Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Ende M\u00e4rz 2026 ein Urteil vom 20.11.2025 zur Zul\u00e4ssigkeit der r\u00fcckwirkenden Anwendung einer gesetzlichen Neuregelung als verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig angesehen, auch f\u00fcr Schenkungen, die vor der Verk\u00fcndung des Gesetzes erfolgt sind.<\/p>\n\n\n\n
Worum ging es? Die sp\u00e4tere Kl\u00e4gerin \u00fcbertrug im Juli 2016 den Anteil an einer Kommanditgesellschaft (KG) als Schenkung. Zu diesem Zeitpunkt galt formal noch das alte Erbschaftsteuerrecht, welches das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und eine \u00dcbergangsfrist einger\u00e4umt hatte, damit der Gesetzgeber eine neue, rechtm\u00e4\u00dfige gesetzliche Regelung schaffen konnte. Kurz nach der schenkweisen \u00dcbertragung verabschiedete der Gesetzgeber ein neues Erbschaftsteuerrecht r\u00fcckwirkend auf den 1.7.2016. Das Finanzamt wendete daf\u00fcr das nach dem 1.7.2016, aber vor der Verabschiedung des neuen Erbschaftsteuerrechts, geltende neue Recht an. Der Bundesrat hatte im Gesetzgebungsverfahren den Vermittlungsausschuss angerufen, weswegen sich die Verabschiedung sowie das Inkrafttreten verz\u00f6gerten. Die sp\u00e4tere Kl\u00e4gerin wollte das alte, f\u00fcr sie g\u00fcnstigere Recht anwenden. Sie vertrat die Auffassung, dass eine r\u00fcckwirkende Anwendung der neuen Vorschriften verfassungswidrig sei, da im Hinblick auf die alte Regelung Vertrauensschutz bestehe.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH wies die Revision zur\u00fcck und vertrat die Auffassung, dass die R\u00fcckwirkung hier zul\u00e4ssig sei, weil kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen mehr bestanden habe, denn die Neuregelung wirkte auf einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt zur\u00fcck. Bereits mit dem Beschluss des Bundestages am 24.6.2016 war klar, dass das Recht sich \u00e4ndern werde, so wie das BVerfG dies aufgegeben habe. Hieran \u00e4ndert es auch nichts, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat.<\/p>\n\n\n\n
Steuerpflichtige k\u00f6nnen daher nach einem entsprechenden Urteil des BVerfG und einem weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahren nicht mehr darauf vertrauen, dass das zu ihren Gunsten noch nicht ge\u00e4nderte alte Recht angewendet wird.<\/p>\n\n\n\n
Dies ist genau deshalb von Interesse, weil aktuell wieder eine Entscheidung des BVerfG zum aktuellen Erbschaftsteuergesetz erwartet wird. Sofern das Gericht bestimmte Regelungen erneut f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, kann sich ein Steuerpflichtiger nicht mehr darauf berufen, wenn der Gesetzgeber bereits dabei ist, die geforderten \u00c4nderungen gesetzlich umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Betroffene sollten sich steuerlich beraten lassen, um zu kl\u00e4ren, ob und in welchem Umfang sie hiervon betroffen sein k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass \u00c4nderungen im Erbschaftsteuerrecht auch r\u00fcckwirkend angewendet werden k\u00f6nnen. Das Urteil ist besonders relevant vor dem Hintergrund einer erneut erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":923516,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"blog-category":[],"class_list":["post-923515","blog","type-blog","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n