Das sogenannte Rentenpaket 2025 enth\u00e4lt Neuregelungen rund um die Rente. Wichtig f\u00fcr Arbeitgeber: Eine Regelung betrifft das Anschlussverbot. Dadurch soll die befristete Weiterbesch\u00e4ftigung von Rentnerinnen und Rentnern beim vorherigen Arbeitgeber erleichtert werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetzvorhaben hei\u00dft korrekt „Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollst\u00e4ndigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ und enth\u00e4lt diverse Regelungen zu diesen Themen. Dar\u00fcber hinaus findet sich darin die geplante Aufhebung des Anschlussverbots. So soll es f\u00fcr Arbeitgeber k\u00fcnftig leichter werden, \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte \u00fcber den Renteneintritt hinaus im Unternehmen zu halten.<\/p>\n\n\n\n
Entsprechend der gegenw\u00e4rtigen Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ist dies aktuell nicht so einfach m\u00f6glich: Wenn jemand bei einem Arbeitgeber besch\u00e4ftigt war, kann der Arbeitgeber diese Person nicht einfach erneut befristet einstellen. Zumindest nicht ohne sachlichen Grund.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 2 TzBfG kann ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Dauer von bis zu 2 Jahren ohne sachlichen Grund befristen. Innerhalb dieses 2-Jahres-Zeitraums darf er den befristeten Arbeitsvertrag maximal dreimal verl\u00e4ngern. Vorsicht aber: Tarifvertr\u00e4ge k\u00f6nnen abweichende Regelungen zur Anzahl der Verl\u00e4ngerungen oder zur H\u00f6chstdauer der Befristung festlegen.<\/p>\n\n\n\n
Eine sachgrundlose Befristung ist grunds\u00e4tzlich nur bei Neueinstellungen erlaubt. Damit ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ausgeschlossen, wenn die besch\u00e4ftigte Person schon einmal bei demselben Arbeitgeber unbefristet oder befristet besch\u00e4ftigt war. Dieses sogenannte Anschlussverbot dient dem Schutz der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Arbeitgeber bedeutet das aktuell: Sie k\u00f6nnen Rentner nur sachgrundlos befristet einstellen, wenn diese bisher nicht im Unternehmen gearbeitet haben. Wenn sie ihre Besch\u00e4ftigten \u00fcber den Renteneintritt hinaus bei sich behalten wollen, m\u00fcssen sie diese entweder mit Sachgrund befristen oder unbefristet besch\u00e4ftigen. Eine sachgrundlose befristete Weiterbesch\u00e4ftigung ist derzeit nicht erlaubt.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Neuregelung sollen Anreize geschaffen werden, \u00e4ltere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zu besch\u00e4ftigen. Arbeitgeber sollen – neben den schon bestehenden Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten – zuk\u00fcnftig auch die M\u00f6glichkeit bekommen, \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte \u00fcber eine sachgrundlose Befristung im Unternehmen zu halten.<\/p>\n\n\n\n
Der „Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollst\u00e4ndigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ wurde im Bundeskabinett beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch 2025 abgeschlossen sein, damit das Gesetzpaket ab 2026 in Kraft treten kann.<\/p>\n\n\n\n
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