Bald beginnt die Urlaubszeit und in diesem Zusammenhang taucht auch immer wieder das Thema Bildungsurlaub auf, da Mitarbeitende zus\u00e4tzlich zum klassischen Erholungsurlaub auch Bildungsurlaub nehmen k\u00f6nnen – und sich so pers\u00f6nlich weiterentwickeln.<\/p>\n\n\n\n
Dies wirft immer wieder R\u00fcckfragen auf, wer darf ihn nehmen und was m\u00fcssen Arbeit\u00adgeber wissen?<\/p>\n\n\n\n
Teils versuchen Menschen durch den Bildungsurlaub ihren Urlaubsanspruch zu vergr\u00f6\u00dfern, teils besteht ein echter Anspruch. Grunds\u00e4tzlich umfasst der Bildungsurlaub, abh\u00e4ngig vom Bundesland auch Bildungsfreistellung oder auch Bildungszeit genannt, die kurzzeitige bezahlte Freistellung von Besch\u00e4ftigten zur politischen oder beruflichen Weiterbildung.<\/p>\n\n\n\n
Eine \u00fcbergreifende Regelung bundeseinheitlich gibt es nur f\u00fcr Sondergruppen von Arbeitnehmern, z. B. f\u00fcr Mitglieder des Betriebsrats, der Jugendvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats in \u00a7 37 Abs. 6 und 7 und \u00a7 65 Abs. 1 BetrVG geregelt. Auch das Arbeitssicherheitsgesetz in \u00a7\u00a7 2 Abs. 3, 5 Abs. 3 ASiG sieht eine Freistellung von Betriebs\u00e4rzten und Fachkr\u00e4ften f\u00fcr Arbeitssicherheit zum Zwecke der Fortbildung vor, das SGB IX in \u00a7 179 Abs. 4 eine Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Dabei geht es aber um die Vermittlung spezifischer Kenntnisse, die im Zusammenhang mit der besonderen Pflichtenstellung des Arbeitnehmers neben seinem Arbeitsverh\u00e4ltnis stehen.<\/p>\n\n\n\n
Der \u201eklassische\u201c Bildungsurlaub ist nicht in einem Gesetz nachzulesen: Stattdessen sind die Regelungen in den Gesetzen und Verordnungen der einzelnen L\u00e4nder festgelegt. Daher gibt es regionale Unterschiede: In 14 von 16 Bundesl\u00e4ndern ist \u00fcberhaupt ein Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub vorgesehen. Allein in Bayern und Sachsen k\u00f6nnen Mitarbeiter keine Bildungszeit beanspruchen.<\/p>\n\n\n\n
Ziel des Bildungsurlaubs ist die Vermittlung allgemeiner gesellschaftlicher Kenntnisse zur Verwirklichung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts, berufliche Weiterbildung und teilweise die Qualifikation zur Wahrnehmung eines Ehrenamts. Der Bildungsurlaubsanspruch besteht neben dem Urlaubsanspruch nach dem BUrlG, die jeweilige Anrechnung ist ausgeschlossen. Neuere Landesbildungsurlaubsgesetze enthalten regelm\u00e4\u00dfig ein Benachteiligungsverbot. Einige Bundesl\u00e4nder erstatten zudem dem Arbeitgeber die Entgeltfortzahlungskosten. Bildungsurlaub kann nur f\u00fcr Veranstaltungen genommen werden, die nach dem jeweiligen landesrechtlichen Verfahren als Weiterbildungsveranstaltung anerkannt sind. Deswegen kann beispielsweise auch Yoga als berufliche Weiterbildung gelten: Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Yogakurs an der Volkshochschule (VHS) als Bildungsurlaub anerkannt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Entscheidungen werfen dann rasch die Frage auf, ob Arbeitgeber Bildungsurlaub ablehnen d\u00fcrfen. Leider ist auch das abh\u00e4ngig vom Bundesland. In vielen Landesgesetzen gibt es zum Beispiel Ausnahmen f\u00fcr kleinere Betriebe: Wenn ein Betrieb nur wenige Mitarbeitende hat oder wenn schon eine gewisse Anzahl an Bildungsurlaubstagen \u00fcberschritten wurde, darf der Arbeitgeber den Bildungsurlaub ablehnen.<\/p>\n\n\n\n
Dazu drei Beispiele mit den Regelungen der Bundesl\u00e4nder:<\/p>\n\n\n\n
Etwas klarer ist die Dauer des Bildungsurlaubs: In den meisten Bundesl\u00e4ndern darf die bezahlte Freistellung zur Bildung bis zu 5 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres betragen. Dies gilt bei einer F\u00fcnf-Tage-Woche. Der Anspruch verringert sich entsprechend, wenn weniger Tage pro Woche gearbeitet werden. F\u00fcr Auszubildende gelten teilweise Sonderregelungen.<\/p>\n\n\n\n
In vielen F\u00e4llen gilt eine Wartezeit. Der Anspruch auf Bildungsurlaub ist also abh\u00e4ngig von der Besch\u00e4ftigungsdauer der Person. In den meisten Bundesl\u00e4ndern betr\u00e4gt die Wartezeit sechs Monate nach Beginn des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses oder Ausbildungsverh\u00e4ltnisses. In Baden-W\u00fcrttemberg sind es sogar zw\u00f6lf Monate.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig ist aber: W\u00e4hrend des Bildungsurlaubs zahlt der Arbeitgeber das Gehalt ganz normal weiter und f\u00fchrt die Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung vom vollen Arbeitsentgelt ab. Allerdings \u00fcbernimmt der Arbeitgeber nicht die Ausgaben f\u00fcr Kursgeb\u00fchren, Lehrmittel, Fahrten oder Unterkunft.<\/p>\n\n\n\n
Da dies also mit einigen Kosten verbunden ist, haben wir nachfolgend versucht, die Anspr\u00fcche und Regelungen zusammen zu fassen, um Ihnen hier jeweils die notwendigen Grundlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n\n\n
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Die Grundlage findet sich hier im Bildungszeitgesetz Baden-W\u00fcrttemberg (BzG BW) in der Fassung vom 4.2.2021, in Kraft ab 1.7.2021<\/p>\n
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Hier ist die Grundlage im Berliner Bildungszeitgesetz vom 5.7.2021, in Kraft getreten am 1.9.2021 zu finden.<\/p>\n
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Die Grundlagen findet sich hier im Brandenburgischen Erwachsenenbildungsgesetz vom 20.12.2023, g\u00fcltig ab 1.1.2024<\/p>\n
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Auch hier gibt es ein eigenes Bremisches Bildungszeitgesetz vom 18.12.1974.<\/p>\n
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Die gesetzlichen Grundlagen finden sich im Detail im Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetz vom 21.1.1974<\/p>\n
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Grundlage ist hier das Hessische Gesetz \u00fcber den Anspruch auf Bildungsurlaub vom 13.12.2022<\/p>\n
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Das Gesetz zur Freistellung f\u00fcr Weiterbildungen f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern legt hier den Rahmen fest.<\/p>\n
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Das Nieders\u00e4chsische Bildungsurlaubsgesetz in der Fassung vom 25.1.1991 gilt als Grundlage.<\/p>\n
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Die Grundlage findet sich hier im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 6.11.1984<\/p>\n
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Hier haben wir das Landesgesetz \u00fcber die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern f\u00fcr Zwecke der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz) vom 30.3.1993 als Basis.<\/p>\n
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Grundlage bildet hier das Saarl\u00e4ndische Bildungsfreistellungsgesetz vom 10.2.2010<\/p>\n
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