{"id":4245,"date":"2021-12-15T09:41:00","date_gmt":"2021-12-15T08:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/der-vertrauensschutz-durch-das-vereinsregister-das-muessen-vorstand-und-verein-wissen\/"},"modified":"2021-12-15T09:41:00","modified_gmt":"2021-12-15T08:41:00","slug":"der-vertrauensschutz-durch-das-vereinsregister-das-muessen-vorstand-und-verein-wissen","status":"publish","type":"blog","link":"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/der-vertrauensschutz-durch-das-vereinsregister-das-muessen-vorstand-und-verein-wissen\/","title":{"rendered":"Der Vertrauensschutz durch das Vereinsregister: Das m\u00fcssen Vorstand und Verein wissen"},"content":{"rendered":"

Marion Triess<\/mark><\/a><\/strong>\u00a0(marion.triess@rtg-auren.de<\/mark><\/a>), Wirtschaftspr\u00fcferin und Steuerberaterin<\/em><\/p>\n

Die Frage, wie weit sich Vereinsmitglieder und Dritte auf die Eintragung des Vorstands im Vereinsregister verlassen k\u00f6nnen, spielt in der Praxis eine gro\u00dfe Rolle. Erfahren Sie deshalb, wie genau es um diesen Vertrauensschutz bestellt ist und welche Folgen das f\u00fcr Vorstand, Verein, Mitglieder und Gesch\u00e4ftspartner des Vereins hat.<\/p>\n

Registereintrag hat nur deklaratorische Wirkung<\/strong><\/h2>\n

Der Registereintrag hat bez\u00fcglich des Vorstands und seiner Vertretungsmacht nur deklaratorische (rechtbekundende) Wirkung. Tats\u00e4chlicher Vorstand ist nicht, wer eingetragen ist, sondern wer (in der Regel durch Wahl) wirksam bestellt ist.<\/p>\n

Wird Ihr Vorstand also neu gew\u00e4hlt, ist er im Amt, sobald er die Wahl angenommen hat. Er kann dann f\u00fcr Ihren Verein alle Rechtsgesch\u00e4fte eingehen. Der bisherige Vorstand ist damit abberufen und verliert seine Berechtigung, Ihren Verein gerichtlich und au\u00dfergerichtlich zu vertreten. Auf die Eintragung ins Vereinsregister kommt es dabei nicht.<\/p>\n

Faktisch bedeutet das, dass niemand darauf vertrauen kann, dass der eingetragene Vorstand tats\u00e4chlich noch im Amt ist oder \u00fcberhaupt wirksam bestellt wurde.<\/p>\n

\u201eNegative Publizit\u00e4t\u201c des Registers: Das steckt dahinter<\/strong><\/h2>\n

Diese fehlende Verl\u00e4sslichkeit des Registereintrags schr\u00e4nkt \u00a7 68 BGB teilweise ein. Er regelt speziell die Frage, welcher Rechtsschutz f\u00fcr Dritte besteht, wenn eine \u00c4nderung des Vorstands noch nicht eingetragen wurde. Der Dritte kann sich danach darauf berufen, dass der eingetragene Vorstand tats\u00e4chlich f\u00fcr den Verein Rechtsgesch\u00e4fte abschlie\u00dfen darf, wenn der neue Vorstand noch nicht eingetragen ist und ihm die \u00c4nderung auch nicht bekannt war.<\/p>\n

Das Gutgl\u00e4ubigkeit des Dritten<\/strong><\/h2>\n

Ist die \u00c4nderung eingetragen, braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt und seine Unkenntnis nicht auf Fahrl\u00e4ssigkeit beruht. Der Dritte kann sich also darauf verlassen, dass keine \u00c4nderungen eingetreten sind, wenn er gegen\u00fcber einem fr\u00fcheren Vorstandsmitglied handelt. Er wird aber nicht in seinem Glauben gesch\u00fctzt, dass eine fr\u00fchere Vorstands-Eintragung richtig war. Es schadet ihm nur die positive Kenntnis von der eingetretenen \u00c4nderung.<\/p>\n

Beweislast \u00fcber \u201edas Wissen m\u00fcssen des Dritten\u201c liegt beim Verein<\/strong><\/h2>\n

Da liegt die Beweislast aber bei Ihrem Verein. Sie m\u00fcssen beweisen, dass der Dritte wusste, dass sich im Vorstand etwas ge\u00e4ndert hat. M\u00fcssen Sie also vermuten, dass ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied noch Gesch\u00e4fte f\u00fcr Sie abschlie\u00dft, sollte der neue Vorstand Gesch\u00e4ftspartner umgehend informieren. Damit k\u00f6nnen Sie verhindern, dass solche Gesch\u00e4fte Ihren Verein binden. Andernfalls m\u00fcssen Sie sich wegen Schadenersatzforderungen an das ausgeschiedene Vorstandsmitglied halten.<\/p>\n

Fahrl\u00e4ssigkeit kostet den Dritten die Gutgl\u00e4ubigkeit<\/strong><\/h2>\n

Der Dritte ist nicht gutgl\u00e4ubig, wenn seine Unkenntnis auf Fahrl\u00e4ssigkeit beruht. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung des ge\u00e4nderten Vorstands kurz vor dem Rechtsgesch\u00e4ft erfolgt ist oder wenn der Dritte sich einen aktuellen Registerauszug vorlegen lie\u00df.<\/p>\n

Wichtig:<\/strong> In den meisten F\u00e4llen ist Ihr Verein also gut gesch\u00fctzt. Achten Sie trotzdem darauf, dass \u00c4nderungen im Vorstand m\u00f6glichst schnell zum Vereinsregister angemeldet werden.<\/p>\n

Neueintragungen und die Gutgl\u00e4ubigkeit<\/strong><\/h2>\n

Als Verein d\u00fcrfen Sie von Gesch\u00e4ftspartnern erwarten, dass diese den Inhalt des Vereinsregisters kennen. Sie m\u00fcssen sich also \u00fcber den Stand des Registers auf dem Laufenden halten. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Rechtsgesch\u00e4ft \u201eunmittelbar\u201c nach Eintragung der \u00c4nderung abgeschlossen wird. Hier wird man eine Frist von zwei Wochen nach Eintragung unterlegen k\u00f6nnen. Wird das Gesch\u00e4ft innerhalb dieser Frist mit dem alten \u2013 nicht mehr berechtigten \u2013 Vorstand geschlossen, bindet das Ihren Verein.<\/p>\n

Wichtig:<\/strong> Das Risiko, das aus einer nicht bekannten Eintragung entsteht, liegt also regelm\u00e4\u00dfig beim Gesch\u00e4ftspartner Ihres Vereins. Das f\u00fchrt zu Unsicherheiten im Rechtsverkehr, die aber nicht zulasten des Vereins gehen.<\/p>\n

\u00a7 68 BGB sch\u00fctzt Vertragspartner des Vereins<\/strong><\/h2>\n

Die Bestimmung des \u00a7 68 BGB sch\u00fctzt ausschlie\u00dflich den Vertragspartner, nicht den Verein. Ein solcher Schutz des Vereins ist auch nicht erforderlich. Schlie\u00dft jemand f\u00fcr den Verein Rechtsgesch\u00e4fte ab, der das nicht durfte, gilt n\u00e4mlich:<\/p>\n