Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 18.6.2025 bereits zum zweiten Mal durch Urteil ein und dasselbe Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das erstinstanzliche Finanzgericht Hamburg zur\u00fcckverwiesen, im ersten Fall durch Beschluss.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger betreibt eine Diskothek mit mehreren offenen Ladenkassen und im Wesentlichen mit Bargesch\u00e4ften. Zum Feierabend wurden die offenen Ladenkassen zu einer Kasse zusammengef\u00fchrt. Weitere Einzelaufzeichnungen zu den jeweiligen Kassen gab es nicht. Das Finanzamt nahm nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung eine Hinzusch\u00e4tzung auf Basis der Richtsatzsammlung mit 300 % vor und bediente sich dar\u00fcber hinaus zur Durchf\u00fchrung der Sch\u00e4tzung der amtsinternen \u201eFachinformation Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr das Bundesland Nordrhein-Westfalen\u201c, welches es dem Kl\u00e4ger jedoch nicht zug\u00e4nglich machte. <\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger setzte sich zun\u00e4chst au\u00dfergerichtlich und sodann gerichtlich in zwei Rechtsg\u00e4ngen gegen die Hinzusch\u00e4tzung zur Wehr.<\/p>\n\n\n\n
Da es sich bei der Richtsatzsammlung um ein vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) stammendes Verwaltungsschreiben handelt, welches auf Weisung in s\u00e4mtlichen Finanzbeh\u00f6rden zur Hinzusch\u00e4tzung genutzt wird, ist das BMF dem Rechtsstreit auf Aufforderung des BFH beigetreten, mit der Folge, dass eine gerichtliche Entscheidung sich auch f\u00fcr oder gegen dieses richtet.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat entschieden, dass eine Diskothek keiner in der Richtsatzsammlung genannten Gefahrenklasse zuzuordnen ist. Auch sei der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt worden, nachdem dem Kl\u00e4ger die Fachinformation nicht zug\u00e4nglich gemacht wurde.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nne bei M\u00e4ngeln in der Kassen- und Buchf\u00fchrung zwar hinzugesch\u00e4tzt werden, dieses m\u00fcsse aber genau begr\u00fcndet werden. Die genauere Sch\u00e4tzmethode ist der ungenaueren vorzuziehen. Das Ergebnis m\u00fcsse nachvollziehbar begr\u00fcndet werden. Das sei hier jedoch nicht erfolgt.<\/p>\n\n\n\n
Bedient sich die Finanzverwaltung zum Zwecke der Sch\u00e4tzung Vergleichsdatenbanken, verweigert jedoch aus Datenschutzgr\u00fcnden, unter Berufung auf das Steuergeheimnis oder aus anderen Gr\u00fcnden deren Offenlegung oder bleibt diese nicht nachvollziehbar, so geht dies zu Lasten der Finanzverwaltung. So war es im vorliegenden Fall. Es bestehen zumindest erhebliche Zweifel, ob eine Richtsatzsammlung eine geeignete Sch\u00e4tzungsgrundlage darstellt.<\/p>\n\n\n\n
Betroffene sollten bei derart komplexen Fragen immer eine rechtliche und steuerliche Beratung in Anspruch nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Haben Sie Fragen oder ben\u00f6tigen Beratung? Kontaktieren Sie uns \u2013 unsere Expert:innen stehen Ihnen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n