Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD hat sich darauf verständigt, die Unterstützung für Unternehmen und Beschäftigte angesichts der anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterzuführen. Zu den wesentlichen Entscheidungen, die vom Bundeskabinett beschlossen wurden, ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes (KUG).

• Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021, verlängert.
• Die aktuell geltenden Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, dass kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich ist und nur 10 % der Belegschaft eines Betriebes von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen, gilt bis zum 31.12.2021 für alle Betriebe fort, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
• Für Personaldienstleister, die bis zum 31.3.2021 in Kurzarbeit gegangen sind, wird die Möglichkeit, dass Zeitarbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen können, bis zum 31.12.2021 verlängert.
• Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 30.6.2021 vollständig erstattet. Vom 1.7.2021 bis längstens zum 31.12.2021 werden für alle Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 % erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Voraussetzung ist, dass ein Weiterbildungsbedarf besteht, die Maßnahme einen Umfang von mehr als 120 Stunden hat und sowohl der Träger als auch die Maßnahme zugelassen sind.
• Die befristet eingeführte Aufstockung des KUG auf 70 oder 77 % ab dem vierten Bezugsmonat sowie auf 80 oder 87 % ab dem siebten Bezugsmonat wird ebenfalls bis Ende 2021 verlängert, sofern der KUG-Anspruch bis zum 31.03.2021 entstanden ist.
• Von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten wird die Regelung, dass geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijobs bis 450 EUR) generell anrechnungsfrei sind, bis zum 31.12.2021 verlängert.
• Die derzeit geltende Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das Kurzarbeitergeld wird bis zum 31.12.2021 gewährt.

Stand: 31. Oktober 2020

Autorin: Birgit Ennemoser, Geschäftsführerin Personal Services, Auren Stuttgart

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Dr. Lubormir Guedjev, Auren Frankfurt; Günter Mohr, Auren München; Birgit Ennemoser, Auren Stuttgart; Dagmar Baumbach, Auren Waldshut-Tiengen

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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