Aktuelles

Das OLG Köln hat ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für eine GmbH-Geschäftsführerin wegen sittenwidriger Überdehnung (§ 138 BGB) für nichtig erklärt. Die Entscheidung verdeutlicht, dass Wettbewerbsverbote nur wirksam sind, wenn sie klar begrenzt, verhältnismäßig und auf konkrete Schutzinteressen der Gesellschaft ausgerichtet sind.

Das OLG München hat ein handschriftliches Testament für unwirksam erklärt, weil die Formulierung „die Person, die mich bis zu meinem Tod pflegt und betreut“ zu unbestimmt war, um einen Erben sicher zu bestimmen. Die Entscheidung zeigt, dass Pflege- und Betreuungsklauseln klare Kriterien zu Beginn, Dauer und Art der Leistungen enthalten müssen, damit eine Erbeinsetzung rechtlich Bestand hat.

Ab 2026 steigen die Sachbezugswerte für Mahlzeiten und Unterkünfte – mit direkten Auswirkungen auf die Lohnabrechnung und die Bewertung geldwerter Vorteile für Arbeitnehmende.

Der BFH hat entschieden: Ein Ersatzneubau löst keine Sonderabschreibung aus, wenn kein zusätzlicher Wohnraum entsteht.

Ab 2026 werden Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung digital über ELStAM übermittelt – ein Widerspruch kann steuerliche und organisatorische Folgen haben.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt weiter: Ab 2026 gelten neue Stufen mit Auswirkungen auf Millionen Beschäftigte – inklusive angepasster Minijob-Grenzen und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber.

Der BFH zweifelt die Anwendung der Richtsatzsammlung bei Schätzungen an und betont die Pflicht zur transparenten Begründung durch die Finanzverwaltung.

Die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz bringt ab 2026 neue Pflichten – Gehälter müssen fair, nachvollziehbar und überprüfbar gestaltet werden.

Der BFH entschied: Die Übertragung eines Grundstücks auf die Ehefrau ist schenkungssteuerpflichtig – ehevertragliche Verzichte gelten nicht als Gegenleistung.