{"id":4246,"date":"2021-12-13T09:38:00","date_gmt":"2021-12-13T08:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/wie-konkret-darf-die-zweckbindung-einer-spende-sein\/"},"modified":"2021-12-13T09:38:00","modified_gmt":"2021-12-13T08:38:00","slug":"wie-konkret-darf-die-zweckbindung-einer-spende-sein","status":"publish","type":"blog","link":"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/wie-konkret-darf-die-zweckbindung-einer-spende-sein\/","title":{"rendered":"Wie konkret darf die Zweckbindung einer Spende sein?"},"content":{"rendered":"

Marion Triess<\/mark><\/a><\/strong> (marion.triess@rtg-auren.de<\/mark><\/a>), Wirtschaftspr\u00fcferin und Steuerberaterin<\/em><\/p>\n

Spender versehen ihre Zuwendung h\u00e4ufig mit der Vorgabe, die Spende f\u00fcr einen bestimmten Zweck einzusetzen. Das FG K\u00f6ln hatte in Frage gestellt, ob in solchen F\u00e4llen noch ein Spendenabzug m\u00f6glich ist. Der BFH hat dazu jetzt Stellung genommen. Seine Aussage: Auch ein eng definierter Verwendungszweck ist nicht grunds\u00e4tzlich sch\u00e4dlich f\u00fcr den Spendenabzug.<\/p>\n

Um diesen Fall ging es vor dem BFH<\/strong><\/h2>\n

Im konkreten Fall hatte eine Privatperson an einen Tierschutzverein 5.000 Euro gespendet. Das Geld sollte verwendet werden, um einen Tierheimhund, der der Spenderin besonders ans Herz gewachsen war, dauerhaft in einer gewerblichen Hundepension unterzubringen.<\/p>\n

Spende f\u00fcr Unterbringung eines Tierheimhundes in Hundepension<\/strong><\/h2>\n

Der Verein stellte daf\u00fcr eine Spendenbescheinigung aus. Das Finanzamt lehnte den Spendenabzug ab. Begr\u00fcndung: Es fehle an der Mittelverwendung f\u00fcr einen gemeinn\u00fctzigen Zweck, weil die Spenderin dem Tierschutzverein die Zuwendung nicht zur satzungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung \u00fcberlassen habe: Das Geld sei also gar nicht tats\u00e4chlich in die Verf\u00fcgungsmacht des Vereins gekommen, er habe nur als Durchlaufstelle gedient.<\/p>\n

FG K\u00f6ln bem\u00e4ngelt fehlendes Entscheidungsrecht des Vereins<\/strong><\/h2>\n

Das FG K\u00f6ln hatte dem Finanzamt Recht gegeben. Der steuerlich beg\u00fcnstigte Tierschutzverein habe letztlich nur als Durchlaufstelle fungiert und kein Entscheidungsrecht bei der Verwendung der Spende gehabt. Die Zahlung sei eher als Unterhaltsleistung anzusehen (FG K\u00f6ln, Urteil vom 11.12.2018, Az. 10 K 1568\/17<\/a>).<\/p>\n

Die Entscheidung des BFH<\/strong><\/h2>\n

Der BFH verwarf das Urteil des FG. Dass die Spende zur konkreten Unterst\u00fctzung eines einzelnen Hundes bestimmt war, schlie\u00dfe den Spendenabzug nicht aus (BFH, Urteil vom 16.03.2021, Az.  X R 37\/19<\/a>).<\/p>\n

\u00a7 10b EStG verlangt lediglich die Leistung an einen beg\u00fcnstigten Empf\u00e4nger. Damit ist sichergestellt, dass die Spende tats\u00e4chlich f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke verwendet wird. Das gilt auch, wenn die Spende mit einer Zweckbindung versehen ist. Auch ein sehr eng definierter Verwendungszweck ist nicht grunds\u00e4tzlich sch\u00e4dlich f\u00fcr den Spendenabzug. Der beg\u00fcnstigte Empf\u00e4nger muss nicht frei \u2013 also ohne Zweckbindung \u2013 \u00fcber die Verwendung des Spendenbetrags entscheiden k\u00f6nnen. Dass die Spende tats\u00e4chlich f\u00fcr seine steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke verwendet wird, kann der Spendenempf\u00e4nger unabh\u00e4ngig davon sicherstellen, ob er den genauen Einsatz der Spende selbst bestimmt oder einer Vorgabe des Spenders folgt.<\/p>\n

Schon die Vorgaben des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts stellen sicher, dass Spenden trotz Zweckbindung f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke verwendet werden. Der Empf\u00e4nger muss sie n\u00e4mlich sonst schon aus eigenem Interesse ablehnen. Andernfalls haftet er f\u00fcr die entgangene Steuer. Zudem l\u00e4uft er Gefahr, die Gemeinn\u00fctzigkeit zu verlieren. Nimmt er die Spende an und verwendet sie nicht entsprechend den Vorgaben des Spenders, h\u00e4tte der Spender zudem einen R\u00fcckzahlungsanspruch.<\/p>\n

Wichtig:<\/strong> Zivilrechtlich handelt es sich bei einer zweckgebundenen Spende um eine Schenkung unter Auflage (\u00a7 525 BGB). Auch ohne notarielle Form ist diese Auflage bindend. H\u00e4lt der Empf\u00e4nger sie nicht ein, hat der Spender einen R\u00fcckforderungsanspruch aus einer ungerechtfertigten Bereicherung (\u00a7 812 BGB).<\/p>\n

Im konkreten Fall konnte das Finanzamt den Spendenabzug daher nicht mit der Begr\u00fcndung verweigern, der Verein habe kein eigenes Entscheidungsrecht gehabt. Auch wenn die Initiative zur Unterbringung des Hundes von der Spenderin kam, h\u00e4tte der Verein den Tierpflegevertrag mit der Hundepension nicht abschlie\u00dfen m\u00fcssen. Das Letztentscheidungsrecht lag beim Verein.<\/p>\n

Zweckbindung ist nur bei fehlender Unentgeltlichkeit sch\u00e4dlich<\/strong><\/h2>\n

Eine Zweckbindung schlie\u00dft den Spendenabzug nach Auffassung des BFH nur dann aus, wenn dadurch die Unentgeltlichkeit der Spende fehlt. Unentgeltlichkeit setzt voraus, dass die Spende ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben wird; die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen. Eine Spende darf weder privat- noch gruppenn\u00fctzig verwendet werden. Sie muss \u201efremdn\u00fctzig\u201c, d. h. zur F\u00f6rderung des Gemeinwohls verwendet werden.<\/p>\n

Abzielen auf Gegenleistung ist sch\u00e4dlich<\/strong><\/h2>\n

Ein Spendenabzug ist daher ausgeschlossen, wenn die Spende auf eine Gegenleistung des Empf\u00e4ngers zielt oder die Zuwendung unmittelbar und urs\u00e4chlich mit einem Vorteil zusammenh\u00e4ngt, den der Empf\u00e4nger dem Spender oder einem Dritten gew\u00e4hrt. Der Vorteil muss nicht unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein.<\/p>\n

Eine Zweckbindung an sich schlie\u00dft die Fremdn\u00fctzigkeit noch nicht aus. Zwar kann es \u2013 so der BFH \u2013 bei zweckgebundenen Spenden h\u00e4ufiger dazu kommen, dass die Unentgeltlichkeit fehlt. Aus der Zweckbindung allein ergibt sich das aber nicht. Es m\u00fcssen weitere Gr\u00fcnde dazu kommen. Das kann z. B. die Unterst\u00fctzung einer bestimmten Person sein, mit der faktisch der Unterhalt gegen\u00fcber einem Familienangeh\u00f6rigen getragen oder eine gegebene Zusage an eine Person erf\u00fcllt werden soll.<\/p>\n

Beispiel:<\/strong> Ein Schulf\u00f6rderverein unterst\u00fctzt eine Klassenfahrt. Er erh\u00e4lt eine Spende eines Elternteils, die f\u00fcr das eigene Kind verwendet werden soll. Folge: Diese Spende w\u00e4re nicht fremdn\u00fctzig. Der F\u00f6rderverein darf keine Zuwendungsbest\u00e4tigung ausstellen.<\/p>\n

Subjektive Beweggr\u00fcnde f\u00fcr eine Spende stellen nach Auffassung des BHF noch keinen besonderen Vorteil dar. Die Fremdn\u00fctzigkeit kann trotzdem im Vordergrund stehen. \u201eEntgeltlichkeit\u201c liegt nicht schon dann vor, wenn sich der Spender auch gewisse pers\u00f6nliche Vorteile erhofft, z. B. ein \u201egutes Gef\u00fchl\u201c, eine Mehrung des gesellschaftlichen Ansehens oder einen intensiveren Kontakt zu den Verantwortlichen der gef\u00f6rderten Einrichtung.<\/p>\n

Anders w\u00e4re es z. B., wenn es der Spenderin um die Versorgung eines eigenen Tieres gegangen w\u00e4re.<\/p>\n

Spendenzufluss beim Verein kann viele<\/strong> Auspr\u00e4gungen haben<\/strong><\/h2>\n

Das Finanzamt hatte den Spendenabzug auch mit der Begr\u00fcndung verweigert, dass das Geld dem Verein gar nicht zugeflossen sei. Er habe nur als Durchlaufstelle gedient. Das sah der BFH anders. Der erforderliche Zufluss an den gemeinn\u00fctzigen Verein sei gegeben.<\/p>\n