B 12 KR 14\/16 R<\/a>, (VB 12\/2017) Grunds\u00e4tze zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von organschaftlichen Ehrenamtst\u00e4tigkeiten aufgestellt, auf welche sich auch Vereinsvorst\u00e4nde beriefen. Danach unterlagen Zahlungen an ehrenamtliche Organtr\u00e4ger seltener der Sozialversicherungspflicht.<\/p>\n\n\n\nL\u00f6sung:<\/strong> Die DRV weist darauf hin, dass mit der Entscheidung nur Organe der funktionalen Selbstverwaltung (bspw. Kreishandwerkerschaften, Industrie- und Handelskammern oder Innungen) betroffen sind.<\/p>\n\n\n\nHinweis:<\/strong> Diese Grunds\u00e4tze sind nicht auf sonstige ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten bei Vereinen anwendbar, da es hier bereits an vergleichbaren speziellen gesetzlichen Rahmenvorgaben f\u00fcr organschaftliche T\u00e4tigkeiten fehlt.<\/p>\n\n\n\nFreie Mitarbeit\/Honorarkraft<\/h2>\n\n\n\n
Problem: <\/strong>In Vereinen werden h\u00e4ufig Vertr\u00e4ge geschlossen, nach denen es sich um eine \u201efreie Mitarbeit\u201c handelt und der Helfer nur als \u201eHonorarkraft\u201c t\u00e4tig wird.<\/p>\n\n\n\nL\u00f6sung:<\/strong> Die Bezeichnung \u201eFreie Mitarbeit\u201c oder \u201eHonorarkraft\u201c sagt grunds\u00e4tzlich noch nichts \u00fcber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung aus und stellt allein kein Kriterium f\u00fcr die Annahme einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit dar. Die Beurteilung muss f\u00fcr jeden Einzelfall im Wege der Gesamtbetrachtung vorgenommen werden.<\/p>\n\n\n\nHinweis: <\/strong>Die Abgrenzung zwischen einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis und einer selbstst\u00e4ndigen (= sv-freien) T\u00e4tigkeit bezieht sich auf den Vertrag und wie er tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n\n\n\nMitglieder von Vereinen<\/h2>\n\n\n\n
Problem: <\/strong>Mitglieder eingetragener oder nicht rechtsf\u00e4higer Vereine, die in ihrem Verein mitarbeiten, k\u00f6nnen auch nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen zur Beurteilung eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigte des Vereins sein.<\/p>\n\n\n\nL\u00f6sung: <\/strong>Wenn sich Ihre Mitglieder z. B. im Rahmen von Arbeitsstunden f\u00fcr den Verein bet\u00e4tigen, die die Satzung verpflichtend f\u00fcr alle Mitglieder vorsieht, ist dies kein Problem, wenn kein Geld gezahlt wird. Wird hingegen Geld f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit gezahlt, m\u00fcssen Sie immer die Sozialversicherungspflicht pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\nSelbstst\u00e4ndige mit nur einem Auftraggeber<\/h2>\n\n\n\n
Problem:<\/strong> Der Platzwart oder der Hausmeister, welcher als \u201eSelbstst\u00e4ndiger\u201c f\u00fcr den Verein t\u00e4tig ist, ist h\u00e4ufig anzutreffen. Nach \u00a7 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI sind selbstst\u00e4ndig t\u00e4tige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit regelm\u00e4\u00dfig keinen eigenen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur f\u00fcr einen Auftraggeber (hier den Verein) t\u00e4tig sind, sind grunds\u00e4tzlich rentenversicherungspflichtig.<\/p>\n\n\n\nL\u00f6sung:<\/strong> Pr\u00fcfen Sie bei derartigen Verh\u00e4ltnissen, ob tats\u00e4chlich eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vorliegt und der Helfer auch f\u00fcr andere Einrichtungen t\u00e4tig ist oder eigene Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\nHinweis:<\/strong> Der Besch\u00e4ftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers steht die Besch\u00e4ftigung mehrerer geringf\u00fcgig entlohnter Arbeitnehmer gleich, wenn deren Arbeitsentgelt zusammengerechnet im Monat 450 Euro \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\nStatusfeststellungsverfahren<\/h2>\n\n\n\n
Problem:<\/strong> H\u00e4ufig ist nicht direkt erkennbar, ob ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis besteht oder nicht.<\/p>\n\n\n\nL\u00f6sung:<\/strong> Hier k\u00f6nnen Sie als Verein ein \u201eStatusfeststellungsverfahren\u201c einleiten. Hier ist zum 01.04.2022 eine Ver\u00e4nderung eingetreten. Die sog. Clearingstelle entscheidet im Rahmen des optionalen Statusfeststellungsverfahrens nach \u00a7 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV jetzt nur noch \u00fcber den Erwerbsstatus (Besch\u00e4ftigung oder selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit) und nicht mehr, ob in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung Versicherungspflicht besteht (Elementenfeststellung).<\/p>\n\n\n\nHinweis: <\/strong>Dar\u00fcber hinaus kann jetzt eine Prognoseentscheidung oder eine gutachterliche Gruppenfeststellung beantragt werden. Bislang musste jedes Verh\u00e4ltnis gesondert gepr\u00fcft werden. Nach \u00a7 7a Abs. 4b SGB IV kann sich die Clearingstelle nunmehr auf Ihren Antrag auch gutachterlich zu dem Erwerbsstatus von Auftragnehmern in gleichen Auftragsverh\u00e4ltnissen \u00e4u\u00dfern. Auftragsverh\u00e4ltnisse sind gleich, wenn die vereinbarten T\u00e4tigkeiten ihrer Art und den Umst\u00e4nden der Aus\u00fcbung nach \u00fcbereinstimmen und ihnen einheitliche vertragliche Vereinbarungen zu Grunde liegen.<\/p>\n\n\n\nAnwendungsfall: <\/strong>Sie wollen eine Reihe von Personen besch\u00e4ftigen, die alle dieselbe T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen.<\/p>\n\n\n\nSteuerfreiheit f\u00fcr nebenberufliche T\u00e4tigkeiten<\/h2>\n\n\n\n
Nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen T\u00e4tigkeiten als<\/p>\n\n\n\n
\n- \u00dcbungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder<\/li>\n\n\n\n
- f\u00fcr eine vergleichbare nebenberufliche T\u00e4tigkeit oder<\/li>\n\n\n\n
- f\u00fcr nebenberufliche k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeiten oder<\/li>\n\n\n\n
- f\u00fcr die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Vereine bis zur H\u00f6he von 3.000 Euro im Jahr steuer- und damit auch
beitragsfrei.<\/p>\n\n\n\n
Das gleiche gilt f\u00fcr die \u201eEhrenamtspauschale\u201c nach \u00a7 3 Nr. 26a EStG bis zu 840 Euro im Kalenderjahr. Hier bestehen jedoch keine inhaltlichen Anforderungen an die T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Hinweis:<\/strong> Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn f\u00fcr die Einnahmen aus der T\u00e4tigkeit \u2013 ganz oder teilweise \u2013 eine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 12, 26 oder 26b EStG gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n\n\n\nStudenten<\/h2>\n\n\n\n
Problem:<\/strong> Auch in Vereinen werden h\u00e4ufig Studenten eingesetzt, die sich ein kleines Zubrot verdienen m\u00f6chten.<\/p>\n\n\n\nL\u00f6sung:<\/strong> Sie m\u00fcssen pr\u00fcfen, ob die Studenten an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule eingeschrieben sind. Lassen Sie sich also immer eine entsprechende Bescheinigung vorlegen. Weiter muss Zeit und Arbeitskraft der Studenten \u00fcber-wiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden.<\/p>\n\n\n\nHinweis:<\/strong> Davon kann grunds\u00e4tzlich ausgegangen werden, wenn eine daneben ausge\u00fcbte Besch\u00e4ftigung den Studenten grunds\u00e4tzlich nicht mehr als 20 Stunden pro Woche in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht f\u00fcr Teilnehmer an dualen Studieng\u00e4ngen. Diese unterliegen der Sozialversicherungspflicht als zur Berufsausbildung Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n\n\n\n\u00dcbungsleiter<\/h2>\n\n\n\n
Problem:<\/strong> Die versicherungsrechtliche Beurteilung von \u00dcbungsleitern in Sportvereinen erfolgt im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung aller im konkreten Einzelfall vorliegenden Umst\u00e4nde. F\u00fcr eine Selbstst\u00e4ndigkeit spricht insbesondere, wenn<\/p>\n\n\n\n\n- das Training in eigener Verantwortung (Dauer, Ort und Inhalte des Trainings werden in alleiniger Verantwortung festgelegt) durchgef\u00fchrt wird und<\/li>\n\n\n\n
- der zeitliche Aufwand sowie die Verg\u00fctung nur gering sind.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Ein entsprechend h\u00f6herer zeitlicher Aufwand wie auch eine h\u00f6here Verg\u00fctung sind Indizien f\u00fcr eine Eingliederung in den Sportverein und damit das Vorliegen einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung. Auch Anspr\u00fcche auf Entgeltfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit sowie die Gew\u00e4hrung von Sonderzahlungen sprechen f\u00fcr ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis nach \u00a7 7 Abs. 1 SGB IV.<\/p>\n\n\n\n
Sofern \u00dcbungsleiter in gemeinn\u00fctzigen Vereinen Einnahmen erzielen, sind diese nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG bis zu 3.000 Euro im Jahr steuerfrei und kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Folge: Selbst wenn ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vorliegt, fallen keine Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung an.<\/p>\n\n\n\n
L\u00f6sung:<\/strong> Soweit der vom Deutschen Olympischen Sportbund und den Sozialversicherungstr\u00e4gern erstellte Mustervertrag verwendet wird und die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse dem Mustervertrag entsprechen, ist von einer Selbstst\u00e4ndigkeit auszugehen. In diesem Fall besteht ggf. Versicherungspflicht in der Rentenversicherung als selbstst\u00e4ndiger Lehrer nach \u00a7 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI, wenn das steuerpflichtige Einkommen aus der \u00dcbungsleitert\u00e4tigkeit die Geringf\u00fcgigkeitsgrenze von monatlich 450 Euro \u00fcberschreitet.<\/p>\n\n\n\nVorstandsmitglieder von Vereinen<\/h2>\n\n\n\n
Problem:<\/strong> Auch Vorstandsmitglieder von Vereinen k\u00f6nnen bezahlt werden, sodass sich hier immer die Frage nach der Sozialversicherungspflicht stellt.
Hinweis: Eine Verg\u00fctung an ein Vorstandsmitglied bedarf immer einer Satzungsgrundlage (\u00a7 27 Abs. 3 S. 2 BGB i. V. m. \u00a7 40 BGB).<\/p>\n\n\n\nL\u00f6sung: <\/strong>Bei Vorstandsmitgliedern von eingetragenen oder nicht rechtsf\u00e4higen Vereinen kann ein abh\u00e4ngiges, versicherungsrechtlich relevantes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis bestehen, sofern sie<\/p>\n\n\n\n\n- keinen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Vereinsf\u00fchrung aus\u00fcben k\u00f6nnen,<\/li>\n\n\n\n
- f\u00fcr den Verein neben ihrer Organstellung eine dem allgemeinen Erwerbsleben zug\u00e4ngliche Verwaltungsfunktion aus\u00fcben und<\/li>\n\n\n\n
- f\u00fcr ihre Besch\u00e4ftigung eine entsprechende Verg\u00fctung erhalten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Durch diese Hinweise wird deutlich, dass im Regelfall eine Sozialversicherungspflicht besteht. Eine Ausnahme d\u00fcrfte vorliegen, wenn der Verein eine Gesch\u00e4ftsstelle unterh\u00e4lt, die die allgemeinen Verwaltungsfunktionen f\u00fcr den Vorstand aus\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n