Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. und 13. Oktober 2026 zwei Verfahren zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Erbschaftsteuer. Beide Verfahren betreffen zentrale Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Ob Entscheidungen noch in 2026 ergehen, ist fraglich, aber eher unwahrscheinlich. In der Regel vergehen zwischen m\u00fcndlicher Verhandlung und Urteilsverk\u00fcndung einige Monate.<\/p>\n\n\n\n
Das Verfahren am 12. Oktober 2026 (Az. 1 BvF 1\/23) betrifft die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der erbschaftsteuerlichen bzw. schenkungsteuerlichen Steuers\u00e4tze, Freibetr\u00e4ge und Bewertung von Grundbesitz. Die Bayerische Staatsregierung (Antragstellerin) h\u00e4lt die Normen f\u00fcr verfassungswidrig, da diese in den vergangenen Jahren nicht an die erheblichen Preissteigerungen angepasst wurden und spricht sich dar\u00fcber hinaus f\u00fcr eine Regionalisierung aus. Ferner h\u00e4lt die Bayerische Staatsregierung den Bund in Sachen Gesetzgebungskompetenz bereits formell nicht f\u00fcr zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n
Das Verfahren am 13. Oktober 2026 (Az. 1 BvR 804\/22) behandelt die Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen und damit die Ungleichbehandlung des nicht beg\u00fcnstigten Privatverm\u00f6gens nach der Reform 2016 nun verfassungsgem\u00e4\u00df sind. W\u00e4hrend das Erbschaftsteuerrecht f\u00fcr den \u00dcbergang von Betriebsverm\u00f6gen erhebliche Beg\u00fcnstigungen vorsieht \u2013 insbesondere auch f\u00fcr Gro\u00dferwerbe \u00fcber 26 Mio. EUR – bestehen f\u00fcr sonstiges Verm\u00f6gen, insbesondere Privatverm\u00f6gen, keine vergleichbaren Regelungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Oktober 2026 stehen vor dem Bundesverfassungsgericht zwei wichtige Verfahren zur Erbschaftsteuer an. Verhandelt werden Fragen zu Freibetr\u00e4gen, Steuers\u00e4tzen, der Bewertung von Grundbesitz und der Beg\u00fcnstigung von Betriebsverm\u00f6gen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":948068,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"blog-category":[],"class_list":["post-948063","blog","type-blog","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n