\u201eDie pauschale arbeitsvertragliche Bezugnahme auf beamtenrechtliche Vorschriften „soweit diese nicht auf der Eigenart des \u00f6ffentlichen Dienstes beruhen“ hat weder Auswirkungen auf das anzuwendende Prozessrecht noch beschr\u00e4nkt sie die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung einer Weisung nach \u00a7 106 GewO.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger war bei einem Erzbistum besch\u00e4ftigt und zuvor in h\u00f6herwertigen Leitungsfunktionen t\u00e4tig. Im Streit stand insbesondere die Frage, ob ihm durch die Beklagte eine seiner bisherigen Stellung entsprechende T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen worden war.<\/p>\n\n\n\n Im April 2025 wurde ihm die Stelle als \u201eProgrammkoordinator f\u00fcr digitale L\u00f6sungen in der Fl\u00e4che\u201c zugewiesen. Im Februar 2026 folgte eine weitere Versetzung auf die Stelle \u201eLeiter der Stabsstelle Strategische Friedhofsentwicklung & -organisation\u201c.<\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger hielt die T\u00e4tigkeiten f\u00fcr nicht amts- beziehungsweise vertragsgem\u00e4\u00df und verlangte unter anderem eine angemessene Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus forderte er eine Entsch\u00e4digung von mindestens 50.000,- Euro wegen einer behaupteten Verletzung seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts.<\/p>\n\n\n\n Das Arbeitsgericht K\u00f6ln hatte der Klage teilweise stattgegeben. Beide Parteien legten Berufung ein.<\/p>\n\n\n\n 1. Kein beamtenrechtlicher Ma\u00dfstab trotz Bezugnahme-Klausel<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger leitete aus seinem Arbeitsvertrag her, dass f\u00fcr ihn beamtenrechtliche Grunds\u00e4tze gelten und ihm deshalb eine status- bzw. amtsangemessene Besch\u00e4ftigung zustehe. Das Gericht lehnte dies ab. Die arbeitsvertragliche Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften bewirke weder eine \u00dcbernahme des beamtenrechtlichen Prozessrechts noch einen beamten\u00e4hnlichen Status.<\/p>\n\n\n\n Das Arbeitsverh\u00e4ltnis bleibe ein normales Arbeitsverh\u00e4ltnis; die Wirksamkeit von Weisungen und Versetzungen sei weiterhin allein nach \u00a7 106 GewO zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n 2. Besch\u00e4ftigungsantr\u00e4ge waren unzul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger verlangte u.a. die \u00dcbertragung eines \u201eamtsangemessenen Funktionsamtes\u201c. 3. Die Versetzung auf die Friedhofsstelle war unwirksam<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Gericht pr\u00fcfte die Versetzung ausschlie\u00dflich nach \u00a7 106 GewO und kam zu dem Ergebnis, dass die neu zugewiesene T\u00e4tigkeit nicht mehr der bisherigen arbeitsvertraglichen Stellung des Kl\u00e4gers entsprach.<\/p>\n\n\n\n Die neue Position verf\u00fcgte nach der gerichtlichen W\u00fcrdigung nicht \u00fcber eine vergleichbare F\u00fchrungs-, Personal- oder Entscheidungsverantwortung. Es handelte sich daher um einen erheblichen qualitativen Abstieg gegen\u00fcber der bisherigen Stellung.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht sah deshalb die Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts \u00fcberschritten und erkl\u00e4rte die Versetzung f\u00fcr unwirksam.<\/p>\n\n\n\n 4. Dennoch kein Anspruch auf eine bestimmte Spitzenposition<\/strong><\/p>\n\n\n\n Obwohl die Versetzung unwirksam war, erhielt der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf R\u00fcckkehr in eine konkrete F\u00fchrungsfunktion.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil verdeutlicht drei wichtige Grunds\u00e4tze des Arbeitsrechts:<\/p>\n\n\n\n 1. Nach \u00a7 106 Satz 1 GewO darf der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung n\u00e4her bestimmen, soweit diese nicht bereits durch den Arbeitsvertrag oder andere vorrangige Regelungen festgelegt sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Direktionsrecht hat dabei eine begrenzte Funktion:<\/p>\n\n\n\n Das Direktionsrecht hat klare Grenzen. Konkret bedeutet dies, dass sich eine Versetzung im Rahmen des Arbeitsvertrags halten und billigem Ermessen entsprechen muss.<\/p>\n\n\n\n Die neue T\u00e4tigkeit muss gleichwertig zur bisher ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit sein. Die Zuweisung geringerwertiger T\u00e4tigkeiten ist nach \u00a7 106 GewO auch dann unzul\u00e4ssig, wenn die bisherige Verg\u00fctung fortgezahlt wird.<\/p>\n\n\n\n 2. Klageantr\u00e4ge m\u00fcssen konkret formuliert sein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer eine bestimmte Besch\u00e4ftigung gerichtlich durchsetzen m\u00f6chte, muss grunds\u00e4tzlich hinreichend genau bezeichnen, welche T\u00e4tigkeit verlangt wird. Ein pauschaler Antrag auf eine \u201eamtsangemessene\u201c Besch\u00e4ftigung kann unzul\u00e4ssig sein.<\/p>\n\n\n\n 3. Eine rechtswidrige Versetzung begr\u00fcndet weder automatisch einen Anspruch auf \u00dcbertragung einer bestimmten Stelle noch einen Entsch\u00e4digungsanspruch.<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr einen Anspruch wegen einer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung m\u00fcssen die zus\u00e4tzlichen rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sein.<\/p>\n\n\n\n Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie uns gerne.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aylin Kars<\/strong>Worum ging es?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was entschied das Landesarbeitsgericht K\u00f6ln?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Nach Auffassung des Gerichts gen\u00fcgte dies nicht dem Bestimmtheitsgebot. Der Begriff lasse gerade nicht erkennen, welche konkrete T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden solle. Ein Vollstreckungsgericht k\u00f6nne aus einem solchen Urteil nicht ableiten, was der Arbeitgeber genau tun m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\nPraxishinweis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Rechtsanw\u00e4ltin
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