Reform des weltweiten Informationsaustauschs
Der bilaterale Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden und Banken in Bezug auf Schwarzgeld und die Meldung von Auslandseinkünften hat sich in letzter Zeit beschleunigt und wird in Zukunft weiter zunehmen. Daher sind die Regierungen motiviert, diesen Weg einzuschlagen, um ihre Haushalte einmalig aufzustocken und Einnahmen für die Zukunft zu erzielen.
Israel ist eines von vielen Ländern, die bereits die OECD-Vereinbarung über internationale Berichtsstandards und den Austausch von Informationen unterzeichnet haben. Dieses System soll die weltweite Steuerdurchsetzung erleichtern. Die Finanzdaten einer Person werden von den Finanzinstituten erfasst und jährlich automatisch an das Land übermittelt, in dem der Kontoinhaber seinen Wohnsitz hat.
Das bedeutet, dass ausländische Banken, die Konten für in Israel ansässige Personen führen, dem Staat Israel Informationen über diese Konten übermitteln, und dies gilt für alle Länder, die diese Abkommen unterzeichnet haben. Wenn die Behörden beim Überprüfen der Informationen und der Angaben dieser Personen Unregelmäßigkeiten feststellen, können sie sich einer strafrechtlichen Untersuchung widersetzen. Die freiwillige Offenlegung bietet die letzte Chance, eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden.
Steuerzahler in Israel: Seit 2003 sind in Israel wohnhafte Personen dazu verpflichtet, alle Einkünfte und Vermögenswerte zu melden, die der privaten Steuerpflicht in Israel und im Ausland unterliegen. Dazu gehören Bankkonten, finanzielle Erbschaften, Immobilien usw. Die Meldepflicht gilt für alle Einwohner Israels, auch für Personen, die noch nie einen Jahresabschluss in Israel eingereicht haben.
Nach israelischem Steuerrecht müssen in Israel lebende Personen außerdem Einkommenssteuern auf ihr internationales Einkommen zahlen. Dennoch müssen Ausländer, die Bankkonten oder Vermögenswerte in Israel besitzen oder über Einkünfte aus einer Geschäftstätigkeit in Israel verfügen, Steuern bei der israelischen Steuerbehörde deklarieren und entrichten.
Das Verfahren: Am 12. Dezember 2017 veröffentlichte die israelische Steuerbehörde eine befristete Anordnung über Anträge auf freiwillige Offenlegung mit der Möglichkeit einer anonymen Meldung, die bis zum Ende dieses Jahres – 31. Dezember 2018 – in Kraft bleibt. Die freiwillige Offenlegung wird als offenes Verfahren bis zum 31. Dezember 2019 verfügbar sein. Danach wird die nicht fristgerechte Meldung strafrechtlich verfolgt.
Die Steuerbehörde möchte, dass Steuerzahler, zugelassene Händler, Privatpersonen und Rechtsanwälte, die der Pflicht zur Meldung weltweiter Einkünfte nicht nachgekommen sind, ihre Steuererklärungen ändern und die daraus resultierenden Steuerpflichten begleichen. Die Steuerbehörde ist (in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft) bereit, im Gegenzug für die freiwillige Einhaltung der Vorschriften auf ein Gerichtsverfahren zu verzichten.
Zu den Bedingungen der freiwilligen Offenlegung gehören die Optionen der offenen oder anonymen Meldung. Außerdem gibt es einen vereinfachten Weg für nicht gemeldetes Kapital, das 2 Millionen NIS nicht übersteigt, und das daraus resultierende steuerpflichtige Einkommen übersteigt nicht 500.000 NIS.
Privatpersonen können ihre Vermögensverhältnisse offenlegen und Steuern auf nicht gemeldete Einkünfte entrichten, sofern sie die von der Steuerbehörde veröffentlichten Auflagen einhalten. Darüber hinaus muss der Steuerzahler nachweisen, dass er nicht vorsätzlich und in gutem Glauben gehandelt hat, und es darf keine laufende Prüfung oder Untersuchung durch die Steuerbehörde eingeleitet worden sein. Das Verfahren sieht weitere Bedingungen vor.
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Yaniv Engel
Geschäftsführender Gesellschafter, Auren Israel
Internationaler Steuerexperte
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