Die Verm\u00f6gensverwaltung stellt bei gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften einen Sonderfall dar. Sie bleibt ertragsteuerfrei, geh\u00f6rt aber nicht zu den satzungsm\u00e4\u00dfigen steuerbeg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeiten. Deswegen ist es wichtig, die Verm\u00f6gensverwaltung von nicht beg\u00fcnstigten wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten abzugrenzen. Das ist im Einzelfall aber schwierig.<\/p>\n\n\n\n
Die Verm\u00f6gensverwaltung selbst ist kein gemeinn\u00fctziger Zweck. Sie darf deswegen nicht Satzungszweck sein. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist es aber unsch\u00e4dlich, wenn die Satzung eine Regelung enth\u00e4lt, die dem Verein die Verm\u00f6gensverwaltung erlaubt. Erforderlich w\u00e4re eine solche Regelung aber nur als vereinsinterne Erlaubnis, die eine entsprechende Beschlussfassung der Mitgliederversammlung verzichtbar macht.<\/p>\n\n\n\n
Zu beachten ist aber, dass die Verm\u00f6gensverwaltung nicht zur Hauptt\u00e4tigkeit des Vereins werden darf. Dieser Fall k\u00f6nnte eintreten, wenn die Vermietungst\u00e4tigkeit einen gro\u00dfen Umfang einnimmt und die sonstigen T\u00e4tigkeiten des Vereins entsprechend nachrangig sind.<\/p>\n\n\n\n
Die allgemeine steuerrechtliche Definition des Begriffs findet sich in \u00a7 14 AO. Demnach liegt eine Verm\u00f6gensverwaltung \u201ein der Regel vor, wenn Verm\u00f6gen genutzt, zum Beispiel Kapitalverm\u00f6gen verzinslich angelegt oder unbewegliches Verm\u00f6gen vermietet oder verpachtet wird.\u201c Diese Definition ist schon dem Wortlaut nach nur beispielhaft. Sie stellt aber klar, das typischerweise Kapitalertr\u00e4ge und die Vermietung und Verpachtung von Immobilien in die Verm\u00f6gensverwaltung fallen. Rechtsprechung und Finanzverwaltung beziehen sich aber bei der Begriffsdefinition vorwiegend auf eine Abgrenzung zu gewerblichen T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n\n\n\n
Steuerrechtlich spezifiziert wird der Begriff im Einkommensteuerrecht bez\u00fcglich der Abgrenzung zum Gewerbebetrieb.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 2 Abs. 1 EStG nennt zwar sieben Einkunftsarten \u2013 und diese Unterscheidung gilt auch f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuer, weil nach \u00a7 8 Abs. 1 S. 1 KStG die einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften auch f\u00fcr K\u00f6rperschaften gelten.
Da Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger und nicht-selbstst\u00e4ndiger Arbeit f\u00fcr K\u00f6rperschaften nicht in Frage kommen, bleiben f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Einrichtungen nur f\u00fcnf Einkunftsarten \u00fcbrig:<\/p>\n\n\n\n
Davon fallen grunds\u00e4tzlich nur Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen und Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung in die Verm\u00f6gensverwaltung.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig:<\/strong> Diese Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte k\u00f6n\u00adnen aber den Umfang einer gewerblichen T\u00e4tigkeit annehmen. Deswegen f\u00e4llt z. B. der Handel mit Wertpapieren nicht mehr unter die Verm\u00f6\u00adgensverwaltung.<\/p>\n\n\n\n Von den sonstigen Eink\u00fcnften des \u00a7 22 EStG sind f\u00fcr K\u00f6rperschaften nur die \u201eprivaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte\u201c von Bedeutung, sprich die Ver\u00e4u\u00dferung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden au\u00dferhalb des wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbe\u00adtriebs. Da Land- und Forstwirtschaft bei ge\u00admeinn\u00fctzigen Einrichtungen kaum eine Rolle spielen, steht im Zentrum immer die Abgren\u00adzung der verm\u00f6gensverwaltenden Sph\u00e4ren von den gewerblichen Eink\u00fcnften. In jedem Fall liegt ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb vor, wenn ein Verein Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb bezieht (BFH, Urteil vom 27.03.2001, Az. I<\/a> R 78\/99<\/a><\/mark>).<\/p>\n\n\n\n Die Abgrenzung der Einkunftsarten nach \u00a7 2 Abs. 1 EStG deckt sich aber nicht mit dem Begriff der Verm\u00f6gensverwaltung. Insbesondere die Vermietung und Verpachtung kann \u00fcber eine blo\u00dfe Verm\u00f6gensverwaltung hinausgehen, wenn sie f\u00fcr kurze Zeit und an wechselnde Mieter\/P\u00e4chter erfolgt. In diesen Sinn definiert die Finanzverwaltung Verm\u00f6gensverwaltung als \u201eNutzung von Verm\u00f6gen im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten\u201c (R 15.7 Abs. 1 S. 2 EStR). Die blo\u00dfe Verwaltung eigenen Verm\u00f6gens ist demnach regelm\u00e4\u00dfig keine gewerbliche T\u00e4tigkeit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Deswegen ist die Grenze der privaten Verm\u00f6\u00adgensverwaltung zum Gewerbebetrieb regelm\u00e4\u00ad\u00dfig \u00fcberschritten, wenn die Erzielung von Er\u00adtr\u00e4gen durch Umschichtung in den Vordergrund tritt und demgegen\u00fcber Verm\u00f6gensertr\u00e4ge (z. B. durch Zinsen, Dividenden, Mieten oder Pach\u00adten) aus den Substanzwerten nachrangig wer\u00adden. Gegenstand der Verm\u00f6gensverwaltung ist dabei nur Anlageverm\u00f6gen, nicht Umlaufver\u00adm\u00f6gen (FG Hessen, Beschluss vom 17.08.2018, Az. 4 V 1131\/17<\/mark><\/a>).<\/p>\n\n\n\n Dagegen ist die gewerbliche T\u00e4tigkeit durch eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, d. h. durch einen unternehmerischen Charakter gekennzeichnet. Deswegen kann auch die Vermietung und Verpachtung \u00fcber eine Verm\u00f6gensverwaltung hinausgehen, wenn die Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr dabei gegen\u00fcber dem blo\u00dfen \u201eVerm\u00f6gensausfluss\u201c in den Vordergrund tritt. Das gilt insbesondere f\u00fcr eine kurzfristige Vermietung und Verpachtung an wechselnde Mieter bzw. P\u00e4chter.<\/p>\n\n\n\n Das gleiche gilt f\u00fcr Kapitalbeteiligungen und f\u00fcr den Fall der Betriebsaufspaltung. Hier kann die Mitunternehmerschaft pr\u00e4gend werden. Des\u00adwegen gilt eine beherrschende Beteiligung nicht mehr als Verm\u00f6gensverwaltung.<\/p>\n\n\n\n Zur Verm\u00f6gensverwaltung geh\u00f6rt alles, was re\u00adgelm\u00e4\u00dfig durch den Einsatz eigenen Verm\u00f6gens erfolgt (FG Hessen, Beschluss vom 17.08.2018, Az. 4 V 1131\/17<\/mark><\/a>). Das kann in verschiedener Form vorliegen.<\/p>\n\n\n\n Entsprechend bewerten Rechtsprechung bzw. Finanzverwaltung F\u00e4lle \u2013 mit entsprechenden Ausnahmen \u2013 als Verm\u00f6gensverwaltung:<\/p>\n\n\n\n Nicht zur Verm\u00f6gensverwaltung geh\u00f6ren:<\/p>\n\n\n\n Wichtig: <\/strong>Nur gelegentliche Verk\u00e4ufe gelten nicht als gewerblicher Handel. Hier gelten auch f\u00fcr gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften die Abgren\u00adzungskriterien von Rechtsprechung und Finanzverwaltung f\u00fcr andere Wirtschaftsteilnehmer.<\/p>\n\n\n\n Eine Zuordnung der Einnahmen zur Verm\u00f6\u00adgensverwaltung ist nur bei der langfristigen Verpachtung von Immobilien (z. B. Wohn- und Gewerber\u00e4umen, Geb\u00e4uden, Grundst\u00fccken, Sportanlagen) m\u00f6glich. Dabei spielt die Gr\u00f6\u00dfe des Grundbesitzes keine Rolle. Beg\u00fcnstigt ist also auch die Vermietung und Verpachtung um\u00adfangreichen Grundbesitzes, bei dem die Verwal\u00adtung einen erheblichen Aufwand verursacht und der Verkehr mit vielen Mietern erhebliche Verwaltungsarbeit mit sich bringt.<\/p>\n\n\n\n Um der T\u00e4tigkeit gewerblichen Charakter zu ge\u00adben, m\u00fcssen besondere Umst\u00e4nde hinzutreten. Diese k\u00f6nnen darin bestehen, dass,<\/p>\n\n\n\n Als langfristig gilt die Vermietung,<\/p>\n\n\n\n Die Vermietung mobiler Gegenst\u00e4nde (z. B. Fahr\u00adzeuge, B\u00fcroausstattung, technische Ger\u00e4te) stellt einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb dar. Das gleiche gilt f\u00fcr die kurzfristige (stundenweise) Vermietung von Immobilien an wechseln\u00adde Mieter (z. B. Prober\u00e4ume, Fests\u00e4le).<\/p>\n\n\n\n Nicht grunds\u00e4tzlich gekl\u00e4rt ist, ob eine langfris\u00adtige Vermietung, die jeweils nur f\u00fcr einige Stunden pro Woche erfolgt, als Verm\u00f6gensverwal\u00adtung gilt. Daf\u00fcr spricht, dass der Verwaltungsaufwand geringer ist als bei der kurzfristigen Vermietung an wechselnde Mieter. Entspre\u00adchend hat die Finanzverwaltung zumindest eine Verm\u00f6gensverwaltung im Fall der l\u00e4nger angelegten Vermietung eines Schwimmbades an ei\u00adnen Schultr\u00e4ger f\u00fcr das Schulschwimmen gesehen. Diese beg\u00fcnstigte \u201eVermietung auf l\u00e4n\u00adgere Dauer\u201c ist auch dann zu unterstellen, wenn die Schule das Schwimmbad zwar nur stunden\u00adweise \u2013 aber mehr als ein Schulhalbjahr (mehr als sechs Monate) \u2013 nutzt (OFD M\u00fcnster, 19.11.2004, ohne Az.).<\/p>\n\n\n\n Ebenfalls nicht gekl\u00e4rt ist, ob eine Unterver\u00admietung als Verm\u00f6gensverwaltung gilt. Dage\u00adgen spricht, dass die Finanzverwaltung bei der Abgrenzung zum wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbe\u00adtrieb auf die Verwaltung eigenen Verm\u00f6gens abstellt (R 15.7 Abs. 1 S. 1 EStR).<\/p>\n\n\n\n Der BFH hat festgestellt, dass die Vermietung einzelner (unbeweglicher) Gegenst\u00e4nde in der Regel nicht \u00fcber den Rahmen privater Verm\u00f6\u00adgensverwaltung hinausgeht. Eine gewerbliche Vermietungst\u00e4tigkeit liegt demnach erst vor, wenn besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, hinter der die eigentliche Gebrauchs\u00fcberlassung des Mietobjekts in den Hintergrund tritt (BFH, Urteil vom 14.07.2016, Az. IV R 34\/13<\/mark><\/a>). Unklar ist aber, ob diese Abgrenzung von Verm\u00f6gensverwaltung und gewerblicher Vermietung auch auf die Steuerbefreiung bei Gemeinn\u00fctzigkeit angewendet werden kann.<\/p>\n\n\n\n Praxistipp: <\/strong>Wegen dieser Unklarheit sollten gemeinn\u00fctzige Vereine dazu R\u00fccksprache mit dem Finanzamt halten \u2013 oder auf uns zukom\u00admen. Andernfalls k\u00f6nnte es n\u00e4mlich zu einer Nachversteuerung kommen, die teuer ausfallen kann.<\/p>\n\n\n\n Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Grundst\u00fccken wer\u00adden ebenfalls der Verm\u00f6gensverwaltung zugeordnet und bleiben damit steuerfrei. Das gilt aber nicht f\u00fcr Immobilien, die zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n Nach herrschender Auffassung gelten dabei die Regelungen zu privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4f\u00adten (nach \u00a7 23 EStG). Werden Immobilien inner\u00adhalb von zehn Jahren (sog. Spekulationsfrist) ver\u00e4u\u00dfert, sind auf den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn Steuern zu zahlen. Das gilt f\u00fcr (vermietete) H\u00e4u\u00adser, Wohnungen und Grundst\u00fccke, geschlosse\u00adne Immobilienfonds, Miteigentumsanteile an vermieteten Immobilien und Erbbaurechte.<\/p>\n\n\n\nVerm\u00f6gensverwaltung als Fruchtziehung<\/h3>\n\n\n\n
Wann Verm\u00f6gensverwaltung zum Gewerbe wird<\/h3>\n\n\n\n
Was geh\u00f6rt zum Verm\u00f6gen und zur Verm\u00f6gensverwaltung?<\/h2>\n\n\n\n
Wann eine Verm\u00f6gensverwaltung vorliegt<\/h3>\n\n\n\n
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Wann keine Verm\u00f6gensverwaltung vorliegt<\/h3>\n\n\n\n
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Spezialfall: Vermietung und Verpachtung von Immobilien<\/h2>\n\n\n\n
Wann Vermietung gewerblichen Charakter hat<\/h3>\n\n\n\n
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Das kennzeichnet langfristige Vermietungen<\/h3>\n\n\n\n
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Was gilt bei nur stundenweiser Vermietung?<\/h3>\n\n\n\n
Was gilt bei Untervermietungen?<\/h3>\n\n\n\n
Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Grundst\u00fccken<\/h3>\n\n\n\n