{"id":949376,"date":"2026-09-24T09:40:00","date_gmt":"2026-09-24T07:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/auren.com\/de\/?post_type=blog&p=949376"},"modified":"2026-09-24T09:42:38","modified_gmt":"2026-09-24T07:42:38","slug":"wirksamkeit-einer-freistellungsklausel","status":"publish","type":"blog","link":"https:\/\/auren.com\/de\/blog\/wirksamkeit-einer-freistellungsklausel\/","title":{"rendered":"Wirksamkeit einer Freistellungsklausel"},"content":{"rendered":"\n

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2026 – 5 AZR 108\/25<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer K\u00fcndigung bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. (Leitsatz des BAG)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Worum ging es?<\/h3>\n\n\n\n

Der Arbeitnehmer war seit Januar 2022 als Gebietsleiter im Au\u00dfendienst besch\u00e4ftigt. F\u00fcr seine Arbeit erhielt er einen Dienstwagen, den er auch privat nutzen durfte. Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass der Arbeitgeber die Nutzung des Dienstwagens widerrufen kann, wenn der Arbeitnehmer von seiner Arbeit freigestellt wird.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem enthielt der Arbeitsvertrag eine vorformulierte Klausel, nach der der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach einer K\u00fcndigung \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer gek\u00fcndigt hat \u2013 unter Fortzahlung des Gehalts von der Arbeit freistellen durfte.<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitnehmer k\u00fcndigte selbst zum 30. November 2024. Daraufhin stellte ihn sein Arbeitgeber f\u00fcr die restliche K\u00fcndigungsfrist von der Arbeit frei und verlangte die R\u00fcckgabe des Dienstwagens.<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitnehmer hielt die Freistellung f\u00fcr unzul\u00e4ssig und verlangte eine finanzielle Entsch\u00e4digung daf\u00fcr, dass er den Dienstwagen nicht mehr nutzen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Das Arbeitsgericht wies seine Klage zun\u00e4chst ab. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen gab ihm dagegen Recht.<\/p>\n\n\n\n

Wie entschied das Bundesarbeitsgericht?<\/h3>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hielt die pauschale Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag f\u00fcr unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

Der Grund: Auch nach einer K\u00fcndigung hat ein Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich das Recht, bis zum tats\u00e4chlichen Ende seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses weiter besch\u00e4ftigt zu werden. Dieses Interesse an einer tats\u00e4chlichen Besch\u00e4ftigung ist rechtlich gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitgeber kann daher nicht allein deshalb einen Arbeitnehmer freistellen, weil das Arbeitsverh\u00e4ltnis bereits gek\u00fcndigt wurde. Vielmehr m\u00fcssen im konkreten Fall berechtigte Interessen des Arbeitgebers vorliegen, die st\u00e4rker wiegen als das Interesse des Arbeitnehmers an seiner weiteren Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n\n\n\n

Die verwendete Vertragsklausel ber\u00fccksichtigte diese Abw\u00e4gung nicht. Sie erlaubte dem Arbeitgeber vielmehr pauschal, einen Arbeitnehmer nach jeder K\u00fcndigung freizustellen. Der Arbeitnehmer hatte dadurch keine M\u00f6glichkeit, besondere Gr\u00fcnde vorzubringen, weshalb er bis zum Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses weiterarbeiten m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des BAG benachteiligte ihn die Klausel deshalb unangemessen.<\/p>\n\n\n\n

Freistellung bleibt im Einzelfall m\u00f6glich<\/h3>\n\n\n\n

Bedeutet das, dass die Freistellung automatisch unzul\u00e4ssig war?<\/p>\n\n\n\n

Nein. Das BAG stellte lediglich fest, dass sich der Arbeitgeber nicht auf die pauschale Klausel im Arbeitsvertrag st\u00fctzen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Eine Freistellung kann trotzdem zul\u00e4ssig sein, wenn im konkreten Einzelfall wichtige und sch\u00fctzenswerte Interessen des Arbeitgebers daf\u00fcrsprechen.<\/p>\n\n\n\n

Das Landesarbeitsgericht hatte jedoch nicht ausreichend gepr\u00fcft, ob solche Gr\u00fcnde hier vorlagen. Deshalb konnte das BAG den Fall noch nicht abschlie\u00dfend entscheiden und verwies ihn zur erneuten Pr\u00fcfung an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen hat das Gericht die Widerrufsklausel im Dienstwagenvertrag, nach der der Arbeitgeber die Nutzung des Dienstwagens zu privaten Zwecken in der Zeit berechtigter Freistellung von der Arbeit (entsch\u00e4digungslos) widerrufen darf, als wirksam angesehen.<\/p>\n\n\n\n

Praxishinweis<\/h3>\n\n\n\n

Eine K\u00fcndigung bedeutet nicht automatisch, dass ein Arbeitnehmer bis zum Ende der K\u00fcndigungsfrist nach Hause geschickt werden darf. Grunds\u00e4tzlich besteht sein Anspruch auf tats\u00e4chliche Besch\u00e4ftigung bis zum Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses weiter.<\/p>\n\n\n\n

Eine Freistellung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber konkrete und gewichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr hat und diese st\u00e4rker wiegen als das Interesse des Arbeitnehmers an seiner weiteren Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Arbeitgeber bedeutet das: Pauschale Klauseln im Arbeitsvertrag nach dem Muster \u201eNach einer K\u00fcndigung darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jederzeit freistellen\u201c k\u00f6nnen rechtlich unwirksam sein.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund sollten Arbeitgeber in ihren formularm\u00e4\u00dfigen Arbeitsvertr\u00e4gen auf pauschale Freistellungklauseln verzichten und f\u00fcr jeden Fall konkret pr\u00fcfen, ob ausreichende betriebliche oder sonstige sch\u00fctzenswerte Interessen des Arbeitgebers bestehen, die eine weitere Besch\u00e4ftigung bis zum Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses unzumutbar machen.<\/p>\n\n\n\n

In der Zeit einer wirksamen Freistellung darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu privaten Zwecken (entsch\u00e4digungslos) widerrufen.<\/p>\n\n\n\n

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie uns gerne.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\"Aylin<\/figure>
\n

Aylin Kars<\/strong>
Rechtsanw\u00e4ltin
aylin.kars@auren.de<\/a>
<\/a>+49 69 905096 210<\/a><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\n
Kontaktieren Sie uns<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Eine pauschale Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag kann unwirksam sein. 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