{"id":943361,"date":"2026-06-17T08:58:00","date_gmt":"2026-06-17T06:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/auren.com\/de\/?post_type=blog&p=943361"},"modified":"2026-06-16T18:00:58","modified_gmt":"2026-06-16T16:00:58","slug":"kein-zugangsnachweis-durch-einwurf-einschreiben","status":"publish","type":"blog","link":"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/kein-zugangsnachweis-durch-einwurf-einschreiben\/","title":{"rendered":"Kein Zugangsnachweis durch Einwurf-Einschreiben trotz Auslieferungsbeleg (BAG- Urteil vom 07.05.2026, 2 AZR 184\/25)"},"content":{"rendered":"\n
Die K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses setzt eine schriftliche Erkl\u00e4rung voraus, die dem K\u00fcndigungsempf\u00e4nger zugehen muss.<\/p>\n\n\n\n
In der arbeitsrechtlichen Praxis ist die Frage, wann eine solche K\u00fcndigungserkl\u00e4rung als zugegangen gilt und wie sich dieser Zugang rechtssicher nachweisen l\u00e4sst, h\u00e4ufig streitig.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2026 die Revision gegen ein Urteil des LAG Hamburg zur\u00fcckgewiesen und damit die restriktive Auslegung der Vorinstanz best\u00e4tigt:<\/p>\n\n\n\n
Nach Auffassung des BAG gen\u00fcgt das digitale Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post, das den Zugang digital und ohne Erfassung des Zugangszeitpunktes und der Zustelladresse feststellt, nicht mehr, um einen Anscheinsbeweis f\u00fcr den Zugang einer Erkl\u00e4rung zu begr\u00fcnden. <\/p>\n\n\n\n
Der Sachverhalt in K\u00fcrze<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
In dem vom BAG entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Frage der Wirksamkeit einer personenbedingten Arbeitgeberk\u00fcndigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten des Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n
Streitgegenst\u00e4ndlich war in diesem Zusammenhang jedoch nicht der Zugang der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung selbst, sondern die Frage, ob dem Kl\u00e4ger die vor einer krankheitsbedingten K\u00fcndigung erforderliche Einladung zum Gespr\u00e4ch \u00fcber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) tats\u00e4chlich zugegangen war.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hatte den Zugang der BEM-Einladung bestritten.<\/p>\n\n\n\n
Der Arbeitgeber trug vor, die Einladung per digitalisiertes Einwurf-Einschreiben versendet zu haben, legte Einlieferungsbeleg, Sendungsverfolgung und Auslieferungsbeleg vor und benannte den Postzusteller als Zeugen. Der Zusteller konnte sich allerdings nicht mehr an die konkrete Zustellung erinnern.<\/p>\n\n\n\n
Das LAG Hamburg hatte der K\u00fcndigungsschutzklage zuvor, in der zweiten Instanz stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Das BAG war der Auffassung, dass ein digitales Einwurf-Einschreiben trotz vorhandenem Auslieferungsbeleg keinen Anscheinsbeweis mehr f\u00fcr die Zu\u00adstel\u00adlung der Erkl\u00e4rung erbringen k\u00f6nne. Damit best\u00e4tigte das BAG, dass die K\u00fcndigung mangels Einladung zum BEM-Gespr\u00e4ch unwirksam war und wies die Revision des Arbeitgebers zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Praxishinweis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Entscheidung des BAG bedeutet faktisch das \u201eAus\u201c des Einwurf-Einschreibens. Arbeitgeber sollten ihre Zustellungspraxis revidieren.<\/p>\n\n\n\n
Vor diesem Hintergrund ist die pers\u00f6nliche \u00dcbergabe gegen Empfangsbest\u00e4tigung weiterhin eine rechtssichere Zustellungsoption. Im besten Falle wird die \u00dcbergabe durch einen Zeugen begleitet und dokumentiert. <\/p>\n\n\n\n
Die Botenzustellung (durch Mitarbeiter oder professionellen Kurierdienst) mit detaillierter Dokumentation ist eine weitere M\u00f6glichkeit der verl\u00e4sslichen Zustellung. Es wird vorausgesetzt, dass der Bote Kenntnis vom Inhalt des Schreibens hat, die pers\u00f6nliche \u00dcbergabe gegen Empfangsbest\u00e4tigung durchf\u00fchrt oder das Schreiben in den Briefkasten einwirft. Die Zustellung sollte hinsichtlich Einwurf, Zeitpunkt und Inhalt des Schreibens genau schriftlich, idealerweise auch fotografisch, protokolliert werden.<\/p>\n\n\n\n
Daneben besteht die Option der rechtssicheren Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Denn die \u00f6ffentliche Zustellungsurkunde hat einen erheblichen Beweiswert. Auch wenn der Empf\u00e4nger nicht angetroffen wird, kann der Gerichtsvollzieher das Schriftst\u00fcck durch Niederlegung im Wege der Ersatzzustellung zustellen. Bei dieser Zustellungsvariante ist jedoch ausreichend Zeit einzuplanen. Insbesondere bei kurzfristigen K\u00fcndigungsfristen besteht aufgrund von terminlicher Einbindung und Arbeitsbelastung des Gerichtsvollziehers ein gewisses Versp\u00e4tungsrisiko.<\/p>\n\n\n\n
Eine weitere m\u00f6gliche postalische Zustellung per \u00dcbergabe-Einschreiben ist nicht empfehlenswert, da der Empf\u00e4nger die Annahme verweigern darf oder ggfs. nicht angetroffen wird. In einem solchen Fall wird die Sendung in eine Postfiliale gebracht und muss dort innerhalb von sieben Werktagen von dem Empf\u00e4nger abgeholt werden. Dadurch kann die Zustellung verz\u00f6gert werden oder insgesamt scheitern, sodass diese Zustellungsart vor allem bei fristgebundenen Erkl\u00e4rungen ein erhebliches Risiko darstellt. <\/p>\n\n\n\n
Diese Hinweise stehen unter dem Vorbehalt der noch nicht ver\u00f6ffentlichten schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde des BAG.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen stehen wir gern zur Verf\u00fcgung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
![\"Aylin](\"data:image\/svg+xml;base64,PHN2ZyB3aWR0aD0iMSIgaGVpZ2h0PSIxIiB4bWxucz0iaHR0cDovL3d3dy53My5vcmcvMjAwMC9zdmciPjwvc3ZnPg==\")
<\/figure>\n![\"Aylin](\"https:\/\/auren.com\/de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/Aylin_Kars_01-1024x1024.webp\")
<\/figure>