Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9.4.2025 entschieden, dass die \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks auf die Ehefrau eine sogenannte freigebige Zuwendung darstellt und damit schenkungssteuerpflichtig ist. Wird im Ehevertrag ein Verzicht auf Zugewinn, nachehelichen Unterhalt und Aufteilung des ehelichen Hausrats vereinbart, stellt dies nach Auffassung des BFH keine hierf\u00fcr anrechenbare Gegenleistung dar, denn derartige Anspr\u00fcche k\u00f6nnen erst dann entstehen, wenn die Ehe beendet ist.<\/p>\n\n\n\n
Ein Irrtum des Zuwendenden \u00fcber die Frage, ob der Verzicht der Ehefrau als Gegenleistung zu werten ist, ist nach dem Urteil des BFH irrelevant.<\/p>\n\n\n\n
Im vorliegenden Fall schloss der Kl\u00e4ger bereits vor der Eheschlie\u00dfung mit seiner sp\u00e4teren Ehefrau einen Ehevertrag vor einem Notar. Der G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft wurde vereinbart, allerdings, au\u00dfer f\u00fcr den Todesfall, sodann wieder ausgeschlossen. Zudem wurde der Zugewinnausgleich betragsm\u00e4\u00dfig begrenzt. Beide Ehegatten verzichteten auf die Durchf\u00fchrung eines Zugewinnausgleichs f\u00fcr den Fall der Scheidung und auf etwaige Anspr\u00fcche zur Aufteilung des Hausrats.<\/p>\n\n\n\n
Im Gegenzug verpflichtete sich der Kl\u00e4ger, innerhalb von 12 Monaten nach der Eheschlie\u00dfung der Ehefrau ein Hausgrundst\u00fcck im Wert von mindestens 6 Mio. \u20ac zu \u00fcbertragen, wobei 4,5 Mio. \u20ac auf den Unterhaltsverzicht entfallen sollten, 500.000 \u20ac auf den Verzicht zur Hausratsaufteilung und 1 Mio. \u20ac auf die abweichende Vereinbarung im Rahmen des G\u00fcterstandes.<\/p>\n\n\n\n
Sollte gleichwohl Schenkungssteuer anfallen, w\u00fcrde der Kl\u00e4ger diese \u00fcbernehmen. Nach der Eheschlie\u00dfung wurde das Grundst\u00fcck \u00fcbertragen. Das Finanzamt und das Finanzgericht sahen die Vorg\u00e4nge als schenkungssteuerpflichtig an. Hiergegen hatte der Kl\u00e4ger Revision beim BFH eingelegt, die aus genannten Gr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Sofern in Ehevertr\u00e4gen Verzichte auf nachehelichen Unterhalt, Zugewinn oder andere Anspr\u00fcche vereinbart werden sollen, sollte immer neben einer rechtlichen auch eine steuerliche Beratung eingeholt werden.<\/p>\n\n\n\n
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