
Meist ist also vor allem die Verwaltungsvereinfachung, die mit der Steuerbefreiung einhergeht, das st\u00e4rkere Argument, um die Besteuerung zu vermeiden. Das gilt vor allem dann, wenn Ihr Sportverein keine weiteren steuerpflichtigen Ums\u00e4tze hat oder diese unter der Kleinunternehmergrenze (22.000 Euro) liegen.<\/p>\n
Ist das bei Ihnen so, bietet Ihnen hier die von der Finanzverwaltung immer noch vertretene Auffassung zur Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen ein steuerliches Schlupfloch. Die Devise lautet: Verlangen Sie Mitgliedsbeitr\u00e4ge anstatt Nutzungsgeb\u00fchren. Der Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE, Abschn. 1.4) unterscheidet wie folgt:<\/p>\n
Dreh- und Angelpunkt der Unterscheidung ist also: Werden die Zahlungen nach Inanspruchnahme der Leistung gestaffelt, liegt ein unechter Beitrag vor. Ihr Verein erbringt seinen Mitgliedern konkrete Einzelleistungen, deren Nutzen dem einzelnen Mitglied zugutekommt. Statt Nutzungsentgelte zu verlangen, k\u00f6nnen Sie also entsprechende Mitgliedsbeitr\u00e4ge erheben. Diese sind unter folgenden Ma\u00dfgaben umsatzsteuerfrei:<\/p>\n
Ein solches Modell kann vor allem dann interessant sein, wenn tats\u00e4chlich eine einheitliche Nutzung erfolgt. <\/p>\n
Beispiel: <\/strong>Ein Segelsportverein erhebt Nutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr die Bootsliegepl\u00e4tze seiner Mitglieder. Die Nutzung ist hier das Jahr \u00fcber einheitlich und durchgehend. Der Verein hat keinen Bedarf an einer individuellen Festlegung der Geb\u00fchren. Es w\u00fcrde also keinen Unterschied machen, wenn stattdessen ein entsprechend hoher Mitgliedsbeitrag bezahlt w\u00fcrde. Eine Staffelung der Beitr\u00e4ge etwa nach Gr\u00f6\u00dfe des Bootes ist dann aber ausgeschlossen. <\/p>\n Vorteile hat ein solches Finanzierungsmodell auch deswegen, weil der Verein unabh\u00e4ngig von der Auslastung seiner Anlagen konstante Einnahmen erzielt. Problematisch kann es werden, weil es dann keine M\u00f6glichkeit gibt, die Auslastung \u00fcber die H\u00f6he der Geb\u00fchren zu steuern. <\/p>\n Dass Vereine unterschiedlich hohe Mitgliedsbeitr\u00e4ge erheben, ist steuerlich unsch\u00e4dlich, wenn dies auf einer Satzungsregelung basiert und nicht an unterschiedliche Leistungen an die Mitglieder gekn\u00fcpft ist. \u00dcblich sind unterschiedliche Beitragsh\u00f6hen etwa f\u00fcr Abteilungen eines Vereins, denen verschiedene Sportarten zugeordnet sind. Von der Finanzverwaltung wird das grunds\u00e4tzlich nicht moniert.<\/p>\n Praxistipp: <\/strong>Fallen bestimmte Nutzungsgeb\u00fchren nur bei bestimmten Sportarten an, g\u00e4be es folgendes Gestaltungsmodell: Die Satzung ordnet die Sportarten unterschiedlichen Mitgliedergruppen zu (z. B. nach Abteilungen) und erlaubt, f\u00fcr die Gruppen unterschiedliche Beitr\u00e4ge zu erheben.<\/p>\n Wichtig: <\/strong>Das ist vereinsrechtlich auch wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes erforderlich. Es handelt sich dann nach der Auffassung der Finanzverwaltung um echte Mitgliedsbeitr\u00e4ge, die umsatzsteuerfrei bleiben.<\/p>\n Ob die Finanzverwaltung einer solchen steuerlichen \u201eGestaltung\u201c zustimmt, m\u00fcssen Sie im Einzelfall mit Ihrem Finanzamt abstimmen. Erheben Sie nur von einem Teil der Mitglieder zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge (auch im Rahmen einer Satzungsregelung), kann das Finanzamt auch im Rahmen der Verwaltungsauffassung die Zahlungen den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder (oder einer Mitgliedergruppe) zuordnen.<\/p>\n Wichtig: <\/strong>Sie m\u00fcssen wissen, dass die Rechtsprechung die f\u00fcr Sie g\u00fcnstige Auffassung der Finanzverwaltung schon verworfen hat (BFH, Urteil vom 09.08.2007, Az. V R 27\/04). Steuerbare Leistungen liegen danach schon dann vor, wenn Ihr Verein Mitgliedern dauerhaft Vorteile zur Verf\u00fcgung stellt, und nicht erst, wenn er auf Verlangen einzelner gezielt Leistungen erbringt.<\/p>\n Der Rechtsweg w\u00e4re Ihrem Verein also verschlossen, wenn das Finanzamt aus den unterschiedlichen Beitr\u00e4gen schlie\u00dft, dass es sich um \u201eunechte\u201c Beitr\u00e4ge handelt, und sie der Umsatzsteuer unterwirft.<\/p>\n Quelle: IWW Verlag<\/p>\n Wenn Sie dieser Beitrag interessiert<\/strong>, lesen Sie auch<\/p>\n Kulturveranstaltung mit Bewirtung ist einheitliche Leistung: So gehen Sie mit der neuen Rechtsprechung um<\/mark><\/strong><\/a> Sie ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung? Erfahren Sie mehr zu unseren\u00a0Leistungen zu\u00a0Steuerberatung \u2013 Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/mark><\/a><\/strong>.<\/p>\nUnterschiedliche Beitragsh\u00f6hen? <\/h2>\n
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\nUnzul\u00e4ssiger Gestaltungsmissbrauch?<\/h2>\n
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