Inflationsausgleichsprämie trotz Mindestlohnerhöhung
Inflationsausgleichsprämie – Mindestlohnempfänger – Gleichbehandlung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2026 – Az. 10 AZR 62/26
Eine Inflationsausgleichsprämie darf einem Arbeitnehmer nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Arbeitnehmer bereits von der gesetzlichen Mindestlohnerhöhung profitiert habe. Ein solcher Ausschluss verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Worum ging es?
Die Arbeitgeberin zahlte ihren Vollzeit-Beschäftigten ab November 2022 eine monatliche Inflationsausgleichsprämie von 115,38 € netto für 26 Monate. Arbeitnehmer, die am 30.09.2022 weniger als 11,49 €/Stunde verdient hatten und deshalb von der gesetzlichen Mindestlohnerhöhung auf 12,00 €/Stunde profitierten, erhielten dagegen lediglich eine Einmalzahlung von 250 €.
Der Kläger gehörte zu dieser Gruppe und machte im Rahmen seiner Klage einen Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie aus Gleichbehandlungsgrundsätzen geltend.
Die Arbeitgeberin begründete die Ungleichbehandlung damit, dass diese Beschäftigten durch die Mindestlohnerhöhung bereits finanziell entlastet worden seien und daher weniger Ausgleich für die Inflation benötigten.
Wie entschied das Bundesarbeitsgericht?
Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage statt und sprach dem Kläger die einbehaltene Inflationsausgleichsprämie zu. Die Urteile der Vorinstanzen wurden aufgehoben bzw. abgeändert.
Das BAG stellte auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ab:
Gewährt ein Arbeitgeber freiwillige Leistungen aufgrund einer allgemeinen Regelung, darf er Arbeitnehmergruppen nur dann unterschiedlich behandeln, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen.
Die Differenzierung muss sich aus dem Zweck der Leistung ergeben und auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen.
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die von der gesetzlichen Mindestlohnerhöhung profitiert haben, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Besonders hervorgehoben hat das BAG hierbei:
Das Mindestlohngesetz soll einen Mindestschutz und gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten.
Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns kann nicht als Ersatz für eine freiwillige Inflationsausgleichsprämie betrachtet werden.
Die Inflationsausgleichsprämie war gesetzlich ausdrücklich als zusätzliche Leistung zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt ausgestaltet.
Bei Mindestlohnempfängern besteht das „ohnehin geschuldete Arbeitsentgelt“ gerade im gesetzlichen Mindestlohn; dieser darf deshalb nicht als Rechtfertigung für den Ausschluss von der Prämie herangezogen werden.
Praxishinweis
Das Urteil ist für Arbeitgeber von erheblicher Bedeutung:
Mindestlohnempfänger dürfen bei freiwilligen Sonderzahlungen nicht allein deshalb benachteiligt werden, weil ihr Entgelt aufgrund gesetzlicher Mindestlohnerhöhungen gestiegen ist.
Verteilungsregeln für Inflationsausgleichsprämien und ähnliche Sonderleistungen müssen sachlich gerechtfertigt sein.
Pauschale Annahmen, Mindestlohnempfänger seien wegen der gesetzlichen Lohnerhöhung weniger ausgleichsbedürftig, genügen nicht.
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Aylin Kars
Rechtsanwältin
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