Die Ausgaben m\u00fcssen f\u00fcr Versicherte einen nachweisbaren Nutzen haben. Kosten f\u00fcr hom\u00f6opathische Arzneimittel <\/strong>werden k\u00fcnftig nicht mehr erstattet. Dasselbe gilt auch f\u00fcr Cannabis-Bl\u00fcten. Regelungen, die zu Doppelverg\u00fctungen oder Fehlanreizen gef\u00fchrt haben, sollen abgeschafft werden. <\/p>\n\n\n\n Im Arzneimittelbereich <\/strong>wird ein erg\u00e4nzender Herstellerabschlag eingef\u00fchrt. Der Rabatt, den Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an gesetzlich Versicherte gew\u00e4hren m\u00fcssen, wird erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n Die Verg\u00fctungen von F\u00fchrungskr\u00e4ften von Krankenkassen<\/strong> sollen ebenso begrenzt werden wie deren Ausgaben f\u00fcr Verwaltung und Werbung. <\/p>\n\n\n\n Die Zuzahlungsbeitr\u00e4ge <\/strong>f\u00fcr Versicherte sind seit 2004 unver\u00e4ndert. Sie werden nun einmalig um 50 Prozent erh\u00f6ht. Auch die monatliche Beitragsbemessungsgrenze wird einmalig um 300 Euro erh\u00f6ht. <\/p>\n\n\n\n Die Festzusch\u00fcsse der Krankenkassen<\/strong> beim Zahnersatz werden um 10 Prozent reduziert und liegen damit wieder auf dem gleichen Niveau wie vor dem Jahr 2020.<\/p>\n\n\n\n Die Regelungen f\u00fcr die Zuzahlungsbefreiungen <\/strong>und f\u00fcr H\u00e4rtefalle <\/strong>bleiben unver\u00e4ndert erhalten: Bei chronisch kranken Menschen liegt die j\u00e4hrliche Belastungsgrenze bei 1Prozent des Haushaltsbruttoeinkommens, bei allen anderen Personen bei 2 Prozent. <\/p>\n\n\n\n Die beitragsfreie Familienversicherung<\/strong> bleibt im Kern erhalten. Weiterhin beitragsfrei versichert bleiben<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr alle anderen mitversicherten Partner wird ein zus\u00e4tzlicher Beitrag<\/strong> erhoben in H\u00f6he von 2,5 Prozent des Einkommens des erwerbst\u00e4tigen Ehepartners. <\/p>\n\n\n\n J\u00e4hrliche Verg\u00fctungsanstiege in s\u00e4mtlichen Leistungsbereichen sowie im Verwaltungsbereich werden zuk\u00fcnftig auf die tats\u00e4chlichen Kostensteigerungen<\/strong> im jeweiligen Bereich (z.B. Orientierungswert im Krankenhausbereich) oder auf die Grundlohnrate begrenzt<\/strong>, wobei jeweils der niedrigere Wert ma\u00dfgeblich ist. Verg\u00fctungsanstiege bei den station\u00e4ren Leistungen werden auf die tats\u00e4chliche Kostenentwicklung oder die Grundlohnrate begrenzt. Die bisher geltende Regelung, dass hierbei stets der h\u00f6here Wert zu ber\u00fccksichtigen ist, wird zur\u00fcckgenommen. Tarifsteigerungen<\/strong> im Krankenhausbereich, die \u00fcber die ma\u00dfgebliche Obergrenze hinausgehen, sollen k\u00fcnftig nur noch zur H\u00e4lfte verg\u00fctungserh\u00f6hend ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Auch beim individuell verhandelten Pflegebudget <\/strong>der Krankenh\u00e4user gilt: Steigerungen sind zuk\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich nur bis zur ma\u00dfgeblichen Obergrenze m\u00f6glich, also der tats\u00e4chlichen Kostenentwicklung oder der Grundlohnrate (in den Jahren 2027-2029 abzgl. minus 1 Prozentpunkt). Zus\u00e4tzliches Personal, das zur Erf\u00fcllung von bestimmten Personalvorgaben ben\u00f6tigt wird, soll auch weiterhin voll refinanziert werden; auch die h\u00e4lftige Ber\u00fccksichtigung der Tarifsteigerungen kann sich insoweit erh\u00f6hend auswirken.<\/p>\n\n\n\n Ab 2027 soll der G-BA j\u00e4hrlich f\u00fcr mindestens einen der planbaren und mengenanf\u00e4lligen Eingriffe ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren<\/strong> regeln.<\/p>\n\n\n\n Der G-BA ist der Gemeinsame Bundesausschuss. Im Zusammenhang mit der GKV-Reform spielt er eine zentrale Rolle, weil er festlegt, welche medizinischen Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n Kurz gesagt: Die Politik (Bundestag\/Bundesgesundheitsministerium) macht die Gesetze und den Rahmen. Der G-BA entscheidet dann innerhalb dieses Rahmens \u00fcber die konkrete Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).<\/p>\n\n\n\n \u00dcber alle vertrags\u00e4rztliche Arztgruppen und ambulante Versorgungsformen hinweg wird der Grundsatz der Beitragssatzstabilit\u00e4t gefestigt, indem die Verg\u00fctungszuw\u00e4chse den Anstieg der Grundlohnrate nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Sonderverg\u00fctungen<\/strong> f\u00fcr die \u00c4rzteschaft eingef\u00fchrt, die zu keinem belegbaren Nutzen f\u00fcr die Versicherten gef\u00fchrt haben. Hierunter fallen die extrabudget\u00e4ren Zusatzverg\u00fctungen f\u00fcr Leistungen, die in offenen Sprechstunden und Vermittlungsf\u00e4llen erbracht werden. Vorliegende Daten zeigen, dass diese Anreize ihr Ziel verfehlt haben. Diese Behandlungsf\u00e4lle werden k\u00fcnftig wieder innerhalb der morbidit\u00e4tsbedingten Gesamtverg\u00fctung (MGV) verg\u00fctet.<\/p>\n\n\n\n Die gesetzliche Vorgabe f\u00fcr eine extrabudget\u00e4re Zusatzverg\u00fctung zur Erst- und Folgebef\u00fcllung der elektronischen Patientenakte (ePA)<\/strong> wird gestrichen. Zwei Jahre nach Start der ePA kann eine zus\u00e4tzliche finanzielle F\u00f6rderung entfallen.<\/p>\n\n\n\n Bisher haben Versicherte ab einem Alter von 35 Jahren alle zwei Jahre Anspruch auf eine Fr\u00fcherkennungsuntersuchung f\u00fcr Hautkrebs<\/strong>. Deutschland ist das einzige Land mit einem fl\u00e4chendeckenden, nicht-risikobasierten Screening. Aus den vorliegenden Studien gibt es keine zuverl\u00e4ssigen Ergebnisse, die den Nutzen durch eine Senkung der Mortalit\u00e4t bei Hautkrebs belegen k\u00f6nnen. Der gemeinsame Bundesausschuss wird beauftragt, die Vorgaben f\u00fcr ein Hautkrebsscreening inhaltlich zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine Umstellung auf ein risikobasiertes Screening ber\u00fccksichtigen. Bis Ende 2027 soll ein \u00c4nderungsbeschluss gefasst werden.<\/p>\n\n\n\n Der allgemeine Herstellerabschlag<\/strong> von derzeit 7 % wird um eine dynamische Komponente<\/strong> erg\u00e4nzt, die sich am Verh\u00e4ltnis der Arzneimittelausgaben zur Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen (BPE) orientiert. F\u00fcr jedes Jahr wird ein Ausgaben-\u201eSoll\u201c anhand der BPE\u2011Entwicklung definiert und der Differenzbetrag zu den \u201eIst\u201c-Ausgaben wird ab dem zweiten Halbjahr des Folgejahres durch Anpassung der Abschlagsh\u00f6he ausgeglichen. Das betrifft insbesondere hochpreisige Patentarzneimittel als Ausgabentreiber; Festbetrags-Arzneimittel, Generika, Biosimilars und versorgungskritische Arzneimittel werden ausgenommen. Ausgenommen sind zudem neu eingef\u00fchrte Arzneimittel, die in Deutschland in klinischen Pr\u00fcfungen waren bzw. bei denen der Wirkstoff auch in Deutschland produziert wird.<\/p>\n\n\n\n In Therapiegebieten, in denen es mehrere vergleichbare patentgesch\u00fctzte Arzneimittel<\/strong> gibt, sollen Anbieter in den Preiswettbewerb treten \u2013 ohne staatlichen Einfluss. Hierzu wird den Krankenkassen erm\u00f6glicht, patentierte Arzneimittel zur bevorzugten Verordnung, als Grundlage f\u00fcr den Abschluss von Rabattvertr\u00e4gen, zu bestimmen.<\/p>\n\n\n\n Cannabis-Bl\u00fcten <\/strong>werden von der Erstattung in der GKV ausgeschlossen.Der Anspruch auf Versorgung mit Cannabis wird begrenzt auf Extrakte in standardisierter Qualit\u00e4t und Fertigarzneimittel sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon. Neben der bereits erw\u00e4hnten beitragsfreien Familienversicherung<\/strong> und der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze<\/strong> sollen folgende Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt werden:<\/p>\n\n\n\n Einf\u00fchrung Teil-AU und Teilkrankengeld: <\/strong>Vorgesehen werden drei Stufen von Teilarbeitsf\u00e4higkeit: 25 %, 50 %, 75 % bezogen auf Restleistungsf\u00e4higkeit am Arbeitsplatz. Mit Feststellung der Teilarbeitsf\u00e4higkeit geht die Feststellung einer Teilarbeitsunf\u00e4higkeit einher. Teilarbeitsf\u00e4higkeit kann erst festgestellt werden, wenn der oder die Versicherte sowie der Arbeitgeber Zustimmung erteilt haben. Der G-BA legt Einzelheiten zu Anforderungen an die Feststellung einer Teilarbeitsf\u00e4higkeit fest.<\/p>\n\n\n\n Festzusch\u00fcsse beim Zahnersatz<\/strong>: die Zusch\u00fcsse der Krankenkassen werden um 10 Prozent reduziert und liegen damit wieder auf dem gleichen Niveau wie vor dem Jahr 2020.<\/p>\n\n\n\n Erh\u00f6hung Zuzahlungsbetr\u00e4ge\/-grenzen um 50%:\u00a0<\/strong>Die Zuzahlungsregelungen sind in der\u00a0GKV\u00a0seit 2004 weitestgehend unver\u00e4ndert. Da die Verbraucherpreise ebenso wie L\u00f6hne und Geh\u00e4lter \u00fcber den Zeitraum von 2004 bis 2024 hinweg um\u00a0ca.\u00a050 Prozent gestiegen sind, ergibt sich teilweise eine reale Entwertung.Um die Zuzahlungen an die Preis- und Lohnentwicklung anzupassen, wird eine Erh\u00f6hung der Zuzahlungen um 50 Prozent erfolgen und anschlie\u00dfend mit der Grundlohnrate dynamisiert.<\/p>\n\n\n\n Die Netto-Verwaltungskosten<\/strong> der Krankenkassen werden dauerhaft gedeckelt durch Anbindung an die Grundlohnsumme.<\/p>\n\n\n\n Die Werbeausgaben der Krankenkassen<\/strong> werden halbiert.<\/p>\n\n\n\n Die Verg\u00fctungen<\/strong> f\u00fcr au\u00dfertariflich besch\u00e4ftigte F\u00fchrungskr\u00e4fte (Vorst\u00e4nde und mittlere F\u00fchrungsebene) bei den Krankenkassen und ihren Landesverb\u00e4nden, den Medizinischen Diensten und den Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen werden begrenzt.<\/p>\n\n\n\n Einstieg in die Finanzierung der Grundsicherungsempf\u00e4nger<\/strong>: Um die Beteiligung des Bundes an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung der Grundsicherungsempf\u00e4nger zu steigern, wird der ma\u00dfgebliche Faktor zur Errechnung des entsprechenden Pauschalbetrages in j\u00e4hrlichen Schritten erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen eines weiteren Gesetzgebungsverfahrens soll ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckerges\u00fc\u00dfte Getr\u00e4nke<\/strong> eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung des Bundes ist eine Reduktion des Bundeszuschusses<\/strong> f\u00fcr die GKV ab dem Jahr 2027 um 2 Mrd. Euro erforderlich.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Sie haben Fragen oder ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung?<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Birgit Ennemoser<\/strong>\n
Die wesentlichen Regelungen im Detail<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Begrenzung der Verg\u00fctungsanstiege (Grundlohnrate als verbindliche Obergrenze)<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
In den Jahren 2027 bis 2029 gilt ein Abschlag von 1 Prozentpunkt. Dieser Abschlag ist notwendig, da die Grundlohnrate bis 2029 voraussichtlich noch deutlich h\u00f6her als im langfristigen Schnitt (rund 4 Prozent) und wesentlich oberhalb der Entwicklung der Einnahmen der Krankenkassen (Zuweisungen wachsen bis 2029 um durchschnittlich 2,5 Prozent) liegen wird.<\/p>\n\n\n\nKrankenhausbereich<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Vertrags\u00e4rztliche Versorgung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Arzneimittel<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
\u00c4rzte werden verpflichtet, die von den Einzelkassen ausgew\u00e4hlten Arzneimittel bevorzugt zu verordnen.<\/p>\n\n\n\n
Der Apothekenabschlag <\/strong>wird von derzeit 1,77 Euro auf 2,07 Euro erh\u00f6ht. Der Apothekenabschlag ist ein gesetzlich festgelegter Betrag, der von Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an gesetzlich Versicherte den Krankenkassen als Rabatt gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n\n\n\nVersicherte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Zuzahlungsbefreiungen\u00a0und H\u00e4rtefallregelungen<\/strong>\u00a0bleiben<\/strong>\u00a0unver\u00e4ndert<\/strong>\u00a0erhalten:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n\n
Verwaltungskosten der Krankenkassen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Bundesmittel<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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