Die Handwerksordnung (HwO) schreibt für zahlreiche zulassungspflichtige Handwerke grundsätzlich vor, dass der Betrieb von einem Handwerksmeister geführt werden muss. Gleichwohl sieht das Gesetz Ausnahmen vor: Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine sogenannte Ausübungsberechtigung auch ohne Meistertitel erteilt werden. Mit zwei aktuellen Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) diese Ausnahmevorschriften zugunsten erfahrener Altgesellen konkretisiert und die Position der Handwerkskammern deutlich begrenzt.

Gesetzlicher Rahmen: Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO

Nach § 7b Abs. 1 HwO kann eine Ausübungsberechtigung für ein zulassungspflichtiges Handwerk erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem betreffenden Handwerk, in einem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem entsprechenden Beruf insgesamt sechs Jahre tätig war, davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung. Diese Regelung soll insbesondere langjährig erfahrenen Gesellen den Weg in die Selbstständigkeit eröffnen, ohne sie zwingend zur Ablegung der Meisterprüfung zu verpflichten.

Entscheidend ist dabei nicht allein die Dauer der Tätigkeit, sondern vor allem die tatsächliche Leitungsverantwortung. Eine leitende Stellung liegt vor, wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden sind. Der Nachweis kann durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder andere geeignete Unterlagen geführt werden.

Die Streitfälle: Familienbetriebe im Fokus der Handwerkskammern

Vor diesem rechtlichen Hintergrund hatte das OVG Rheinland-Pfalz über zwei inhaltlich sehr ähnliche Fälle zu entscheiden. Die Kläger waren jeweils Söhne der Betriebsinhaber und arbeiteten seit dem Jahr 2004 als Gesellen in den väterlichen Handwerksbetrieben – einmal in einem Maler- und Lackiererbetrieb, einmal in einem Steinmetz- und Steinbildhauerbetrieb. Nach mehreren Jahren übernahmen sie zunehmend Leitungsaufgaben und arbeiteten eng mit ihren Vätern zusammen, die als Handwerksmeister in die Handwerksrolle eingetragen waren.

Als die Söhne schließlich Ausübungsberechtigungen beantragten, lehnten die zuständigen Handwerkskammern diese ab. Zur Begründung wurde unter anderem angeführt, die Betriebsleitung liege weiterhin bei den Vätern. Angesichts der geringen Betriebsgröße sei kein Raum für eine weitere leitende Person. Zudem sei es rechtsmissbräuchlich, wenn Gesellen faktisch einen Betrieb leiteten, ohne die Meisterprüfung abgelegt zu haben, obwohl hierfür ausreichend Zeit bestanden habe.

Erste Instanz: Vorwurf des Rechtsmissbrauchs

Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation zunächst. Es sah in der jahrelangen leitenden Tätigkeit der Kläger ein unzulässiges Konstrukt zur Umgehung des Meistererfordernisses. Die Zusammenarbeit zwischen Vätern und Söhnen sei darauf ausgerichtet gewesen, die gesetzlichen Anforderungen an einen meistergeführten Handwerksbetrieb zu umgehen. Aus Rechtsgründen könnten diese Tätigkeiten daher nicht als leitende Stellung im Sinne des § 7b HwO anerkannt werden.

Entscheidung des OVG

Klare Absage an die restriktive Kammerpraxis

Das OVG hob diese Entscheidungen jedoch auf und verpflichtete die Handwerkskammer, den Klägern die Ausübungsberechtigungen zu erteilen. Nach Auffassung des Gerichts erfüllten die Altgesellen sämtliche Voraussetzungen des § 7b HwO. Sie hätten in ihren jeweiligen Handwerken über zwanzig Jahre Berufserfahrung gesammelt und davon deutlich mehr als vier Jahre in leitender Stellung mit eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnissen gearbeitet.

Besonders deutlich stellte das OVG klar, dass die Handwerksordnung weder Anforderungen an die Betriebsgröße noch an die Betriebsform enthält. Leitende Berufserfahrung kann daher auch in Klein- und Kleinstbetrieben erworben werden. Die Annahme, in einem kleinen Familienbetrieb sei „kein Platz“ für eine leitende Tätigkeit neben dem Betriebsinhaber, fand im Gesetz keine Stütze.

Keine unzulässige Betriebsübernahme vor der Genehmigung

Auch den Vorwurf einer faktischen, unzulässigen Betriebsübernahme wies das OVG zurück. Maßgeblich ist, dass die Väter als Handwerksmeister die Betriebe weiterhin tatsächlich geleitet hätten. Eine arbeitsteilige Zusammenarbeit zwischen Meister und Altgeselle bedeutet nicht automatisch, dass der Meister seine Betriebsleitung aufgegeben hat. Solange die unternehmerische sowie die fachlich-technische Letztverantwortung beim Meister verbleibt, ist handwerksrechtlich nichts zu beanstanden. Genau dies ist in beiden Fällen gegeben gewesen.

Bedeutung der Entscheidungen für die Praxis

Die Urteile des OVG Rheinland-Pfalz stärken die Rechtsposition erfahrener Altgesellen erheblich – insbesondere in familiengeführten Handwerksbetrieben. Sie machen deutlich, dass Handwerkskammern Ausübungsberechtigungen nicht mit pauschalen Erwägungen zur Betriebsgröße oder mit dem bloßen Hinweis auf eine „verpasste“ Meisterprüfung versagen dürfen. Entscheidend ist allein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des § 7b HwO erfüllt sind und ob tatsächlich eine leitende Tätigkeit ausgeübt wurde.

Fazit

Die Entscheidungen zeigen eindrucksvoll: Auch ohne Meisterbrief können langjährig erfahrene Gesellen den Weg in die Selbstständigkeit und die Übernahme eines Familienbetriebs beschreiten. Voraussetzung ist eine nachweisbare, echte Leitungsverantwortung über mehrere Jahre hinweg. Für betroffene Handwerker lohnt es sich daher, ablehnende Entscheidungen der Handwerkskammern rechtlich überprüfen zu lassen – insbesondere dann, wenn diese auf formelhaften oder pauschalen Erwägungen beruhen.