{"id":4249,"date":"2021-12-03T09:22:00","date_gmt":"2021-12-03T08:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/details-zur-abschaffung-der-zeitnahen-mittelverwendung-bei-einnahmen-unter-45-000-euro\/"},"modified":"2021-12-03T09:22:00","modified_gmt":"2021-12-03T08:22:00","slug":"details-zur-abschaffung-der-zeitnahen-mittelverwendung-bei-einnahmen-unter-45-000-euro","status":"publish","type":"blog","link":"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/details-zur-abschaffung-der-zeitnahen-mittelverwendung-bei-einnahmen-unter-45-000-euro\/","title":{"rendered":"Details zur Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung bei Einnahmen unter 45.000 Euro"},"content":{"rendered":"<p><em><strong><a href=\"https:\/\/auren.com\/de\/ueber-auren\/unsere-berater\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><mark style=\"background-color:rgba(0, 0, 0, 0)\" class=\"has-inline-color has-vivid-red-color\">Marion Triess<\/mark><\/a><\/strong>\u00a0(<a href=\"mailto:marion.triess@rtg-auren.de\"><mark style=\"background-color:rgba(0, 0, 0, 0)\" class=\"has-inline-color has-vivid-cyan-blue-color\">marion.triess@rtg-auren.de<\/mark><\/a>), Wirtschaftspr\u00fcferin und Steuerberaterin<\/em><\/p>\n<p>Die zeitnahe Mittelverwendung gilt nur noch f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Einrichtungen mit j\u00e4hrlichen Einnahmen von mehr als 45.000 Euro. \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 5 AO wurde durch das JStG 2020 entsprechend erg\u00e4nzt. Nach dieser Regelung m\u00fcssen steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften alle Mittel sp\u00e4testens bis Ende des \u00fcbern\u00e4chsten auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahrs f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verwenden. Das BMF hat jetzt den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) ge\u00e4ndert und in der neuen Nr. 30 zu \u00a7 55 AO mitgeteilt, wie es die Neuerung umsetzt.<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Worauf bezieht sich die 45.000 Euro-Grenze?<\/strong><\/h2>\n<p>Die Grenze von 45.000 Euro bezieht sich auf die Gesamteinnahmen. Gesamteinnahmen sind die kumulierten Einnahmen des ideellen Bereichs, des Zweckbetriebs, der Verm\u00f6gensverwaltung und des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs.<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das Zuflussprinzip<\/strong><\/h2>\n<p>Wie auch sonst bei der zeitnahen Mittelverwendung gilt das Zuflussprinzip. Es kommt also allein auf den Zeitpunkt an, zu dem der Verein die Mittel einnimmt. Der AEAO verweist auf \u00a7 11 EStG. Demnach gelten auch regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Einnahmen, die kurze Zeit vor Beginn oder nach Ende des Kalenderjahrs zuflie\u00dfen, zu dem sie wirtschaftlich geh\u00f6ren, als Einnahmen dieses Kalenderjahres. Als \u201ekurze Zeit\u201c gilt ein Zeitraum von zehn Tagen.<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was z\u00e4hlt alles zu den \u201eEinnahmen\u201c?<\/strong><\/h2>\n<p>Nach Auffassung der Finanzverwaltung geh\u00f6ren zu den Einnahmen im Sinne des \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 5 AO alle Verm\u00f6gensmehrungen, die dem Verein zuflie\u00dfen \u2013 also nicht nur Geldmittel.<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das gilt f\u00fcr Verm\u00f6genszuf\u00fchrungen<\/strong><\/h2>\n<p>In die Obergrenze eingerechnet werden also auch solche Einnahmen, die grunds\u00e4tzlich nicht der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen. Das gilt insbesondere f\u00fcr Verm\u00f6genszuf\u00fchrungen nach<br \/>\u00a7 62 Abs. 3 AO.<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das gilt f\u00fcr Spenden<\/strong><\/h2>\n<p>Einzurechnen w\u00e4ren demnach auch Sachspenden, weil durch den Eigentums\u00fcbergang ein Mittelzufluss erfolgt. Nicht dazu geh\u00f6ren dagegen Aufwandsspenden und andere Ertr\u00e4ge, die durch einen Verzicht auf die Begleichung von Forderungen entstehen. Hier wird zwar das Verm\u00f6gen des Vereins vermehrt (durch Verringerung der Ausgaben). Es fehlt aber am Mittelzufluss. Als Aufwandsspende im engeren Sinn gilt nur der Verzicht auf Aufwandsersatz. Unter Geldspenden ohne Mittelzufluss f\u00e4llt aber z. B. auch der (teilweise) Verzicht auf die Begleichung gestellter Rechnungen oder f\u00e4lliger Geh\u00e4lter.<\/p>\n<p><strong>Beispiel:<\/strong> Ein Webdesigner stellt dem Verein f\u00fcr seine Leistungen eine Rechnung \u00fcber 1.200 Euro brutto. Er verzichtet zugunsten einer Spendenbescheinigung auf 300 Euro des Rechnungsbetrags. Die Spende wird zwar als Ertrag in der Buchhaltung erfasst. Sie stellt aber keinen Mittelzufluss dar und wird deswegen nicht in die 45.000-Euro-Grenze eingerechnet.<\/p>\n<p>Nicht zu den Einnahmen in diesem Sinne geh\u00f6ren Mittel, die wegen einer Umschichtung zwischen den steuerlichen Bereichen zeitnah verwendet werden m\u00fcssen, ohne dass ein Zufluss von au\u00dfen erfolgt.<\/p>\n<p><strong>Beispiel:<\/strong> Die Einrichtung hat ein Anlagegut (z. B. ein Fahrzeug) bisher im ideellen Bereich verwendet. K\u00fcnftig wird es im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb eingesetzt (etwa, weil es \u00fcberwiegend vermietet wird). Sie m\u00fcssen deswegen freie R\u00fccklagen in H\u00f6he des Zeitwerts aufl\u00f6sen. Diese Umschichtung stellt keinen Zufluss dar.<\/p>\n<p><strong>Praxistipp:<\/strong> Da es auf den Zuflusszeitpunkt ankommt, hat der Verein einen gewissen Gestaltungsspielraum. Sie k\u00f6nnen z. B. Rechnungen, die gegen Ende des Jahres f\u00e4llig sind, so sp\u00e4t stellen, dass die Bezahlung ins neue Jahr f\u00e4llt, oder Sie k\u00f6nnen die Rechnungsempf\u00e4nger bitten, erst im neuen Jahr zu zahlen.<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das Bruttoprinzip<\/strong><\/h2>\n<p>Da es auf den Einnahmenzufluss ankommt, werden die Bruttoeinnahmen (einschl. Umsatzsteuer) zugrunde gelegt. Dazu werden die Einnahmen aller steuerlichen Bereiche zusammengerechnet. Auch Mittel, die nach den Regelungen des \u00a7 62 AO nicht zeitnah verwendet werden m\u00fcssen, werden eingerechnet. Die Berechnung gilt unabh\u00e4ngig davon, wie der Verein Zufl\u00fcsse ertragsteuerlich behandelt \u2013 etwa, weil er bilanziert und Einnahmen teilweise nicht dem Jahr zugeordnet werden, in dem sie zuflie\u00dfen.<\/p>\n<p><strong>Beispiel:<\/strong> Als Einnahmen in diesem Sinne gelten z. B. auch Umsatzsteuererstattungen des Finanzamts.<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>45.000-Euro-Grenze wird in einem Jahr \u00fcberschritten<\/strong><\/h2>\n<p>Die neue Regelung des \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 5 AO hatte im Gesetzestext die Frage offengelassen, welche Folgen eine \u00dcberschreitung der 45.000-Euro-Grenze hat. Ob also die zeitnahe Mittelverwendung dann f\u00fcr alle Mittel gilt oder nur f\u00fcr diejenigen, die im Jahr der \u00dcberschreitung zugeflossen sind.<\/p>\n<p>Hier hat die Finanzverwaltung eine Klarstellung zugunsten der gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen getroffen: In den Jahren, in denen die Einnahmen unter der 45.000-Euro-Grenze bleiben, ist f\u00fcr s\u00e4mtliche vorhandene Mittel die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung ausgesetzt.<\/p>\n<p>Wird die Grenze in einem Jahr \u00fcberschritten, gilt die zeitnahe Mittelverwendung nur f\u00fcr die Zufl\u00fcsse dieses Jahres. Die in anderen Jahren angesammelten Mittel m\u00fcssen weiterhin nicht zeitnah verwendet werden.<\/p>\n<p><strong>Beispiel:<\/strong> Ein Verein hat 2019 Gesamteinnahmen von 44.000 Euro. Der \u00dcberhang an nicht verwendeten Mitteln betr\u00e4gt 3.000 Euro. In 2020 sind es 43.000 Euro Einnahmen und 2.000 Euro \u00dcberhang. 2021 46.000 und 2.000 Euro \u00dcberhang.<\/p>\n<p><strong>Folge:<\/strong> Die Mittel\u00fcberh\u00e4nge aus 2019 fallen noch unter die alte Regelung und m\u00fcssen bis Ende 2021 verwendet werden. Der \u00dcberhang aus 2020 kann ohne R\u00fccklagennachweis auf unbegrenzte Zeit angespart werden. Die \u00fcberh\u00e4ngigen Mittel aus 2021 m\u00fcssen bis Ende 2023 zweckgebunden verwendet werden.<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die praktischen Folgen f\u00fcr die Rechnungslegung<\/strong><\/h2>\n<p>Da es bei der Frage, ob die 45.000-Euro-Grenze \u00fcberschritten wurde, auf die Einnahmen ankommt, kann die Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung (E\u00dcR) zugrunde gelegt werden. Hier decken sich die ausgewiesenen Ertr\u00e4ge weitgehend mit den tats\u00e4chlichen Mittelzufl\u00fcssen.<\/p>\n<p>Da in der E\u00dcR auch Sach- und Aufwandsspenden ausgewiesen werden, soweit eine Zuwendungsbet\u00e4tigung ausgestellt wurde, muss der \u00dcberschuss in der E\u00dcR nur um den Betrag der Aufwandsspenden und \u00e4hnlicher Ertr\u00e4ge korrigiert werden, um zu den insgesamt zugeflossenen Mitteln des Jahres zu kommen.<\/p>\n<p><strong>Praxistipp:<\/strong> Jeder Verein sollte deswegen Aufwandsspenden und Geldspenden, die durch einen Verzicht auf die Begleichung von Zahlungsanspr\u00fcchen entstanden sind, in der Buchhaltung getrennt erfassen.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong> Mit der neuen Freigrenze will der Gesetzgeber kleinere Vereine von unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie entlasten. In der Praxis wird die Neuregelung keine gro\u00dfe Entlastung bringen, weil gerade Einrichtungen mit so kleinem Gesamtbudget wenig M\u00f6glichkeiten haben, R\u00fccklagen zu bilden. In den meisten F\u00e4llen pr\u00fcft das Finanzamt die zeitnahe Mittelverwendung hier ohnehin nicht. Zumindest dann nicht, wenn nicht \u00fcber Jahre hinweg nennenswerte \u00dcbersch\u00fcsse erzielt werden.<\/p>\n<p>Quelle: IWW Verlag<\/p>\n<p id=\"block-2069cd15-8682-4410-af2c-0c9daf674776\"><strong>Wenn Sie dieser Beitrag interessiert<\/strong>, lesen Sie auch<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/npo-satzung-muss-art-der-steuerbeguenstigung-festlegen\/\"><strong><span class=\"has-inline-color has-vivid-cyan-blue-color\">Satzung muss Art der Steuerbeg\u00fcnstigung festlegen<\/span><\/strong><\/a><br \/><a href=\"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/npo-gemeinnuetzigkeit-tatsaechliche-geschaeftsfuehrung-ist-ein-thema\/\"><strong><a href=\"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/satzungsvorgabe-zu-geheimer-abstimmung-immer-zwingend\/\"><strong><span class=\"has-inline-color has-vivid-cyan-blue-color\">Satzungsvorgabe zu geheimer Abstimmung: Immer zwingend?<\/span><\/strong><\/a><br \/><a href=\"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/npo-gemeinnuetzigkeit-tatsaechliche-geschaeftsfuehrung-ist-ein-thema\/\"><strong><span class=\"has-inline-color has-vivid-cyan-blue-color\">Gemeinn\u00fctzigkeit: Tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ist ein Thema<\/span><\/strong><\/a><\/strong><\/a><\/p>\n<p id=\"block-267a8d01-1809-4d36-87e1-2f02dff77c5c\">Sie ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung? 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