Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte \u00fcber die M\u00f6glichkeit des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungsrechnungen zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hatte die sp\u00e4tere Kl\u00e4gerin eine PV-Anlage zur Lieferung an einen Dritten bestellt, deren Montage und Pacht der Vertragspartner der Kl\u00e4gerin \u00fcbernehmen sollte.<\/p>\n\n\n\n
Sie erhielt vor einer Lieferung zwei Rechnungen vom 22.12.2010, auf einer stand \u201eVorkasse\u201c, auf beiden Rechnungen stand, dass das Rechnungsdatum der Liefermonat sei. Es befand sich ein Verweis auf die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auf den Rechnungen. Die sp\u00e4tere Kl\u00e4gerin, die in der Zwischenzweit ein Unternehmen angemeldet hatte, beglich zun\u00e4chst die \u201eVorkasse\u201c-Rechnung im Januar 2011 und erhielt sodann den Lieferschein, wonach die Ware direkt an den Dritten ausgeliefert worden sei. Die zweite Rechnung wurde im Dezember 2011 beglichen. Parallel zu diesen Vorg\u00e4ngen schloss die Kl\u00e4gerin einen Tag vor der \u00dcberweisung der ersten und einige Tage nach \u00dcberweisung der zweiten Rechnung den Pachtvertrag mit dem Dritten ab.<\/p>\n\n\n\n
Im Juli 2011 zeigte die Kl\u00e4gerin dem Finanzamt die Aufnahme einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zum 1.1.2011 an. Die Besteuerung erfolgte nach vereinnahmten Entgelten. Sie reichte eine Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr den Monat Januar 2011 ein und machte beide Rechnungen als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt stimmte der Voranmeldung nicht zu. In der Umsatzsteuererkl\u00e4rung erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin erneut die Vorsteuer aus den Rechnungen und auch die Ums\u00e4tze aus der Verpachtung der PV-Anlage. Hiermit war das Finanzamt ebenfalls nicht einverstanden. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass die Kl\u00e4gerin mangels Leistungsbezug aus und Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die PV-Anlage keinen Vorsteuerabzug geltend machen konnte. Der Pachtvertrag sei umsatzsteuerlich ohne Bedeutung. Hiergegen legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein und erhob sodann Klage. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens waren die Gesch\u00e4ftspartner der Kl\u00e4gerin wegen eines Schneeballsystems und gewerbsm\u00e4\u00dfigen Bandenbetrugs verurteilt worden. Tats\u00e4chlich waren weniger PV-Anlagen gebaut worden als das Anlagemodell erfordert h\u00e4tte. Auch seien die Anleger \u00fcber die H\u00f6he der tats\u00e4chlich erzielbaren Einspeiseverg\u00fctungen get\u00e4uscht worden, denn die Anlage der Kl\u00e4gerin wurde tats\u00e4chlich nie gebaut.<\/p>\n\n\n\n
Das FG vertrat danach die Auffassung, dass (nur) eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vorauszahlungsrechnung vorliege, woraus der Kl\u00e4gerin ein Vorsteuerabzug zustehe.<\/p>\n\n\n\n
Beide Parteien legten Revision beim BFH ein. Dieser entschied, dass der Begriff \u201eVorkasse\u201c auf einer Anzahlungsrechnung f\u00fcr den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich sei. Soweit die Kl\u00e4gerin hier davon ausgehen durfte, dass die vertraglich zugesicherte Leistung zuk\u00fcnftig erbracht werde, stehe ihr auch der Vorsteuerabzug zu. Hierbei kommt es darauf an, ob die Kl\u00e4gerin zum Zeitpunkt der Zahlung ernsthaft von einer sp\u00e4teren Leistungsausf\u00fchrung ausgehen konnte. Das sah das Gericht bei der ersten Rechnung als gegeben an. In Bezug auf die zweite Rechnung erfolgte eine Zur\u00fcckverweisung an das erstinstanzliche FG. Dieses soll feststellen, ob die Kl\u00e4gerin zum Zeitpunkt der Zahlung noch von einer Leistung des Vertragspartners ausgehen durfte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorsteuerabzug aus Anzahlungen m\u00f6glich ist. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob Vorsteuer bereits vor Leistungserbringung geltend gemacht werden kann.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":941805,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"blog-category":[],"class_list":["post-941804","blog","type-blog","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n