Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hatte j\u00fcngst anhand der Europ\u00e4ischen Arbeitszeitrichtlinie f\u00fcr Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort dar\u00fcber zu entscheiden, wann Fahrtzeiten als Arbeitszeiten gelten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich hiermit bei Servicetechnikern bereits im Jahr 2020 befasst. Die Frage hat auch vor allem Bedeutung f\u00fcr Baustellen- und Au\u00dfendienstmitarbeiter.<\/p>\n\n\n\n
Im Ausgangsfall hatte ein spanisches Unternehmen die Mitarbeiter zu einem St\u00fctzpunkt bestellt, von wo sie zu einer festen Uhrzeit zusammen in einem Firmenfahrzeug zu den monatlich vom Arbeitgeber festgelegten Einsatzstellen fuhren. Das Fahrzeug wurde von einem Mitarbeiter gesteuert und hiermit auch das ben\u00f6tigte Material transportiert. Der Arbeitgeber erkannte zwar die Hinfahrt als Arbeitszeit an, nicht aber die R\u00fcckfahrt, auf der die Arbeitnehmer am Treffpunkt abgesetzt wurden und eigenst\u00e4ndig nach Hause fuhren. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie kennt nur Arbeits- oder Ruhezeit, keine Zwischenform.<\/p>\n\n\n\n
Da die Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Fahrten keine Arbeiten erledigen, keine freie Verf\u00fcgung \u00fcber ihre Zeit bzw. T\u00e4tigkeit haben und die Fahrtmodalit\u00e4ten vom Arbeitgeber festgelegt werden, z\u00e4hlen nach dem Urteil des EuGH beide Fahrten sowohl f\u00fcr den Fahrer als auch die Mitfahrer zur Arbeitszeit. Damit stellt der EuGH im Wesentlichen auf den Organisationsgrad des Arbeitgebers ab und nicht, wie bislang das BAG, auf den Belastungsgrad, z. B. im Vergleich Fahrer und Beifahrer.<\/p>\n\n\n\n
Dies hat Auswirkungen auf das Arbeitszeitrecht. Fahrzeiten sind bei der t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit, Ruhezeiten, Arbeitsschutz und der Arbeitszeiterfassung zu ber\u00fccksichtigen. Die Verg\u00fctung der Fahrtzeiten durch den Arbeitgeber ist im jeweiligen nationalen Recht geregelt, in Deutschland im Arbeits-, Vertrags- und Tarifrecht. Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG entsteht eine Verg\u00fctungspflicht, wenn die Reise bzw. Fahrt w\u00e4hrend der Dienstzeit stattfindet, auf Anweisung des Arbeitgebers oder in seinem Interesse erfolgt. Eine besondere Verg\u00fctungsvereinbarung kann getroffen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hin\u2011 und R\u00fcckfahrt sind Arbeitszeit: Der EuGH st\u00e4rkt die Rechte von Au\u00dfendienst\u2011 und Baustellenmitarbeitern \u2013 mit sp\u00fcrbaren Folgen f\u00fcr Arbeitgeber.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":854312,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"blog-category":[],"class_list":["post-854311","blog","type-blog","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n