Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.1.2026 entschieden, dass auch eine in Raten gezahlte Abfindung f\u00fcr lebzeitige Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche im Rahmen der Einkommenbesteuerung nicht steuerbar ist. Dies gilt bei einer Ratenzahlung auch f\u00fcr einen tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Zinsanteil.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin hatte per notariellem Schenkungs- und \u00dcbertragungsvertrag gegen\u00fcber ihren Eltern auf k\u00fcnftige Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung von Familienverm\u00f6gen auf ihren Bruder verzichtet. Sie hatte bereits \u00fcber 10 Jahre zuvor im Wege vorweggenommener Erbfolge Gesellschaftsanteile erhalten, die insgesamt einen geringeren Wert hatten, als das jetzt dem Bruder von den Eltern Zugewendete<\/p>\n\n\n\n
Im Gegenzug erhielt die Kl\u00e4gerin nun f\u00fcr den weitergehenden Verzicht ein sog. Gleichstellungsgeld. Dieses wurde in zwei Raten von den Eltern an die Kl\u00e4gerin gezahlt. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die zweite Zahlung wegen der zeitlichen Streckung einen Zinsanteil enthalte, der als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen im Rahmen der Einkommenbesteuerung steuerpflichtig sei. Dem schloss sich das erstinstanzliche hessische Finanzgericht an.<\/p>\n\n\n\n
In zweiter Instanz gab der BFH der Kl\u00e4gerin in der Sache Recht. Weder ist die Zahlung insgesamt einkommensteuerbar noch ist hierin ein steuerpflichtiger Zinsanteil enthalten. Dies begr\u00fcndete der BFH damit, dass ein Verzicht auf einen m\u00f6glichen Pflichtteil oder eine Pflichtteilserg\u00e4nzung zu Lebzeiten des bzw. der Erblasser, also vor dem tats\u00e4chlichen Erbfall, keinen steuerlichen Verzicht darstelle, sondern lediglich den Verzicht auf eine Erwerbschance. Die Gew\u00e4hrung einer Ratenzahlung stelle somit auch keine Kapital\u00fcberlassung dar, sondern eine erbrechtlich veranlasste Abfindungszahlung, die nicht in einen Kapital- und Zinsanteil aufgespalten werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
Derartige Abfindungszahlungen k\u00f6nnen der Schenkungsteuer unterliegen, aber nicht zugleich einkommensteuerbar sein. Auch eine Qualifizierung als sonstige Einkunftsart f\u00e4llt nach Auffassung des BFH aus, da es an einer steuerbaren Erwerbst\u00e4tigkeit oder einer sonstigen Leistung im Sinne des Einkommensteuerrechts fehlt.<\/p>\n\n\n\n
Da das erstinstanzliche FG zudem einen formellen Fehler begangen hatte, konnte der BFH auch in der Sache entscheiden und musste nicht zur\u00fcckverweisen.<\/p>\n\n\n\n
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Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass Abfindungen f\u00fcr einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht nicht der Einkommensteuer unterliegen. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlung in Raten erfolgt und vermeintlich ein Zinsanteil enthalten ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":941809,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"blog-category":[],"class_list":["post-941808","blog","type-blog","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n