Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, k\u00f6nnen sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen K\u00fcndigungsschutz des \u00a7 18 Abs. 1 BEEG berufen.<\/p>\n\n\n\n
Der K\u00fcndigungsschutz beginnt fr\u00fchestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und fr\u00fchestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.<\/p>\n\n\n\n
Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt.<\/p>\n\n\n\n
Ein Arbeitnehmer war seit dem 1. Juli 2024 bei seinem Arbeitgeber besch\u00e4ftigt. Am 23. Juli 2024 beantragte er Elternzeit f\u00fcr insgesamt vier verschiedene Zeitr\u00e4ume zwischen Juli 2024 und Juli 2027. F\u00fcr einen dieser Zeitr\u00e4ume \u2013 vom 11. November 2024 bis zum 10. Juli 2025 \u2013 wollte er w\u00e4hrend der Elternzeit au\u00dferdem in Teilzeit arbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Der Arbeitgeber stimmte sowohl der Elternzeit als auch der Teilzeitarbeit zu.<\/p>\n\n\n\n
Am 9. Oktober 2024 k\u00fcndigte der Arbeitgeber jedoch das Arbeitsverh\u00e4ltnis zum 31. Oktober 2024. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Arbeitnehmer gerade nicht in Elternzeit. Eine besondere beh\u00f6rdliche Genehmigung f\u00fcr die K\u00fcndigung hatte der Arbeitgeber nicht eingeholt.<\/p>\n\n\n\n
Der Arbeitnehmer argumentierte, dass er bereits unter dem besonderen K\u00fcndigungsschutz w\u00e4hrend bzw. vor einer Elternzeit stand.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz sch\u00fctzt Besch\u00e4ftigte n\u00e4mlich nicht erst ab dem ersten Tag der Elternzeit. Der K\u00fcndigungsschutz kann bereits vorher beginnen. Bei Elternzeit vor dem dritten Geburtstag des Kindes beginnt dieser Schutz grunds\u00e4tzlich fr\u00fchestens acht Wochen vor dem geplanten Beginn der Elternzeit.<\/p>\n\n\n\n
Da sein n\u00e4chster Elternzeitabschnitt am 11. November 2024 beginnen sollte, war der Arbeitnehmer der Auffassung, dass er am 9. Oktober 2024 bereits gesch\u00fctzt war. Deshalb hielt er die K\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam.<\/p>\n\n\n\n
Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht gaben ihm Recht.<\/p>\n\n\n\n
Auch das Bundesarbeitsgericht entschied zugunsten des Arbeitnehmers: Die K\u00fcndigung war unwirksam.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidend ist, dass der besondere K\u00fcndigungsschutz vor jedem einzelnen Abschnitt einer Elternzeit erneut greifen kann. Arbeitnehmer d\u00fcrfen ihre Elternzeit auf mehrere Zeitr\u00e4ume verteilen. F\u00fcr jeden dieser Zeitr\u00e4ume kann daher auch der K\u00fcndigungsschutz bereits vor Beginn des jeweiligen Abschnitts einsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Dabei spielt es keine Rolle, ob die verschiedenen Elternzeitabschnitte einzeln beantragt werden oder \u2013 wie in diesem Fall \u2013 alle zusammen in einem einzigen Schreiben.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Tatsache, dass der Arbeitnehmer noch keine sechs Monate im Unternehmen besch\u00e4ftigt war, \u00e4nderte daran nichts. F\u00fcr den besonderen K\u00fcndigungsschutz wegen Elternzeit sieht das Gesetz keine entsprechende Wartezeit vor.<\/p>\n\n\n\n
Vereinfacht gesagt: Wer mehrere Abschnitte Elternzeit beantragt, kann vor jedem dieser Abschnitte erneut in den besonderen K\u00fcndigungsschutz kommen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr eine K\u00fcndigung w\u00e4hrend des gesetzlichen Schutzzeitraums gelten besondere Voraussetzungen; insbesondere kann eine beh\u00f6rdliche Zul\u00e4ssigkeitserkl\u00e4rung erforderlich sein.<\/p>\n\n\n\n
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Rechtsanw\u00e4ltin
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