Die Handwerksordnung (HwO) schreibt f\u00fcr zahlreiche zulassungspflichtige Handwerke grunds\u00e4tzlich vor, dass der Betrieb von einem Handwerksmeister gef\u00fchrt werden muss. Gleichwohl sieht das Gesetz Ausnahmen vor: Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine sogenannte Aus\u00fcbungsberechtigung auch ohne Meistertitel erteilt werden. Mit zwei aktuellen Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) diese Ausnahmevorschriften zugunsten erfahrener Altgesellen konkretisiert und die Position der Handwerkskammern deutlich begrenzt.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 7b Abs. 1 HwO kann eine Aus\u00fcbungsberechtigung f\u00fcr ein zulassungspflichtiges Handwerk erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem betreffenden Handwerk, in einem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem entsprechenden Beruf insgesamt sechs Jahre t\u00e4tig war, davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung. Diese Regelung soll insbesondere langj\u00e4hrig erfahrenen Gesellen den Weg in die Selbstst\u00e4ndigkeit er\u00f6ffnen, ohne sie zwingend zur Ablegung der Meisterpr\u00fcfung zu verpflichten.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidend ist dabei nicht allein die Dauer der T\u00e4tigkeit, sondern vor allem die tats\u00e4chliche Leitungsverantwortung. Eine leitende Stellung liegt vor, wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder einem wesentlichen Betriebsteil \u00fcbertragen worden sind. Der Nachweis kann durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder andere geeignete Unterlagen gef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Vor diesem rechtlichen Hintergrund hatte das OVG Rheinland-Pfalz \u00fcber zwei inhaltlich sehr \u00e4hnliche F\u00e4lle zu entscheiden. Die Kl\u00e4ger waren jeweils S\u00f6hne der Betriebsinhaber und arbeiteten seit dem Jahr 2004 als Gesellen in den v\u00e4terlichen Handwerksbetrieben \u2013 einmal in einem Maler- und Lackiererbetrieb, einmal in einem Steinmetz- und Steinbildhauerbetrieb. Nach mehreren Jahren \u00fcbernahmen sie zunehmend Leitungsaufgaben und arbeiteten eng mit ihren V\u00e4tern zusammen, die als Handwerksmeister in die Handwerksrolle eingetragen waren.<\/p>\n\n\n\n
Als die S\u00f6hne schlie\u00dflich Aus\u00fcbungsberechtigungen beantragten, lehnten die zust\u00e4ndigen Handwerkskammern diese ab. Zur Begr\u00fcndung wurde unter anderem angef\u00fchrt, die Betriebsleitung liege weiterhin bei den V\u00e4tern. Angesichts der geringen Betriebsgr\u00f6\u00dfe sei kein Raum f\u00fcr eine weitere leitende Person. Zudem sei es rechtsmissbr\u00e4uchlich, wenn Gesellen faktisch einen Betrieb leiteten, ohne die Meisterpr\u00fcfung abgelegt zu haben, obwohl hierf\u00fcr ausreichend Zeit bestanden habe.<\/p>\n\n\n\n
Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation zun\u00e4chst. Es sah in der jahrelangen leitenden T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4ger ein unzul\u00e4ssiges Konstrukt zur Umgehung des Meistererfordernisses. Die Zusammenarbeit zwischen V\u00e4tern und S\u00f6hnen sei darauf ausgerichtet gewesen, die gesetzlichen Anforderungen an einen meistergef\u00fchrten Handwerksbetrieb zu umgehen. Aus Rechtsgr\u00fcnden k\u00f6nnten diese T\u00e4tigkeiten daher nicht als leitende Stellung im Sinne des \u00a7 7b HwO anerkannt werden.<\/p>\n\n\n\n
Das OVG hob diese Entscheidungen jedoch auf und verpflichtete die Handwerkskammer, den Kl\u00e4gern die Aus\u00fcbungsberechtigungen zu erteilen. Nach Auffassung des Gerichts erf\u00fcllten die Altgesellen s\u00e4mtliche Voraussetzungen des \u00a7 7b HwO. Sie h\u00e4tten in ihren jeweiligen Handwerken \u00fcber zwanzig Jahre Berufserfahrung gesammelt und davon deutlich mehr als vier Jahre in leitender Stellung mit eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnissen gearbeitet.<\/p>\n\n\n\n
Besonders deutlich stellte das OVG klar, dass die Handwerksordnung weder Anforderungen an die Betriebsgr\u00f6\u00dfe noch an die Betriebsform enth\u00e4lt. Leitende Berufserfahrung kann daher auch in Klein- und Kleinstbetrieben erworben werden. Die Annahme, in einem kleinen Familienbetrieb sei \u201ekein Platz\u201c f\u00fcr eine leitende T\u00e4tigkeit neben dem Betriebsinhaber, fand im Gesetz keine St\u00fctze.<\/p>\n\n\n\n
Auch den Vorwurf einer faktischen, unzul\u00e4ssigen Betriebs\u00fcbernahme wies das OVG zur\u00fcck. Ma\u00dfgeblich ist, dass die V\u00e4ter als Handwerksmeister die Betriebe weiterhin tats\u00e4chlich geleitet h\u00e4tten. Eine arbeitsteilige Zusammenarbeit zwischen Meister und Altgeselle bedeutet nicht automatisch, dass der Meister seine Betriebsleitung aufgegeben hat. Solange die unternehmerische sowie die fachlich-technische Letztverantwortung beim Meister verbleibt, ist handwerksrechtlich nichts zu beanstanden. Genau dies ist in beiden F\u00e4llen gegeben gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Urteile des OVG Rheinland-Pfalz st\u00e4rken die Rechtsposition erfahrener Altgesellen erheblich \u2013 insbesondere in familiengef\u00fchrten Handwerksbetrieben. Sie machen deutlich, dass Handwerkskammern Aus\u00fcbungsberechtigungen nicht mit pauschalen Erw\u00e4gungen zur Betriebsgr\u00f6\u00dfe oder mit dem blo\u00dfen Hinweis auf eine \u201everpasste\u201c Meisterpr\u00fcfung versagen d\u00fcrfen. Entscheidend ist allein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des \u00a7 7b HwO erf\u00fcllt sind und ob tats\u00e4chlich eine leitende T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidungen zeigen eindrucksvoll: Auch ohne Meisterbrief k\u00f6nnen langj\u00e4hrig erfahrene Gesellen den Weg in die Selbstst\u00e4ndigkeit und die \u00dcbernahme eines Familienbetriebs beschreiten. Voraussetzung ist eine nachweisbare, echte Leitungsverantwortung \u00fcber mehrere Jahre hinweg. F\u00fcr betroffene Handwerker lohnt es sich daher, ablehnende Entscheidungen der Handwerkskammern rechtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen \u2013 insbesondere dann, wenn diese auf formelhaften oder pauschalen Erw\u00e4gungen beruhen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das OVG Rheinland\u2011Pfalz st\u00e4rkt mit zwei aktuellen Urteilen die Rechte erfahrener Altgesellen deutlich. Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen sie einen elterlichen Handwerksbetrieb auch ohne Meistertitel \u00fcbernehmen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":801282,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"blog-category":[],"class_list":["post-801196","blog","type-blog","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n