{"id":4248,"date":"2021-12-07T09:29:00","date_gmt":"2021-12-07T08:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/mittelweitergabe-an-andere-beguenstigte-koerperschaften-das-regelt-der-neue-aeao-fuer-zeitraeume-ab-dem-01-01-2021\/"},"modified":"2021-12-07T09:29:00","modified_gmt":"2021-12-07T08:29:00","slug":"mittelweitergabe-an-andere-beguenstigte-koerperschaften-das-regelt-der-neue-aeao-fuer-zeitraeume-ab-dem-01-01-2021","status":"publish","type":"blog","link":"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/mittelweitergabe-an-andere-beguenstigte-koerperschaften-das-regelt-der-neue-aeao-fuer-zeitraeume-ab-dem-01-01-2021\/","title":{"rendered":"Mittelweitergabe an andere beg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften: Das regelt der neue AEAO f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab dem 01.01.2021"},"content":{"rendered":"<p><em><strong><a href=\"https:\/\/auren.com\/de\/ueber-auren\/unsere-berater\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><mark style=\"background-color:rgba(0, 0, 0, 0)\" class=\"has-inline-color has-vivid-red-color\">Marion Triess<\/mark><\/a><\/strong>\u00a0(<a href=\"mailto:marion.triess@rtg-auren.de\"><mark style=\"background-color:rgba(0, 0, 0, 0)\" class=\"has-inline-color has-vivid-cyan-blue-color\">marion.triess@rtg-auren.de<\/mark><\/a>), Wirtschaftspr\u00fcferin und Steuerberaterin<\/em><\/p>\n<p>Die bisherigen Regelungen zur Mittelweitergabe (\u00a7 58 Nr. 1 und 2 AO) sind mit dem Jahressteuergesetz 2020 zum 01.01.2021 in \u00a7 58 Nr. 1 AO zusammengefasst und erweitert worden. Das BMF hat im ge\u00e4nderten Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu den Details Stellung genommen.<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die neuen Weitergaberegeln<\/strong><\/h2>\n<p>Die neuen Weitergaberegeln lassen sich wie folgt zusammenfassen:<\/p>\n<ul>\n<li>Auch Einrichtungen ohne satzungsm\u00e4\u00dfige F\u00f6rderk\u00f6rpereigenschaft d\u00fcrfen ihre Mittel im vollen Umfang weitergeben.<\/li>\n<li>F\u00f6rderk\u00f6rperschaften haben nur noch insoweit eine Sonderstellung, als sie keine eigenen Satzungszwecke (unmittelbar) verfolgen m\u00fcssen, die Mittelweitergabe also einziger Zweck sein kann.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im ersten Fall muss die Mittelweitergabe also kein Satzungszweck sein. Das hat das BMF im AEAO-\u00c4nderungsschreiben vom 05.08.2021 (Az. <a href=\"https:\/\/www.iww.de\/vbm\/quellenmaterial\/id\/223942\">IV C 4 \u2013 O 1000\/19\/10474 :004<\/a>) auch ausdr\u00fccklich klargestellt. Sichergestellt sein muss aber, dass die Organisation daneben eigene gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeiten verfolgt. Sonst w\u00e4re die Gemeinn\u00fctzigkeit gef\u00e4hrdet.<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Mittelweitergabe ins Ausland<\/strong><\/h2>\n<p>Bisher hatte die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass die teilweise Mittelweitergabe auf Einrichtungen in Deutschland, der EU und dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum beschr\u00e4nkt ist. Der Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs zufolge (Deutscher Bundestag, Drucksache 19\/25160 vom 10.12.2020) ist diese Einschr\u00e4nkung entfallen.<\/p>\n<p>Das BMF folgt dieser Vorgabe und hat den Empf\u00e4ngerkreis auf folgende Mittelempf\u00e4nger erweitert:<\/p>\n<ul>\n<li>Inl\u00e4ndische steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften.<\/li>\n<li>K\u00f6rperschaften, die in \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG aufgef\u00fchrt sind (beschr\u00e4nkt steuerpflichtige K\u00f6rperschaften aus EU\/EWR-Staaten). Das sind sonstige K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen, die nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig sind, mit inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften, die dem Steuerabzug vollst\u00e4ndig oder teilweise unterliegen.<\/li>\n<li>Inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts.<\/li>\n<li>Ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaften, die nicht beschr\u00e4nkt steuerpflichtig sind, bei denen die sp\u00e4tere Verwendung der Mittel f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke ausreichend nachgewiesen wird.<\/li>\n<li>Beschr\u00e4nkt steuerpflichtige K\u00f6rperschaften aus Nicht-EU\/EWR-Staaten, bei denen die sp\u00e4tere Verwendung der Mittel f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke ausreichend nachgewiesen wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Wichtig:<\/strong> Bisher mussten Einrichtungen, die Mittel an Organisationen au\u00dferhalb des EU-\/EWR-Raums weitergegeben haben, immer die Mittelweitergabe f\u00fcr den jeweiligen Zweck in die Satzung aufnehmen. Das entf\u00e4llt jetzt und erleichtert die Mittelweitergabe ins Ausland erheblich.<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Weitergaberegelung gilt f\u00fcr alle Mittel<\/strong><\/h2>\n<p>\u201eMittel\u201c sind laut \u00a7 58 Nr. 1 AO S. 2 der Neuregelung s\u00e4mtliche Verm\u00f6genswerte der K\u00f6rperschaft. Laut der Gesetzesbegr\u00fcndung geh\u00f6ren dazu nicht nur Bar- oder Buchgeld, sondern auch alle anderen Verm\u00f6genswerte. Beg\u00fcnstigt ist also auch<\/p>\n<ul>\n<li>die unentgeltliche oder verbilligte Nutzungs\u00fcberlassung oder<\/li>\n<li>die unentgeltliche oder verbilligte Erbringung einer Dienstleistung.<\/li>\n<\/ul>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Diese Besonderheiten gelten bei F\u00f6rderk\u00f6rperschaften<\/strong><\/h2>\n<p>Bisher durften nur F\u00f6rderk\u00f6rperschaften ihre Mittel unbeschr\u00e4nkt weitergeben. Das musste als Satzungszweck ausdr\u00fccklich geregelt sein. Bisher war das nur eine Vorgabe der Finanzverwaltung. Jetzt ist das im neuen \u00a7 58 Nr. 1 AO auch gesetzlich so geregelt.<\/p>\n<p>K\u00f6rperschaften, die einen Satzungszweck unmittelbar verfolgen und einen weiteren Satzungszweck ausschlie\u00dflich durch Mittelweitergabe verwirklichen, m\u00fcssen sowohl die unmittelbare Zweckverfolgung als auch die Mittelweitergabe als Satzungszweck angeben.<\/p>\n<p><strong>Beispiel:<\/strong> Ein gemeinn\u00fctziger Verein f\u00f6rdert laut Satzung die Zwecke Sport und Kultur. Nur den Zweck Sport f\u00f6rdert er unmittelbar, den Zweck Kultur durch Mittelweitergabe. Er muss jetzt auch die F\u00f6rderung des Zwecks Kultur durch Mittelweitergabe als Art der Zweckverwirklichung in die Satzung aufnehmen.<\/p>\n<p>Verwirklicht hingegen eine steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft einen Zweck sowohl unmittelbar als auch durch Mittelweitergabe, ist eine Satzungsklausel zur Mittelweitergabe nicht erforderlich.<\/p>\n<p><strong>Beispiel:<\/strong> Ein gemeinn\u00fctziger Verein f\u00f6rdert laut Satzung nur den Zweck Sport unmittelbar. Er kann Mittel an einen anderen Verein, der ebenfalls den Sport unmittelbar f\u00f6rdert, weitergeben. Die Mittelweitergabe als Art der Zweckverwirklichung muss er in die Satzung nicht aufnehmen.<\/p>\n<p><strong>Wichtig:<\/strong> Nach der alten Regelung in \u00a7 58 Nr. 1 AO war die Mittelweitergabe au\u00dferhalb der Satzungszwecke auf den nicht \u00fcberwiegenden Teil des Verm\u00f6gens beschr\u00e4nkt. Durch die Neuregelung ist eine solche Mittelweitergabe auch ohne F\u00f6rderk\u00f6rpereigenschaft in beliebiger H\u00f6he m\u00f6glich. Die F\u00f6rderk\u00f6rpereigenschaft hat deswegen an Bedeutung verloren. Sie ist vor allem f\u00fcr solche Organisationen unverzichtbar, die ausschlie\u00dflich Mittel zur Weitergabe beschaffen.<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Nutzungs\u00fcberlassungen an andere Steuerbeg\u00fcnstigte<\/strong><\/h2>\n<p>Die Mittelweitergabe an andere Einrichtungen kann nicht nur durch Geld- und Sachzuwendungen erfolgen. M\u00f6glich ist es auch,<\/p>\n<ul>\n<li>Gegenst\u00e4nde leihweise zu \u00fcberlassen und\/oder<\/li>\n<li>Dienstleistungen f\u00fcr die andere steuerbeg\u00fcnstigte Organisation zu erbringen.<\/li>\n<\/ul>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Empf\u00e4ngereinrichtung haftet f\u00fcr Mittelfehlverwendung<\/strong><\/h2>\n<p>Die Empf\u00e4ngereinrichtung darf die \u00fcberlassenen Leistungen und Mittel nur f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke verwenden. Ob das tats\u00e4chlich der Fall ist, kann die Gebereinrichtung nicht regelm\u00e4\u00dfig pr\u00fcfen. Eine m\u00f6gliche Mittelfehlverwendung geht deswegen immer zulasten der Empf\u00e4ngereinrichtung (AEAO zu \u00a7 58 Nr. 5).<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wo werden die Mittel bei der Geberk\u00f6rperschaft zugeordnet?<\/strong><\/h2>\n<p>Erfolgen die \u00dcberlassungen und Leistungen kostenlos oder nur zu Selbstkosten und fallen in den steuerbeg\u00fcnstigten Bereich der Empf\u00e4ngerk\u00f6rperschaft, werden sie bei der Geberk\u00f6rperschaft dem ideellen Bereich bzw. Zweckbetrieb zugeordnet. Das hat zur Folge, dass die eingesetzten Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde aus zeitnah zu verwendenden Mitteln finanziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Erfolgen Nutzungs\u00fcberlassungen oder Dienstleistungen aber gegen einen die entstandenen Kosten \u00fcbersteigenden Betrag, fallen sie grunds\u00e4tzlich in den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb bzw. die Verm\u00f6gensverwaltung. Sie k\u00f6nnen damit nicht aus zeitnah zu verwendenden Mitteln finanziert werden. \u00a7 58 Nr. 1 AO gilt also nur f\u00fcr \u00dcberlassungen und Leistungen, die kostenlos oder h\u00f6chstens zu Eigenkosten erbracht werden. Die steuerliche Zuordnung der Mittelweitergabe bei der Gebereinrichtung erfolgt also nach folgendem Schema:<\/p>\n<figure class=\"wp-block-table\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><strong>Art der Leistung<\/strong><\/td>\n<td><strong>Zuordnung bei Geberein-<br \/>richtung<\/strong><\/td>\n<td><strong>Finanzierung<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Geld- und Sachzuwendungen<\/td>\n<td>Ideeller Bereich<\/td>\n<td>Aus allen<br \/>Mitteln<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Kostenlose Nutzungs\u00fcberlassung und Dienstleistung<\/td>\n<td>Ideeller Bereich<\/td>\n<td>Aus allen<br \/>Mitteln<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Nutzungs\u00fcberlassung und Dienstleistung gegen eine Zahlung nicht \u00fcber den Eigenkosten<\/td>\n<td>Zweckbetrieb<\/td>\n<td>Aus allen<br \/>Mitteln<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Langfristige Nutzungs\u00fcberlassung von Immobilien gegen eine Zahlung nicht \u00fcber den Eigenkosten<\/td>\n<td>Verm\u00f6gensverwaltung<\/td>\n<td>Aus allen<br \/>Mitteln<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Nutzungs\u00fcberlassung und Dienstleistung gegen eine Zahlung \u00fcber den Eigenkosten<\/td>\n<td>Steuerpflichtiger<br \/>wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb<\/td>\n<td>Nur aus nicht zeitnah zu verwendenden Mitteln<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Langfristige Nutzungs\u00fcberlassung von Immobilien gegen Zahlung \u00fcber den Eigenkosten<\/td>\n<td>Verm\u00f6gensverwaltung<\/td>\n<td>Nur aus nicht zeitnah zu verwendenden Mitteln<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n<p><strong>Wichtig:<\/strong> Anfallende Kosten werden dem gleichen steuerlichen Bereich zugeordnet.<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Neuregelung zum Vertrauensschutz bei Mittelweitergabe<\/strong><\/h2>\n<p>Die Neuregelung der Mittelweitergaben wurde um eine Vertrauensschutzregelung im neuen \u00a7 58a AO erg\u00e4nzt. Bisher war nicht gesetzlich geregelt, inwieweit der Geber die Mittelverwendung beim Empf\u00e4nger kontrollieren muss bzw. haftet, wenn diese die Mittel nicht zweckgebunden verwendet.<\/p>\n<p>Die Finanzverwaltung war aber der Meinung, dass eine Mittelfehlverwendung dem Empf\u00e4nger zuzurechnen w\u00e4re (AEAO, Ziffer 2, S. 11 zu \u00a7 58 Nr. 2 AO alt).<\/p>\n<p><strong>Unter diesen Voraussetzungen genie\u00dft der Geber Vertrauensschutz<\/strong><\/p>\n<p>Der neue \u00a7 58a AO schlie\u00dft diese Regelungsl\u00fccke. Danach besteht ein Vertrauensschutz f\u00fcr den Mittelgeber, wenn er sich anhand eines vorgelegten Nachweises \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit von der Steuerbeg\u00fcnstigung des Empf\u00e4ngers \u00fcberzeugt.<\/p>\n<p>Der erforderliche Nachweis ist die \u00fcbliche Bescheinigung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit eines Vereins, also<\/p>\n<ul>\n<li>eine entsprechende Anlage zum K\u00f6rperschaftsteuerbescheid,<\/li>\n<li>ein Freistellungsbescheid,<\/li>\n<li>ein Bescheid \u00fcber die Feststellung der Einhaltung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach \u00a7 60a Abs. 1 AO mit entsprechendem Ausstellungsdatum oder<\/li>\n<li>eine Kopie des Freistellungsbescheids in digitaler Form.<\/li>\n<\/ul>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Vertrauensschutzregelung gilt auch f\u00fcr Verm\u00f6gensanfall<\/strong><\/h2>\n<p>Das BMF stellt dazu klar, dass diese Vertrauensschutzregelung auch f\u00fcr den Verm\u00f6gensanfall (bei Aufl\u00f6sung der K\u00f6rperschaft oder Wegfall der gemeinn\u00fctzigen Zwecke) gilt.<\/p>\n<p>Bei Zuwendungen an juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts gilt \u2013 unabh\u00e4ngig von \u00a7 58a AO \u2013 stets der Vertrauensschutz, weil die Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden ist. Zuwendende d\u00fcrfen folglich darauf vertrauen, dass eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts die zugewendeten Mittel entsprechend ihrer Bestimmung f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke verwendet.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong> Die Finanzverwaltung legt die Gesetzesneuregelung gro\u00dfz\u00fcgig aus und erlaubt Ihnen damit eine weitgehend unbeschr\u00e4nkte Mittelweitergabe an beg\u00fcnstigte Einrichtungen im In- und Ausland. Insbesondere die neuen Vorgaben zur teilentgeltlichen Weitergabe (bis zur H\u00f6he der Eigenkosten) sind eine erhebliche Erleichterung.<\/p>\n<p>Quelle: IWW Verlag<\/p>\n<p id=\"block-2069cd15-8682-4410-af2c-0c9daf674776\"><strong>Wenn Sie dieser Beitrag interessiert<\/strong>, lesen Sie auch<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/satzungsvorgabe-zu-geheimer-abstimmung-immer-zwingend\/\"><strong><span class=\"has-inline-color has-vivid-cyan-blue-color\">Satzungsvorgabe zu geheimer Abstimmung: Immer zwingend?<\/span><\/strong><\/a><br \/><a href=\"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/npo-gemeinnuetzigkeit-tatsaechliche-geschaeftsfuehrung-ist-ein-thema\/\"><strong><span class=\"has-inline-color has-vivid-cyan-blue-color\">Gemeinn\u00fctzigkeit: Tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ist ein Thema<\/span><\/strong><\/a><br \/><a href=\"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/npo-details-zur-abschaffung-der-zeitnahen-mittelverwendung-bei-einnahmen-unter-45-000-euro\/\"><strong><span class=\"has-inline-color has-vivid-cyan-blue-color\">Details zur Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung bei Einnahmen unter 45.000 Euro<\/span><\/strong><\/a><\/p>\n<p id=\"block-267a8d01-1809-4d36-87e1-2f02dff77c5c\">Sie ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung? 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