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Hinweis auf Verfall von Urlaubsansprüchen zum Jahresbeginn
Urlaubsverfall zum Jahresbeginn: Welche Hinweispflichten Arbeitgeber nach EuGH und BAG beachten müssen.
Förderung von KMU in Deutschland
Wer Fördermöglichkeiten frühzeitig prüft und gezielt kombiniert, kann Kosten und Risiken deutlich senken.
Jahreswechsel 2025/2026: Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise
Wichtige allgemeine Steuer-Informationen zum Jahreswechsel 2025/2026: Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise.
Steuer-Infos zum Jahreswechsel 2025/2026: Für alle Steuerpflichtigen
Wichtige Steuer-Informationen für alle Steuerpflichtigen zum Jahreswechsel 2025/2026 in der Übersicht.
Steuer-Informationen zum Jahreswechsel 2025/2026
Wichtige allgemeine Steuer-Informationen zum Jahreswechsel 2025/2026 in der Übersicht.
Steuer-Infos zum Jahreswechsel 2025/2026: Für Gewerbetreibende / Freiberufler / GmbHs
Wichtige Steuer-Informationen für Gewerbetreibende, Freiberufler und GmbHs zum Jahreswechsel 2025/2026 in der Übersicht.
Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
Der BGH hat den Aufwendungsersatz nach § 439 Abs. 3 BGB deutlich ausgeweitet: Handwerker und Werkunternehmer können nun auch bei Mängeln im Vorfertigungsprozess Ersatz für Rückbau- und Neuanfertigungskosten verlangen – selbst ohne vollständigen Einbau.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer
Das OLG Köln hat ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für eine GmbH-Geschäftsführerin wegen sittenwidriger Überdehnung (§ 138 BGB) für nichtig erklärt. Die Entscheidung verdeutlicht, dass Wettbewerbsverbote nur wirksam sind, wenn sie klar begrenzt, verhältnismäßig und auf konkrete Schutzinteressen der Gesellschaft ausgerichtet sind.
Testamentsauslegung: Bestimmung des Erben als die Person, die „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
Das OLG München hat ein handschriftliches Testament für unwirksam erklärt, weil die Formulierung „die Person, die mich bis zu meinem Tod pflegt und betreut“ zu unbestimmt war, um einen Erben sicher zu bestimmen. Die Entscheidung zeigt, dass Pflege- und Betreuungsklauseln klare Kriterien zu Beginn, Dauer und Art der Leistungen enthalten müssen, damit eine Erbeinsetzung rechtlich Bestand hat.